Viele Banken und Sparkassen haben von ihren Kunden im Rahmen von Kredit­verträgen unzu­lässiger­weise Bearbeitungs­gebühren kassiert. Und es ist ihnen bislang gelungen, ein Urteil des Bundes­gerichts­hof zu Kredit­bearbeitungs­gebühren zu verhindern. Acht Ober­landes­gerichte halten die Gebührenpraxis für rechts­widrig. Jetzt liegt ein neuer Fall beim höchsten deutschen Zivilge­richt. Schon in wenigen Monaten könnte ein Urteil fallen. test.de informiert.

Gebühr gericht­lich verboten

Der Fall, der Kredit­kunden Hoff­nung macht: Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hatte gegen die National-Bank AG in Essen geklagt. Sie soll aus ihren Verträgen die Klausel „Bearbeitungs­entgelt 1 Prozent“ streichen. Das Land­gericht Dort­mund und das Ober­landes­gericht Hamm haben die Bank dazu verurteilt. Wie sieben andere Ober­landes­gerichte auch halten die Richter im Ruhr­gebiet Kredit­bearbeitungs­gebühren-Klauseln für unwirk­sam. Die Bank lasse sich von ihren Kunden Leistungen bezahlen, die sie im eigenen Interesse erbringe.

Darf der Fall vor den Bundes­gerichts­hof?

Obwohl eine BGH-Entscheidung in dieser Frage vor allem von Anleger­anwälten und Verbraucherschützer herbeigesehnt wird, ließ das Ober­landes­gericht Hamm die Revision zu BGH nicht zu. Doch dagegen hat die National-Bank nun Beschwerde einge­legt. Der Haken an der Sache: Der Streit­wert der umstrittenen Angelegenheit liegt unter 20 000 Euro, die Beschwerde der Bank ist daher eigentlich nicht zulässig. Doch jetzt hat der BGH mittels Presse­mitteilung erklärt, dass der Fall beim Gericht anhängig sei. BGH-Anwalt Norbert Groß erklärt den Hintergrund: Der BGH sei an die Fest­setzung des Streit­werts durch das Ober­landes­gericht nicht gebunden und könne die fürs Revisions­verfahren maßgebliche Beschwer selbst so fest­setzen, wie er es angesichts der Bedeutung der Sache für richtig hält. Offen­bar will also der für den Fall zuständige Banken­senat eine höhere Beschwer ansetzen, um in der Sache endlich entscheiden zu können.

Klarer Fall für Verbraucherschützer

Verbraucherschützer und Anleger­anwälte halten den Fall für klar: Der Bundes­gerichts­hof wird die Recht­sprechung der Ober­landes­gerichte bestätigen und Kredit­bearbeitungs­gebühren für unwirk­sam erklären. Gewichtiger Hinweis: Sandra Schmieder, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BGH, hat einen langen Aufsatz zum Thema veröffent­licht, nachdem in einem anderen Kredit­gebührenfall die betroffene Sparkasse ihre Revision gegen ein OLG-Urteil kurz vor der Verhand­lung zurück­genommen hatte. Der Tenor des offen­bar auf den Vorarbeiten im Verfahren beruhenden Aufsatzes: Kredit­bearbeitungs­gebühren sind rechts­widrig.

National-Bank will Klarheit

Die National-Bank wolle Rechts­sicherheit, begründet Unter­nehmens­sprecher Gregor Stri­cker die Haltung der Bank. Außer der National-Bank AG kämpfen noch die Deutsche Bank und die Noris­bank für die Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Beide Banken haben Spezial-Kanzleien engagiert, um die Ober­landes­gerichts­urteile zum Thema doch noch zu erschüttern. Tatsäch­lich weisen einzelne Amts- und Land­gerichte Klagen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren immer mal wieder ab – mit zum Teil haar­sträubenden Begründungen. So begründete zum Beispiel Amts­richter Frank-Michael Fraatz aus Hannover seine Abweisung einer Klage gegen die Post­bank mit den Worten „Es ist kein recht­licher Gesichts­punkt ersicht­lich, der diese Regelung als unwirk­sam erschienen ließe“ (Amts­gericht Hannover, Az. 509 C 11880/12). Die Ober­landes­gerichts­urteile und den Aufsatz von BGH-Mitarbeiterin Schmieder zum Thema erwähnte er nicht einmal.

Muster­brief hilft Kunden

Die meisten Kredit­gebühren-Klagen haben Erfolg. Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen, noch mehr Fälle sind anhängig. Doch trotz der vielen Gerichts­verfahren: Nur ein kleiner Teil der Betroffenen fordert ernst­haft die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Dabei sind Aufwand und Risiko gering. test.de liefert unter www.test.de/musterbrief_kreditgebuehren Hilfe zur Selbst­hilfe und erklärt unter www.test.de/kreditgebuehren, was zu tun ist, wenn Bank oder Sparkasse die Erstattung weiter verweigern.

[Update 26.03.2013] Der Hanno­veraner Amts­richter Fraatz, der keinen recht­lichen Gesichts­punkt für die Unwirk­samkeit von Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erkennen vermag, hat tatsäch­lich auch die Anhörungs­rüge gegen die Entscheidung abge­wiesen. Die Post­bank-Kundin, deren Klage er abwies, hat jetzt Verfassungs­beschwerde erhoben. Das Bundes­verfassungs­gericht hat wieder­holt im vereinfachten Verfahren ergangene Amts­gerichts­entscheidungen aufgehoben. Wenn Gerichte von der oberge­richt­lichen Recht­sprechung abweichen wollen, müssen sie zumindest die Berufung zulassen. Sonst liege eine Verletzung recht­lichen Gehörs vor, entschied das oberste deutsche Gericht ( Beschluss vom 07.09.2011, Aktenzeichen: 1 BvR 1012/11).

[Update 23.01.2014] Das Bundes­verfassungs­gericht hat Fraatz’ Urteil wie von test.de erwartet aufgehoben. Details dazu in den Updates von www.test.de/kreditgebuehren.

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