Trotz zahlreicher kundenfreundlicher Gerichts­urteile weigern sich immer noch viele Banken, ihren Kunden Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Hunderte Betroffene verklagen deshalb ihre Banken – und es könnten noch viel mehr werden. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundes­gerichts­hofs macht ihnen jetzt Mut: Auch sie glaubt, dass die Kunden im Recht sind. Unterdessen gibt sich vor allem die Noris­bank noch nicht geschlagen.

Hunderte von Klagen gegen Banken

Eigentlich ist die Rechts­lage klar: Nach Ansicht von acht Ober­landes­gerichten dürfen Banken für die Bearbeitung von Krediten keine Gebühren verlangen. Dennoch wird vor Gericht immer weiter gestritten. Allein Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen hat noch vor Jahres­wechsel 150 Klagen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren einge­reicht. Weitere 1 150 Fälle bearbeitet er für die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, ohne bisher Klage erhoben zu haben. Rund 25 000 Euro fordert derweil die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH von der Targo­bank. 40 Kredit­kunden hatten dem Unternehmen ihre Forderungen abge­treten. Sie erhalten 75 Prozent ihrer Gebühren zurück, wenn die Klage der Finanzierungs­gesell­schaft Erfolg haben sollte. Dafür trägt Metaclaims sämtliche Risiken und finanziert den Prozess. Die Firma hat die Kanzlei Strube Fandel Rechts­anwälte beauftragt, die Forderung durch­zusetzen. Für rund 700 Mandanten fordert Rechts­anwalt Guido Lenné aus Lever­kusen Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren.

BGH: Aufsatz statt Urteil

Mut macht allen Klägern nun die Staats­anwältin Sandra Schmieder. Sie ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin am elften Senat des Bundes­gerichts­hof. Der sollte eigentlich schon längst über die Kredit­bearbeitungs­gebühren entscheiden. Doch die Sparkasse nahm ihre Revision gegen ein Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden zurück und verhinderte so eine endgültige Klärung der Frage. Statt­dessen erschien in der Fach­zeit­schrift „WM Zeit­schrift für Wirt­schafts- und Bank­recht“ ein langer Aufsatz von Sandra Schmieder. Die Juristin untersucht alle Urteile und Rechts­auffassungen zum Thema Kredit­bearbeitungs­gebühren. Ihr klares Fazit: „Rück­forderungs­klagen einzelner Verbraucher dürften (...) ebenso Erfolg haben wie neuerliche Unterlassungs­klagen von Verbraucher­schutz­verbänden, mag die Wirk­samkeit formular­mäßiger Bearbeitungs­gebühren höchst­richterlich auch weiterhin ungeklärt sein“. Ob das auch die offizielle Ansicht des Bundes­gerichts­hofs ist, bleibt aber unklar. test.de-Fragen dazu beant­wortete die Presse­stelle des Gerichts nicht. Das lasse das Beratungs­geheimnis nicht zu, erklärte Gerichts­sprecherin Dietlind Wein­land. Bank­rechts­anwälte sind jetzt dennoch endgültig davon über­zeugt: Der Bundes­gerichts­hof hätte Kredit­bearbeitungs­gebühren verboten – wie es zuvor schon acht Ober­landes­gerichte getan haben.

Noris­bank kämpft weiter

Doch immer noch wollen sich einzelne Banken nicht geschlagen geben – so etwa die Noris­bank. Sie hat die Kanzlei Hengeler Müller angeheuert, um sich vor dem Kammerge­richt in Berlin gegen eine Kredit­gebührenklage zu verteidigen. Vor dem Land­gericht hatte sie, damals noch vertreten von Noerr LLP Rechts­anwälte (Selbst­darstellung: „Eine führende europäische Wirt­schafts­kanzlei“), gegen die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden verloren. Die Bank muss die Kredit­bearbeitungs­gebühren aus ihren Geschäfts­bedingungen streichen und darf sich auf die bisherige Klausel nicht mehr berufen, hatten die Richter geur­teilt.

Ruf nach Europa-Gericht

Markus Meier, aktueller Anwalt der Noris­bank, fordert nun vor dem Kammerge­richt, das Land­gerichts­urteil aufzuheben. Zumindest müsse das Kammerge­richt den Europäischen Gerichts­hof in Brüssel einschalten, verlangt er. Er argumentiert: Banken in anderen EU-Staaten dürften auch lauf­zeit­unabhängige Gebühren kassieren. Wenn die Noris­bank das in Deutsch­land nicht ebenfalls dürfe, verstoße das gegen die EU-Dienst­leistungs- und Kapitalmarkt­freiheit. Wolfgang Benedikt-Jansen, Anwalt der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, hält das für ein Ablenkungs­manöver und den Versuch, das fällige Gebühren­verbot hinaus­zuzögern.

Banken ohne einheitliche Linie

Andere Banken haben dagegen bereits damit begonnen, Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Manche zahlen, wenn Kunden selbst die Rück­zahlung fordern – etwa mit dem Musterbrief der Stiftung Warentest. Andere sind dazu erst bereit, wenn ihre Kunden einen Anwalt einschalten. Einzelne Banken lenken ein, sobald Klage erhoben ist und manche Kredit­institute wie die Noris­bank und die Post­bank hoffen trotz der so gut wie aussichts­losen Lage weiter, vor Gericht noch gewinnen zu können. Am konsequentesten ist die Deutsche Bank: Sie bietet immer noch Kredite mit Bearbeitungs­gebühren an.

Weiter Klagen möglich

Betroffene, deren Bank keine Gebühren erstattet, sollten einen Rechts­anwalt einschalten, sich an der Aktion der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden beteiligen oder ihre Forderung an die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH abtreten. Voraus­setzung: Ihre Erstattungs­forderung ist noch nicht verjährt. Nicht verjährt sind auf jeden Fall Forderungen für Kredite, die ab 2010 ausgezahlt wurden oder bei denen noch eine Rest­schuld mindestens in Höhe der Bearbeitungs­gebühren offen ist. Tipps und alle Einzel­heiten zur Rechts­lage mit genauen Nach­weisen zu zahlreichen Urteilen liefert die umfang­reiche Meldung Kreditbearbeitungsgebühren: Banken in der Schuld. Zusätzlich gibt es dort jetzt auch eine Tabelle mit den Ausreden der Banken.

Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden:
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH:
Abtretung von Kreditbearbeitungsgebühren

[Update 31.01.2013] metaclaims Sammelklagen-Geschäfts­führer Sven Hezel berichtet: Das Unternehmen klagt gegen die Deutsche Bank vor dem Land­gericht Frank­furt und gegen die Targo­bank vor dem Land­gericht Düssel­dorf. An beiden Klagen können sich weitere Betroffene jeweils noch bis zur mündlichen Verhand­lung – voraus­sicht­lich im Sommer irgend­wann – beteiligen. Außerdem bereitet metaclaims jetzt auch noch eine Sammelklage gegen die Sant­ander Consumer Bank vor.

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