Kredit­bearbeitungs­gebühren Urteil gegen Deutsche Bank

Kredit­bearbeitungs­gebühren - Urteil gegen Deutsche Bank

Das Amts­gericht Schorn­dorf hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Kunden fast 3 500 Euro Bearbeitungs­gebühr für zwei Kredite zu erstatten. Soweit bekannt, ist das die erste Verurteilung des Branchenprimus zur Rück­zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. test.de informiert.

Gebühren gericht­lich verboten

Eigentlich ist die Rechts­lage klar: Acht Ober­landes­gerichte haben Kredit­bearbeitungs­gebühren verboten. Keins hält sie für zulässig. Dennoch weigern sich viele Banken und Sparkassen, Kunden die Gebühren zu erstatten. Auch die Deutsche Bank erteilte Klaus Seelig aus Adel­berg im Groß­raum Stutt­gart eine Abfuhr, als er unter Hinweis auf die Ober­landes­gerichts­urteile knapp 3 500 Euro Gebühren zurück­forderte, die er für zwei Immobilien­kredite über insgesamt knapp 350 000 Euro gezahlt hatte.

Rechts­anwalt als Kredit­kunde

Das ließ sich der erfahrene Rechts­anwalt nicht bieten und zog vor Gericht. Schützen­hilfe leistete ihm die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Die Deutsche Bank beauftragte Rechts­anwälte Noerr LLP, die laut Selbst­darstellung „führende europäische Wirt­schafts­kanzlei“, mit der Verteidigung gegen die Klage. Statt wie sonst aus Kostengründen üblich einen orts­ansässigen Anwalt zur Verhand­lung zu schi­cken, reiste ein Spezialist aus Berlin quer durch die Republik zur Verhand­lung vor dem Amts­gericht in der schwäbischen Provinz. Er argumentierte: Die Ober­landes­gerichts­urteile richten sich gegen Gebührenklauseln in allgemeinen Geschäfts­bedingungen und betreffen die von der Deutschen Bank vergebenen Darlehen nicht. Dort werde die Gebühr individuell vereinbart.

Keine Beweise für Indivi­dual­ver­einbarung

Das ließ die Richterin in Schorn­dorf nicht gelten: Die Gebühr stehe im von der Deutschen Bank verwendeten Formular für Darlehens­verträge. Damit spreche alles für eine allgemeine Geschäfts­bedingung. Die Deutsche Bank hätte darlegen und beweisen müssen, dass sie individuell ausgehandelt war. Das habe sie nicht getan. Die Gebührenklausel im Kredit­vertrag sei daher unwirk­sam und die Bank müsse das Geld zurück­zahlen.

Immer noch Kredit­gebühren

Kredit­bearbeitungs­gebühren - Urteil gegen Deutsche Bank

Die Deutsche Bank kann gegen das Urteil Berufung einlegen. test.de hat nachgefragt, erfuhr aber nur: die Deutsche Bank nehme zu laufenden Verfahren nicht Stellung. Erstaunlich: Trotz der Ober­landes­gerichts­urteile gegen Kredit­bearbeitungs­gebühren bietet die Deutsche Bank immer noch Kredite mit Bearbeitungs­gebühr an. Auch dazu wollte sich das Kredit­institut nicht äußern.

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Amts­gericht Schorn­dorf, Urteil vom 24.10.2012
Aktenzeichen: 2 C 388/12 (nicht rechts­kräftig)

[Update 25.01.2013] Inzwischen ist bekannt: Die Deutsche Bank hat gegen das Urteils des Amts­gericht Schorn­dorf ebenfalls Berufung einlegt. Die Berufungs­begründung steht noch aus. Kläger Klaus Seelig erwartet sie in den nächsten Tagen. Wann das Land­gericht Stutt­gart entscheidet, ist noch unklar.

[Update 04.03.2013] Die Berufungs­begründung liegt vor. Die Bank-Anwälte bleiben dabei: Die Kreditbebühren seien individuell vereinbart und wenn doch allgemeine Geschäfts­bedingung, dann als Preis­ver­einbarung zulässig. Interes­sant noch: Sie bitten um Zulassung der Revision zum Bundes­gerichts­hof.

