Kreditinstitute dürfen für die Führung eines Darlehenskontos keine Gebühren kassieren. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe gegen eine Sparkasse entschieden, deren Geschäftsbedingungen eine jährliche Kontogebühr von 12 Euro vorsahen (Az. 17 U 138/10).

Eine Bank richtet ein Kreditkonto nach Auffassung der Richter ausschließlich im eigenen Interesse ein, um die Zahlungen des Kunden eindeutig zuordnen zu können und die Zins- und Tilgungsleistungen zu überwachen. Dafür dürfe sie keine zusätzliche Gebühr festlegen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Der Streit um die Kontogebühren ist aber noch nicht entschieden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zuvor eine ähnliche Gebührenklausel für zulässig erachtet. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof. Entscheidet dieser gegen die Bank, haben tausende Bank- und Bausparkassenkunden Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühren.

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