Kredit­bearbeitungs­gebühren: Milliarden­urteil vom Bundes­gerichts­hof

BGH-Vorsitzender: „Tsunami an Revisionen“

Die Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs ist Höhe­punkt einer beispiellosen Klagewelle. Tausende Kreditnehmer waren vor Gericht gezogen, um die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren zu fordern. Allein beim BGH liegen rund 100 Fälle. „Über uns ist ein Tsunami an Revisionen herein­gebrochen“, sagte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des BGH-Banken­senats zu Beginn der Verhand­lung. „So etwas habe ich in meinen 20 Jahren am BGH noch nicht erlebt“, ergänzte er.

Tipp: In unserem FAQ-Artikel  beant­wortet Finanztest-Redak­teur Christoph Herr­mann die wichtigsten Fragen zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren.

Nach Grund­satz­entscheidung womöglich noch mehr Klagen

Möglicher­weise bekommt die Klagewelle nach Verkündung der Grund­satz­urteile des BGH jetzt noch mehr Schwung. Laut Bundes­bank-Statistik für die Jahre 2005 bis 2013 gewährten die Sparkassen und Banken in Deutsch­land 64,4 Millionen Raten­kredite über insgesamt 1 261,4 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum waren Kredit­bearbeitungs­gebühren in Höhe von 1 bis 3,5 Prozent der Kreditsumme weithin üblich. Wenn nur bei der Hälfte der Verträge durch­schnitt­lich zwei Prozent Gebühr zu zahlen war, schulden die Banken und Sparkassen ihren Kunden fast 13 Milliarden Euro.

So funk­tionierte das Geschäft mit Gebühren

So funk­tionierte das Geschäft mit den Kredit­bearbeitungs­gebühren: Statt über die ganze Lauf­zeit verteilt Zinsen zu kassieren, teilte die Bank die Vergütung auf: 1 bis 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits als „Bearbeitungs­gebühr“ fällig. Die Bank behielt das Geld gleich bei der Auszahlung ein. Dafür kassierte sie später weniger Zinsen. Beim Effektivzins mussten die Banken auch die Kredit­bearbeitungs­gebühr einrechnen. Er bewegte sich bei Krediten mit Bearbeitungs­gebühr auf dem gleichen Niveau wie bei Krediten ohne Bearbeitungs­gebühr. Nachteil für Kunden mit Kredit­bearbeitungs­gebühr: Wenn Sie den Kredit – so wie es bei Raten­krediten jeder­zeit zulässig ist – vorzeitig zurück­zahlen, sparen sie zwar die Zinsen für die restliche Lauf­zeit, die Bearbeitungs­gebühr aber behält die Bank voll­ständig.

So gerieten die Banken unter Druck

Jahre­lang störte sich niemand an der Bankenpraxis. Doch dann kam die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden und ihre Anwälte, allen voran Finanztest-Mutmacher Wolfgang Benedikt-Jansen. Der Verband hielt die Gebühren wegen Verbraucherben­achteiligung für unwirk­sam und mahnte eine ganze Reihe von Banken ab. Die meisten weigerten sich, auf die Kredit­bearbeitungs­gebühren zu verzichten. Die Schutz­gemeinschaft zog in zahlreichen Fällen vor Gericht und erzielte einen Erfolg nach dem anderen. Bis zum Jahr 2011 gaben acht Ober­landes­gerichte den Verbraucherschützern Recht und verurteilten Banken und Sparkassen zur Unterlassung.

Suche nach Anwälten

Mit den Unterlassungs­urteilen im Rücken forderten immer mehr Bank­kunden Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren. Trotzdem weigerten sich viele Banken. Vor allem Creditplus Bank, Deutsche Bank, Post­bank, Sant­ander und Targo­bank stellten sich stur. Mehr noch: Bis ins Jahr 2013 hinein kassierten sie weiter Kredit­bearbeitungs­gebühren. Verbraucherschützer und test.de ermunterten Betroffene, gegen ihre Bank vorzugehen. Problem für viele: Die meisten Fach­anwälte für Bank- und Kapitalmarkt­recht über­nehmen Kredit­bearbeitungs­gebührenfälle ungern. Die Streit­werte und damit die Honorare sind gering.

