Das Amtsgericht Schorndorf hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Kunden fast 3 500 Euro Bearbeitungsgebühr für zwei Kredite zu erstatten. Soweit bekannt, ist das die erste Verurteilung des Branchenprimus zur Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren. test.de informiert.
Gebühren gerichtlich verboten
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Acht Oberlandesgerichte haben Kreditbearbeitungsgebühren verboten. Keins hält sie für zulässig. Dennoch weigern sich viele Banken und Sparkassen, Kunden die Gebühren zu erstatten. Auch die Deutsche Bank erteilte Klaus Seelig aus Adelberg im Großraum Stuttgart eine Abfuhr, als er unter Hinweis auf die Oberlandesgerichtsurteile knapp 3 500 Euro Gebühren zurückforderte, die er für zwei Immobilienkredite über insgesamt knapp 350 000 Euro gezahlt hatte.
Rechtsanwalt als Kreditkunde
Das ließ sich der erfahrene Rechtsanwalt nicht bieten und zog vor Gericht. Schützenhilfe leistete ihm die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Deutsche Bank beauftragte Rechtsanwälte Noerr LLP, die laut Selbstdarstellung „führende europäische Wirtschaftskanzlei“, mit der Verteidigung gegen die Klage. Statt wie sonst aus Kostengründen üblich einen ortsansässigen Anwalt zur Verhandlung zu schicken, reiste ein Spezialist aus Berlin quer durch die Republik zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in der schwäbischen Provinz. Er argumentierte: Die Oberlandesgerichtsurteile richten sich gegen Gebührenklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und betreffen die von der Deutschen Bank vergebenen Darlehen nicht. Dort werde die Gebühr individuell vereinbart.
Keine Beweise für Individualvereinbarung
Das ließ die Richterin in Schorndorf nicht gelten: Die Gebühr stehe im von der Deutschen Bank verwendeten Formular für Darlehensverträge. Damit spreche alles für eine allgemeine Geschäftsbedingung. Die Deutsche Bank hätte darlegen und beweisen müssen, dass sie individuell ausgehandelt war. Das habe sie nicht getan. Die Gebührenklausel im Kreditvertrag sei daher unwirksam und die Bank müsse das Geld zurückzahlen.
Immer noch Kreditgebühren
Screenshot einer www.deutsche-bank.de-Kreditseite von heute.
Die Deutsche Bank kann gegen das Urteil Berufung einlegen. test.de hat nachgefragt, erfuhr aber nur: die Deutsche Bank nehme zu laufenden Verfahren nicht Stellung. Erstaunlich: Trotz der Oberlandesgerichtsurteile gegen Kreditbearbeitungsgebühren bietet die Deutsche Bank immer noch Kredite mit Bearbeitungsgebühr an. Auch dazu wollte sich das Kreditinstitut nicht äußern.
Tipps & Details
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Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom 24.10.2012
Aktenzeichen: 2 C 388/12 (nicht rechtskräftig)
[Update 25.01.2013] Inzwischen ist bekannt: Die Deutsche Bank hat gegen das Urteils des Amtsgericht Schorndorf ebenfalls Berufung einlegt. Die Berufungsbegründung steht noch aus. Kläger Klaus Seelig erwartet sie in den nächsten Tagen. Wann das Landgericht Stuttgart entscheidet, ist noch unklar.
[Update 04.03.2013] Die Berufungsbegründung liegt vor. Die Bank-Anwälte bleiben dabei: Die Kreditbebühren seien individuell vereinbart und wenn doch allgemeine Geschäftsbedingung, dann als Preisvereinbarung zulässig. Interessant noch: Sie bitten um Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof.
[Update 26.03.2013] Komplikation im Verfahren: Die Richterin, die das Urteil beim Amtsgericht Schorndorf gefällt hat, ist inzwischen ans Landgericht Stuttgart versetzt und ist ausgerechnet der Kammer zugeteilt, die über die Berufung der Deutsche Bank zu entscheiden hat. Das geht natürlich wegen Befangenheit nicht. Das Präsidium des Landgericht muss den Fall jetzt einer anderen Kammer übertragen. Wahrscheinlich wird sich das Berufungsurteil dadurch verzögern.
[Update 14.08.2014] Passendes Ende für das denkwürdige Verfahren nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshof zu Kreditbearbeitungsgebühren: Die Bank Bank erstattete dem Kläger die Kreditbearbeitungsgebühren, die Zinsen darauf und erklärte sich bereit, auch sämtliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Die Anwälte wollen das Verfahren anschließend für erledigt erklären. Das Gericht muss es dann einstellen und trotz der Einigung zwischen den Parteien noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Doch dem kam das Gericht zuvor und wies die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schorndorf durch Beschluss wegen Aussichtslosigkeit zurück. Die Deutsche Bank ist jetzt in diesem Verfahren rechtskräftig zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren samt Zinsen, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2014
Aktenzeichen: 3 S 25/13
