Die Banken kassieren vor Gericht eine Nieder­lage nach der anderen. Amts- und Land­gerichte bundes­weit verurteilen sie immer wieder zur Rück­zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren und Zahlung der Gerichts­kosten und Anwalts­honorare. Doch immer noch leisten einzelne Banken Widerstand. Die Rück­forderungen Tausender von Kreditnehmern sind noch offen, und eigentlich schulden die Banken noch viel mehr Kunden Geld. test.de berichtet.

[Update 17.06.2013] Neues Urteil gegen CreditPlus Bank AG. Mehr unten.

Zug durch die Instanzen

Kredit­bearbeitungs­gebühren Meldung

Die Verbraucher­anwälte. Von links: Guido Lenné, Sven Hezel und Wolfgang Benedikt-Jansen.

Sie brachten Bewegung in den Streit um die Kredit­bearbeitungs­gebühren: Rechts­anwalt Guido Lenné aus Lever­kusen (links) über­nahm Mandate für Verbraucher schnell und unbürokratisch. Sven Hezel (mitte) und seine metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft ermöglichen die Durch­setzung von Erstattungs­forderungen ohne jedes Risiko für Verbraucher und Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen (rechts) erkämpfte die Ober­landes­gerichts­urteile gegen Kredit­bearbeitungs­gebühren und setzte die Erstattung zahlreicher Rück­forderungen durch.

Acht Ober­landes­gerichte haben geur­teilt: Kredit­bearbeitungs­gebühren sind rechts­widrig. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest empfehlen Betroffenen: Fordern Sie Ihr Geld zurück. Doch die meisten Banken weigern sich, allen voran die Großen der Branche: Deutsche Bank, Post­bank, Targo­bank und Sant­ander Consumer Bank. Einzelne Kunden zogen von sich aus vor Gericht, doch vielen war das für meist nur wenige Hundert Euro zu viel Aufwand. Erst als die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden beginnt, für Betroffene die Erstattung zu fordern, die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft sich des Themas annimmt und Rechts­anwalt Guido Lenné aus Lever­kusen anbietet, Kredit­gebühren-Fälle schnell und unbürokratisch abzu­wickeln, kommt Schwung in die Affäre. Inzwischen stapeln sich bei Verbraucher­anwälten die Urteile auf Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren.

Juristische Tricks

Doch immer noch leisten einzelne Banken Widerstand: Vor allem Deutsche Bank, Post­bank und Noris­bank haben teure Spezial-Anwälte angeheuert, um die Kredit­gebühren­recht­sprechung doch noch zu stoppen. Auch andere Banken haben noch nicht aufgegeben: Die National-Bank ist bereits bis vor den Bundes­gerichts­hof gezogen und wartet jetzt auf das Urteil. Ganz tief in die Trick­kiste greifen die Anwälte der Targo­bank: Per Schrift­satz im Gerichts­verfahren kündigten sie einem Kredit­bearbeitungs­gebühren-Kläger den Kredit­vertrag wegen Wegfalls der Geschäfts­grund­lage und forderten sofortige Rück­zahlung. Rechts­anwalt Guido Lenné hält das für aussichts­los. „Die Bank will Zeit gewinnen und potenzielle Kläger einschüchtern“, vermutet er.

Kampf ums Geld

Ähnlich aussichts­los, aber subtiler: Die CreditPlus Bank lässt ihre Anwälte vor dem Amts­gericht Aue eine so genannte Eventual­widerklage auf Fest­stellung eines erhöhten Zins­satzes einreichen. Hintergrund: Wenn das Gericht die Bank zur Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren verurteilt, soll es aus Sicht der Bank zum Ausgleich einen höheren Zins­satz fest­setzen. Schließ­lich mussten die Banken die Kredit­bearbeitungs­gebühren in den Effektivzins einrechnen. Wenn Kreditnehmer die Gebühren zurück­bekommen, haben sie den Kredit am Ende also güns­tiger bekommen, als sie es anhand des Effektivzinses erwarten durften. Das ist die notwendige Folge der rechts­widrigen Gebührenklauseln, hält Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen dagegen. Wenn die Banken oder andere Verwender von Geschäfts­bedingungen einen Ausgleich für unwirk­same Geschäfts­bedingungen erhalten, würden sie noch viel häufiger als bisher versuchen, sich im Klein­gedruckten Vorteile auf Kosten ihrer Kunden zu verschaffen.

Weiter Klagen möglich

Weiterhin gilt: Wer Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat, sollte Erstattung fordern. Dabei hilft www.test.de/musterbrief_kreditgebuehren. Wenn die Bank nicht reagiert oder sich weigert, sollten Betroffene einen Rechts­anwalt einschalten, sich an der Aktion der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden beteiligen oder ihre Forderung an die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH abtreten. Tipps und alle Einzel­heiten zur Rechts­lage mit genauen Nach­weisen zu zahlreichen Urteilen liefert die umfang­reiche Meldung Kreditbearbeitungsgebühren: Banken in der Schuld.

Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden:
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH:
Abtretung von Kreditbearbeitungsgebühren

[Update 17.06.2013] In einem ersten Gerichts­verfahren ist die CreditPlus Bank AG mit ihrer Widerklage auf Fest­stellung am vereinbarten effektiven Zins­satz orientierter Zinsen vor Gericht abge­blitzt. Das Amts­gericht Stutt­gart verurteilte die Bank zur Erstattung der Gebühren und wies die Widerklage der Bank ab. Diese und viele weitere für Verbraucher güns­tige Gerichts­entscheidungen sind in der test.de-Urteilsliste aufgeführt.

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