Lever­kusener Anwalt machte den Anfang

Als erster ging Guido Lenné aus Lever­kusen in die Offensive. Er bot an, Kredit­bearbeitungs­gebührenfälle unbürokratisch und schnell zu über­nehmen. Insgesamt rund 1 500 Mandanten haben ihn beauftragt. Auch Wolfgang Benedikt-Jansen, der sonst in erster Linie die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden vertritt, stieg ein und forderte für gut 2 000 Betroffene Erstattung. Die Metaclaims Sammelklagen GmbH von Rechts­anwalt Sven Hezel aus Bremen bot Kunden von Creditplus Bank, Deutscher Bank, Post­bank Sant­ander Consumer Bank und Targo­bank an, die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren gesammelt gelten zu machen – ohne jedes Risiko und Kosten. Insgesamt gut 800 Kreditnehmer haben ihre Forderung an das Unternehmen abge­treten. Das fordert jetzt die Erstattung der Gebühren und erhebt gesammelt Klage. Wenn Metaclaims die Verfahren gewinnt und die Banken zahlen, erhalten die Kunden zwei Drittel ihrer Kredit­bearbeitungs­gebühren zurück.

Warten auf die letzte Instanz

Unterdessen blieb der Bundes­gerichts­hof als höchstes deutsches Zivilge­richt zunächst außen vor. Als dort im Jahr 2012 ein Kredit­bearbeitungs­gebührenfall zur Verhand­lung anstand, nahm die betroffene Sparkasse ihre Revision gegen ein ober­landes­gericht­liches Kredit­bearbeitungs­gebühren­verbot zwei Wochen vor der mündlichen Verhand­lung zurück und verhinderte so ein Grund­satz­urteil. Unterdessen verurteilten Amts- und Land­gerichte bundes­weit eine Bank nach der anderen zur Rück­zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Aktuell umfasst die test.de-Liste verbraucherfreundlicher Urteile 275 Einträge.

Klare Ansage von den Bundes­richtern

Der Bundes­gerichts­hof bestätigte nun Urteile des Ober­landes­gericht Hamm gegen die National-Bank AG und des Land­gerichts Bonn gegen die Post­bank AG. Klare Ansage des Banken­senats­vorsitzenden Ulrich Wiechers: Die Kredit­bearbeitungs­gebühren benach­teiligen Verbraucher. Die Gebühren suggerieren, dass die Kunden für besondere Leistungen der Bank zahlen sollen. Doch die Bearbeitung des Kredit­antrags ist Sache der Bank und erfolgt in ihrem eigenen Interesse. Die Vereinbarung einer solchen Gebühr ist deshalb als allgemeine Geschäfts­bedingung unwirk­sam und die Bank muss das Geld zurück­zahlen. Ärgerlich für Banken: Kunden stehen nach Erstattung der Gebühr besser, als sie bei Abschluss der Vertrags erwarten durften. Doch das ist notwendige Folge der Verwendung unzu­lässiger Gebührenklauseln. Eine Anpassung des Zins­satzes als „ergänzende Vertrags­auslegung“, wie sie Banken­anwalt Siegmann in der Verhand­lung gefordert hatte, sei nicht möglich; unwirk­same Klauseln zu verwenden, hätte ja sonst kaum Folgen für betroffene Banken.

Das können Kunden jetzt verlangen

Wer Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat, kann Erstattung verlangen. Zumindest bei ab Januar 2011 ausgezahlten Krediten ist die Forderung sicher nicht verjährt. Auch bei älteren Krediten sind nach Meinung mancher Gerichte Erstattungs­forderungen noch durch­setz­bar. Doch das ist umstritten. Der BGH wird über die Frage wohl im Laufe des Jahres entscheiden. test.de empfiehlt allen Betroffenen, Erstattungs­forderungen vorsorglich sofort geltend zu machen. So gehts:

• Forderung. Suchen Sie die Unterlagen zu Ihrem Kredit heraus. Wenn Sie eine Gebühr gezahlt haben, fordern Sie Erstattung. Dabei hilft Ihnen der test.de-Musterbrief Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren. Recht­licher Hintergrund: Wenn Sie ohne zuvor selbst Erstattung zu fordern einen Anwalt einschalten, müssen Sie sein Honorar für außerge­richt­liche Tätig­keit selbst zahlen.
• Durch­setzung. test.de vermutet: Auch nach dem Grund­satz­urteil des BGH werden manche Banken die Erstattung verweigern oder nicht frist­gerecht zahlen. Tatsäch­lich gelten die Urteile direkt nur für die am konkreten Verfahren Beteiligten. Gerichte beachten jedoch die Vorgaben des BGH für gleich gelagerte Fälle. Wenn Ihre Bank nicht zahlt, schalten Sie also einen Anwalt ein, der möglichst Erfahrungen mit Kredit­bearbeitungs­gebühren hat. Dazu müssen Sie nicht unbe­dingt persönlich in die Kanzlei. Kredit­bearbeitungs­gebührenfälle lassen sich oft problemlos per Telefon und Post abwi­ckeln.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI 170/13

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI 405/12

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