Erneut hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Schrottimmobilienfall verbraucherfreundlich geurteilt: Ein Ehepaar, das 1992 seine Fondsanteile an einer zur WGS-Wohnungsgesellschaft gehörenden Firma über die Raiffeisenbank Sillenbuch eG finanziert hatte, muss das Darlehen nicht zurückzahlen. Stattdessen muss die Nachfolgerin der Bank, die VR-Bank in Stuttgart, dem Ehepaar Zinsen in Höhe von rund 15 000 Euro abzüglich der an das Ehepaar gezahlten rund 8000 Euro Ausschüttungen aus der Fondsgesellschaft erstatten.

Keine Zulassung zur Revision

Außerdem muss die Bank eine zur Tilgung abgetretene Lebensversicherung im Wert von 35 000 Euro an das Paar zurückgeben. Das Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof haben die Oberlandesrichter allerdings nicht zugelassen. Der VR-Bank in Stuttgart bleibt aber noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen.

Widerruf auch nach Jahren noch

Zur Begründung heißt es, das Ehepaar habe den zu Hause unterzeichneten Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung nach dem Haustürwiderrufgesetz auch im Mai 1999 noch wirksam widerrufen. Da der Darlehensvertrag ohne den Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds nicht abgeschlossen worden wäre, handele es sich um ein verbundenes Geschäft, urteilte das Gericht. Der Dalehensvertrag müsse deshalb rückabgewickelt werden.

Keine Rückgabe der Fondsanteile

Noch eine Besonderheit des Falles: Das Ehepaar ist nach wie vor im Besitz der Fondsanteile und muss diese auch nicht an die Bank herausgeben, da die Bank an der Übernahme der Anteile bislang kein Interesse gezeigt habe, teilte der Freiburger Anwalt Joachim Herbert mit. Üblicherweise erfolgt die Rückabwicklung solcher Geschäfte Zug um Zug gegen die Rückgabe der mit dem Darlehen finanzierten Fondsanteile.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2005
(Aktenzeichen 14 U 31/02, nicht rechtskräftig)

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