Banken kassieren hunderte Euro Bearbeitungsgebühr für einen Kredit. Das dürfen sie nicht, haben acht Oberlandesgerichte entschieden.

Kredit­gebühren Special

Frank Holz­warth hat von seiner Sparkasse und von der Peugeot Bank Bearbeitungs­gebühren von insgesamt 800 Euro zurück­verlangt – und bekommen. „Die Sparkasse hat sofort gezahlt“, berichtet der gelernte Bank­kaufmann. „Die Peugeot Bank lehnte erst ab, gab aber nach, als ich drohte, Finanztest und den Ombuds­mann der privaten Banken zu informieren.“

Im Februar 2010 war die Gebühren­welt der Banken noch in Ordnung. Damals entschied das Ober­landes­gericht (OLG) Celle: Banken dürfen in ihren Geschäfts­bedingungen fest­legen, dass Kunden für Kredite eine Bearbeitungs­gebühr zahlen müssen.

Für einen Raten­kredit von 10 000 Euro sind das 200 bis 350 Euro. Für ein Immobiliendarlehen von 200 000 Euro werden allein für diese Gebühr leicht 2 000 Euro fällig.

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, die den Rechts­streit in Celle verloren hatte, ließ jedoch nicht locker. Sie verklagte weitere Banken und Sparkassen – und gewann einen Prozess nach dem anderen.

Die Ober­landes­gerichte Bamberg, Dresden, Düssel­dorf, Frank­furt am Main, Hamm, Karls­ruhe und Zweibrü­cken entschieden alle einmütig: Kredit­bearbeitungs­gebühren sind unzu­lässig. Die Bearbeitung des Kredits sei keine Dienst­leistung für den Kunden. Es liege vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür dürfe sie nicht extra kassieren.

Das sieht inzwischen auch das OLG Celle so. Ihre alte Rechts­auffassung sei über­holt, verkündeten die Richter vor zwei Monaten in einem neuen Verfahren. In Sachen Bearbeitungs­gebühr steht es bei den Ober­landes­gerichten nun 0 : 8 gegen die Banken.

„Die Recht­sprechung ist eindeutig und für die Banken geradezu erdrü­ckend“, meint Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, der die Schutz­gemeinschaft in mehreren Verfahren vertreten hat. „Kunden sollten die Gebühr zurück­fordern.“

Kunden­ansprüche in Milliardenhöhe

Allein in den vergangenen drei Jahren haben Banken Raten­kredite von mehr als 200 Milliarden Euro vergeben – einen großen Teil davon mit einer Bearbeitungs­gebühr von meist 2,0 bis 3,5 Prozent der Kreditsumme.

Für Immobilien­kredite verlangen einige Banken eine Bearbeitungs­gebühr von beispiels­weise 0,5 oder 1,0 Prozent der Kreditsumme. Auf die Banken können daher Erstattungs­ansprüche in Milliardenhöhe zukommen. Kein Wunder, dass sie die neue Recht­sprechung am liebsten ignorieren.

Banken kassieren weiter

Bei vielen Banken müssen Kunden noch immer eine Bearbeitungs­gebühr zahlen, um einen Kredit zu bekommen. Auch Branchengrößen wie Post­bank, Deutsche Bank, Commerz­bank, Hypo­ver­eins­bank, Sant­ander Bank, Noris­bank und die Ready­bank, deren Kredite von vielen Sparkassen vermittelt werden, kassieren weiter.

Meist weigern sich die Banken, ihren Kunden die Gebühr zu erstatten. Doch es gibt Ausnahmen. Frank Holz­warth aus Saarbrücken (siehe Foto) bekam von seiner Sparkasse 450 Euro und von der Peugeot Bank 350 Euro zurück. Finanztest-Leser Robert Hansen erhielt von der Commerz­bank 300 Euro Gebühren für einen Studien­kredit erstattet.

Bundes­gerichts­hof entscheidet

Viele Banken klammern sich an die Hoff­nung, dass der Bundes­gerichts­hof (BGH) die Recht­sprechung der Ober­landes­gerichte vielleicht noch kippt. Die beim Ober­landes­gericht Dresden unterlegene Sparkasse Chemnitz hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen. Die endgültige Entscheidung des BGH wird wahr­scheinlich in der zweiten Jahres­hälfte 2012 fallen.

Anwalt Benedikt-Jansen ist zuver­sicht­lich, dass der BGH die OLG-Urteile bestätigt. „Es wäre ungewöhnlich, dass acht Ober­landes­gerichte die vom BGH aufgestellten Grund­sätze über die Zulässig­keit von Bank­gebühren falsch verstanden haben.“

Verjährung strittig

Strittig wäre dann aber noch, wann die Erstattungs­ansprüche verjähren. Nach Auffassung von Bank­juristen geschieht dies drei Jahre nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem der Kunde die Gebühr gezahlt hat. War die Gebühr bereits 2008 fällig, würde sein Erstattungs­anspruch schon Ende 2011 verjähren. Vor 2008 gezahlte Gebühren müssten die Banken nicht erstatten.

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen beginnt die Drei­jahres­frist dagegen erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Kunde den Kredit zurück­gezahlt hat. Die Zahl der Kunden, die Ansprüche geltend machen können, wäre dann viel höher.

Eines ist daher sicher: Sollte der Bundes­gerichts­hof wie erwartet gegen die Sparkasse Chemnitz entscheiden, steht in der Verjährungs­frage schon der nächste Rechts­streit an.

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