Kredit­bearbeitungs­gebühren: Urteil gegen Deutsche Bank

Gebühren gericht­lich verboten

Eigentlich ist die Rechts­lage klar: Acht Ober­landes­gerichte haben Kredit­bearbeitungs­gebühren verboten. Keins hält sie für zulässig. Dennoch weigern sich viele Banken und Sparkassen, Kunden die Gebühren zu erstatten. Auch die Deutsche Bank erteilte Klaus Seelig aus Adel­berg im Groß­raum Stutt­gart eine Abfuhr, als er unter Hinweis auf die Ober­landes­gerichts­urteile knapp 3 500 Euro Gebühren zurück­forderte, die er für zwei Immobilien­kredite über insgesamt knapp 350 000 Euro gezahlt hatte.

Rechts­anwalt als Kredit­kunde

Das ließ sich der erfahrene Rechts­anwalt nicht bieten und zog vor Gericht. Schützen­hilfe leistete ihm die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Die Deutsche Bank beauftragte Rechts­anwälte Noerr LLP, die laut Selbst­darstellung „führende europäische Wirt­schafts­kanzlei“, mit der Verteidigung gegen die Klage. Statt wie sonst aus Kostengründen üblich einen orts­ansässigen Anwalt zur Verhand­lung zu schi­cken, reiste ein Spezialist aus Berlin quer durch die Republik zur Verhand­lung vor dem Amts­gericht in der schwäbischen Provinz. Er argumentierte: Die Ober­landes­gerichts­urteile richten sich gegen Gebührenklauseln in allgemeinen Geschäfts­bedingungen und betreffen die von der Deutschen Bank vergebenen Darlehen nicht. Dort werde die Gebühr individuell vereinbart.

Keine Beweise für Indivi­dual­ver­einbarung

Das ließ die Richterin in Schorn­dorf nicht gelten: Die Gebühr stehe im von der Deutschen Bank verwendeten Formular für Darlehens­verträge. Damit spreche alles für eine allgemeine Geschäfts­bedingung. Die Deutsche Bank hätte darlegen und beweisen müssen, dass sie individuell ausgehandelt war. Das habe sie nicht getan. Die Gebührenklausel im Kredit­vertrag sei daher unwirk­sam und die Bank müsse das Geld zurück­zahlen.

Immer noch Kredit­gebühren

Screenshot einer www.deutsche-bank.de-Kreditseite von heute.

Die Deutsche Bank kann gegen das Urteil Berufung einlegen. test.de hat nachgefragt, erfuhr aber nur: die Deutsche Bank nehme zu laufenden Verfahren nicht Stellung. Erstaunlich: Trotz der Ober­landes­gerichts­urteile gegen Kredit­bearbeitungs­gebühren bietet die Deutsche Bank immer noch Kredite mit Bearbeitungs­gebühr an. Auch dazu wollte sich das Kredit­institut nicht äußern.

Tipps & Details

Tipps und alle Einzel­heiten zur Rechts­lage mit genauen Nach­weisen zu weiteren Urteilen gibts unter www.test.de/kreditgebuehren. Außerdem hilft test.de bei der Rück­forderung mit www.test.de/musterbrief_kreditgebuehren.

Amts­gericht Schorn­dorf, Urteil vom 24.10.2012
Aktenzeichen: 2 C 388/12 (nicht rechts­kräftig)

[Update 25.01.2013] Inzwischen ist bekannt: Die Deutsche Bank hat gegen das Urteils des Amts­gericht Schorn­dorf ebenfalls Berufung einlegt. Die Berufungs­begründung steht noch aus. Kläger Klaus Seelig erwartet sie in den nächsten Tagen. Wann das Land­gericht Stutt­gart entscheidet, ist noch unklar.

[Update 04.03.2013] Die Berufungs­begründung liegt vor. Die Bank-Anwälte bleiben dabei: Die Kreditbebühren seien individuell vereinbart und wenn doch allgemeine Geschäfts­bedingung, dann als Preis­ver­einbarung zulässig. Interes­sant noch: Sie bitten um Zulassung der Revision zum Bundes­gerichts­hof.

[Update 26.03.2013] Komplikation im Verfahren: Die Richterin, die das Urteil beim Amts­gericht Schorn­dorf gefällt hat, ist inzwischen ans Land­gericht Stutt­gart versetzt und ist ausgerechnet der Kammer zugeteilt, die über die Berufung der Deutsche Bank zu entscheiden hat. Das geht natürlich wegen Befangenheit nicht. Das Präsidium des Land­gericht muss den Fall jetzt einer anderen Kammer über­tragen. Wahr­scheinlich wird sich das Berufungs­urteil dadurch verzögern.

[Update 14.08.2014] Passendes Ende für das denkwürdige Verfahren nach den Grund­satz­urteilen des Bundes­gerichts­hof zu Kredit­bearbeitungs­gebühren: Die Bank Bank erstattete dem Kläger die Kredit­bearbeitungs­gebühren, die Zinsen darauf und erklärte sich bereit, auch sämtliche Gerichts- und Rechts­anwalts­kosten zu über­nehmen. Die Anwälte wollen das Verfahren anschließend für erledigt erklären. Das Gericht muss es dann einstellen und trotz der Einigung zwischen den Parteien noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Doch dem kam das Gericht zuvor und wies die Berufung gegen das Urteil des Amts­gerichts Schorn­dorf durch Beschluss wegen Aussichts­losig­keit zurück. Die Deutsche Bank ist jetzt in diesem Verfahren rechts­kräftig zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren samt Zinsen, Gerichts- und Rechts­anwalts­kosten verurteilt.

Land­gericht Stutt­gart, Beschluss vom 07.08.2014
Aktenzeichen: 3 S 25/13