Kredit­gebühren Test

Kunden sollten weiter Kredit­gebühren zurück­fordern. Verbraucherschützer planen Musterklagen. Es geht um viel Geld.

Seit Jahren kämpft die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden gegen Kredit­bearbeitungs­gebühren. Viele Banken und Sparkassen kassieren für Kredite nicht nur Zinsen, sondern zusätzlich ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung. Meist sind das rund 3 Prozent der Kreditsumme. Das macht 300 Euro Gebühr für einen Auto­kredit von 10 000 Euro und 3 000 Euro für einen Immobilien­kredit von 100 000 Euro.

Der Kampf der Schutz­gemeinschaft ist eigentlich eine Erfolgs­geschichte: Acht Ober­landes­gerichte haben die Gebühren verboten, keines hält sie mehr für zulässig.

Und trotzdem: Nur in wenigen Einzel­fällen haben Banken und Sparkassen ihre Kunden bisher entschädigt. Statt­dessen schi­cken sie komplizierte Ablehnungs­schreiben mit Verweisen auf alte Urteile.

Bisher ist die Schutz­gemeinschaft stets gegen die Gebühren­regelung als solches in den Bedingungen der Bank vorgegangen – unabhängig vom Einzel­fall. Sobald sie damit Erfolg hatte, durfte die Bank die Gebühr nicht weiter kassieren. Sie musste aber nicht auto­matisch Kunden ihr Geld erstatten, wenn diese schon gezahlt hatten.

Jetzt wollen die Verbraucherschützer die Erstattung einklagen. Sie bitten Kunden , die nicht selbst vor Gericht ziehen wollen, um Unterstüt­zung. Sie sollen einen Fragebogen (siehe „Unser Rat“) ausfüllen und ihre Kredit­unterlagen an Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen in Franken­berg schi­cken.

Die Schutz­gemeinschaft will dann mit ausgewählten Fällen vor Gericht ziehen. Sie hofft, mit den Urteilen auch in allen übrigen Fällen eine Erstattung von Kredit­gebühren durch­setzen zu können.

Die Kunden selbst beauftragen nur selten einen Rechts­anwalt und erheben Klage. Für Beträge von oft nur 200 oder 300 Euro ist der Aufwand außer Verhältnis, und Kredite mit vier- oder gar fünf­stel­ligen Bearbeitungs­gebühren sind selten.

Selbst eine Rechts­schutz­versicherung macht die Entscheidung vielen kaum leichter. Der Versicherer zahlt zwar, kann aber anschließend den Vertrag kündigen – auch wenn ihr Kunde seinen Prozess gegen die Bank gewinnt.

Der Rechts­schutz fehlt dann, wenn der Kunde ihn in einem anderen Fall womöglich sehr viel dringender braucht.

Ombuds­leute helfen nicht

Bank­juristen kennen die Lage der Kunden und taktieren offen­bar: Die Sant­ander Consumer Bank etwa verweigert die Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren immer – soweit uns bekannt. Ihr Kunde Björn Kutzschbach jedenfalls erhielt sein Geld erst zurück, nachdem das Amts­gericht Offenbach die Bank zur Zahlung verurteilt hatte (siehe „Fälle aus der Praxis“).

Ganz ähnlich gehen die Targo­bank und die Nissan Bank vor: Sie zahlten ebenfalls erst, nachdem Kreditnehmer Rechts­anwalt Guido Lenné aus Lever­kusen beauftragt hatten und vor Gericht gezogen waren.

Die Ombuds­leute der Banken, die Streit schlichten sollen, helfen den Kredit­kunden zurzeit auch nicht weiter. Sie verweigern die Schlichtung, solange der Bundes­gerichts­hof (BGH) als höchstes deutsches Gericht nicht geur­teilt hat. Das dürfen sie, wenn sie der Ansicht sind, dass die Rechts­lage nicht eindeutig geklärt ist.

Doch der BGH wird mit einiger Wahr­scheinlich­keit gar nicht urteilen. Als jetzt eine Verhand­lung im Streit zwischen der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden und der Sparkasse Chemnitz anstand, machte die Sparkasse einen Rück­zieher. Sie verhinderte so ein höchst­richterliches Urteil (siehe Finanztest 10/2012, S. 11).

Schlimmer noch: Es wird beim nächsten Mal wohl wieder so laufen. Wenn ein Ober­landes­gericht gegen die Bank entscheidet, kann nur diese Revision einlegen. Tut sie das nicht oder nimmt sie die Revision später zurück, gibt es kein Urteil des BGH.

Finanztest und fast alle namhaften Bank­rechts­experten bis hin zu Gerd Nobbe, dem früheren Vorsitzenden des BGH-Banken­senats, sind auch ohne höchst­richterliches Urteil davon über­zeugt: Die Gebühren sind unzu­lässig. Banken und Sparkassen müssen sie erstatten. In ihren Urteilen gegen die Banken argumentieren die Ober­landes­gerichte: Die Bearbeitung des Kredits ist keine Dienst­leistung für die Kunden, sondern liegt im Interesse der Bank. Die Banken wollen die Gebühr dagegen als Teil des Preises verstanden wissen.

Selbst große Banken kassieren weiter

Trotz der acht Ober­landes­gerichts­entscheidungen kassieren selbst große Anbieter wie die Deutsche Bank, die Post­bank oder die Sant­ander Consumer Bank weiterhin Bearbeitungs­gebühren.

Der Kampf wird noch dauern, bis dahin können Ansprüche verjähren. Wer sich an der Klageaktion der Schutz­gemeinschaft beteiligt, bekommt Sicherheit: Der Anwalt der Verbraucherschützer prüft stets, ob und wann in einem Fall die Verjährung droht.

Kunden, die ab Neujahr 2009 Gebühren zahlen mussten, haben zumindest bis Ende dieses Jahres und im Einzel­fall auch sehr viel länger Zeit für die Rück­forderung.

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