Bearbeitungs­gebühren für Kredite sind rechts­widrig, das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Die Gebühren mithilfe des Musterbriefs der Stiftung Warentest zurück­fordern ist das eine – doch wie errechnet man eigentlich genau, was einem die Bank schuldet? Das kann durch­aus kompliziert sein. Zum Glück bietet das gemeinnützige Institut für Finanz­dienst­leistungen (iff) einen kostenlosen Rechner an. Über 4 000 Kredit­kunden haben ihn schon genutzt.

Folgen­schwere Urteile

Recht­licher Hintergrund: Über viele Jahre hinweg kassierten Banken und Sparkassen für Kredite zusätzlich zu den Zinsen Bearbeitungs­gebühren. Die waren meist gleich zu Beginn der Lauf­zeit zu zahlen und wurden auch bei früh­zeitiger Ablösung des Kredits nicht erstattet. Im Mai und Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH): Die Gebühren sind rechts­widrig. Kredit­institute müssen sie erstatten. Zusätzlich müssen sie heraus­geben, was sie mit dem rechts­widrig kassierten Geld erwirt­schaftet haben. Dabei ist nach ständiger Recht­sprechung des BGH von einer Verzinsung in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz auszugehen.

Komplizierte Berechnung

Über 4 000 Verbraucher nutzten die Online-Berechnung des iff, nachdem test.de auf den Rechner hingewiesen hatte. Die Berechnung ist schon bei einfachen Kredit­verträgen kompliziert. Der Basiszins­satz wird jedes halbe Jahr über­prüft und meist angepasst, so dass für einen Zeitraum von fünf Jahren mit bis zu zehn unterschiedlichen Zins­sätzen zu rechnen ist. Noch komplizierter wird es, wenn die Kredit­bearbeitungs­gebühr nicht zu Beginn der Lauf­zeit auf einmal gezahlt wurde, sondern über die Lauf­zeit verteilt in den einzelnen Raten versteckt war. 4 316 Daten­sätze werteten die Experten des iff aus. Gesamt­ergebnis: Die betroffenen Banken und Sparkassen müssten 2 205 764,61 Euro Bearbeitungs­entgelt erstatten und Nutzungen in Höhe von 688 017,43 Euro an die Finanz­check-Nutzer heraus­geben.

Banken verkürzten berechtigte Forderungen

Die Banken selbst ließen ihre Kredit­kunden mit dem Problem allein und rechneten teil­weise grob falsch ab. Besonders ärgerlicher und häufiger Fehler bei Ketten­krediten: Die Bearbeitungs­gebühr für Vorkredite verzinsten manche Banken nur von der Zahlung der Gebühr bis zur Ablösung des Kredits durch den nächsten. Den Kunden stehen die Zinsen für die Bearbeitungs­gebühr jedoch von der Zahlung bis zur Erstattung der Gebühr zu. Ob und wie ein Kredit getilgt wurde, spielt für den Anspruch auf Erstattung der Gebühr und Heraus­gabe der Nutzungen – also das, was die Bank mit dem Geld der Kunden erwirt­schaftet hat – keine Rolle.

iff unterstützt Verbraucherschützer

Das Institut für Finanz­dienst­leistungen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich dem Verbraucher­schutz und der Verbraucher­politik verschrieben hat. Mitglieder sind Rechts­anwälte und Verbraucherschützer. Für das Institut arbeiten Wirt­schafts­wissenschaftler und Juristen, Bildungs- und Politikwissenschaftler. Sie unterstützen mit ihrem Fachwissen Verbraucherzentralen und -anwälte.

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