[Update 26.03.2013] Komplikation im Verfahren: Die Richterin, die das Urteil beim Amts­gericht Schorn­dorf gefällt hat, ist inzwischen ans Land­gericht Stutt­gart versetzt und ist ausgerechnet der Kammer zugeteilt, die über die Berufung der Deutsche Bank zu entscheiden hat. Das geht natürlich wegen Befangenheit nicht. Das Präsidium des Land­gericht muss den Fall jetzt einer anderen Kammer über­tragen. Wahr­scheinlich wird sich das Berufungs­urteil dadurch verzögern.

[Update 14.08.2014] Passendes Ende für das denkwürdige Verfahren nach den Grund­satz­urteilen des Bundes­gerichts­hof zu Kredit­bearbeitungs­gebühren: Die Bank Bank erstattete dem Kläger die Kredit­bearbeitungs­gebühren, die Zinsen darauf und erklärte sich bereit, auch sämtliche Gerichts- und Rechts­anwalts­kosten zu über­nehmen. Die Anwälte wollen das Verfahren anschließend für erledigt erklären. Das Gericht muss es dann einstellen und trotz der Einigung zwischen den Parteien noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Doch dem kam das Gericht zuvor und wies die Berufung gegen das Urteil des Amts­gerichts Schorn­dorf durch Beschluss wegen Aussichts­losig­keit zurück. Die Deutsche Bank ist jetzt in diesem Verfahren rechts­kräftig zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren samt Zinsen, Gerichts- und Rechts­anwalts­kosten verurteilt.

Land­gericht Stutt­gart, Beschluss vom 07.08.2014
Aktenzeichen: 3 S 25/13

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oma2014 am 24.11.2014 um 12:53 Uhr
Kreditbearbeitungegebühren Deutsche Bank

Kreditbearbeitungsgebühren einfach viel niedriger
wir haben von der Deutschen Bank so steht es in den Kreditverträgen drin 1 x 222,00 e und einmal 774,00 € plus Zinsen zu bekommen.
gezahlt wurden lediglich für die werste 142,46b€ und für die 254,71 €.,
Keine Kommentare keine Schreiben nix.
Was soll das denn.
Die müssen doch 222,00 € + 774,00€ und dazu die Zinsen bezahlen.
der 2.läuft noch dürfen die da einfach kürzen??
Dann wäre das ja laut Urteil nicht okey oder
Wer hat mit der Deutschen Bank Erfahrung damit
Was sollen wir jetzt tun.
Ich werde auf jedenfall heute nochmals einen Einschreibebrief mit Rückschein dorthin schicken und Auffordern den Rest + Zinsen zu zahlen und verlange eine Aufschlüsselung, wie sich deren Summen zusammen setzen.

oma2014 am 24.11.2014 um 12:47 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

mischas am 12.06.2014 um 11:22 Uhr
Kredit Targobank

Hallo,
ich habe den Musterbrief bezüglich der Bearbeitungsgebühr gesendet. Bekam nach ca. 4 Wochen die Antwort : wir warten erst das offizielle Urteil des BGH ab . . . . ! Ist das jetzt eine Hinhaltetaktik !

Insider2012 am 05.02.2013 um 14:44 Uhr
Kreditbearbeitungsgebühr

Nachdem nun ein Termin zur Gerichtsverhandlung fest steht bietet die Targobank einen Vergleich von 2/3 an. Bedeutet: Ich bekomme zwei Drittel erstattet und muss auch anteilig die bisherigen Kosten tragen. Da ich eine RS (ohne SB) habe,übernimmt diese die Kosten und ich zahle nichts. Mein Anwalt hat bisher 700 Klagen vertreten, nicht eine verloren, rät mir aber trotzdem den Vergleich anzunehmen. Schließlich könnte es auch (zwar unwahrscheinlich), im Falle eines pro Banken Richters, trotzdem schlecht für mich ausgehen. Betrachte ich dies nun aus Sicht der Bank: Nach langem hin und her trägt die Bank nun Kosten die sich mit denen decken hätte sie gleich die Gebühr voll erstattet. Durch die Kosten ihres eigenen Anwaltes liegen diese eher wohl noch höher. Diese Kosten-Mischkalkulation der Bank geht nur auf,weil sich viel zu wenige wehren. Leute: Schaltet endlich eure Anwälte ein! Scheut euch nicht! Wäre die Bank sich sicher zu gewinnen – sie hätten mir keinen Vergleich angeboten!

werner.seifert am 28.11.2012 um 14:33 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.