Kredit­bearbeitungs­gebühren: Rück­zahlungen auch für Freiberufler und Firmen

Klarer Fall

Begründung der Bundes­richter zu ihren vier Kredit­bearbeitungs­gebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwick­lung eines Kredit­vertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu. So hatte es der Bundes­gerichts­hof im Mai 2014 entschieden. Im November 2016 stellten die Richter klar, dass auch Darlehens­gebühren bei Bauspardarlehen rechts­widrig sind. Ebenfalls unwirk­sam sind von der Targo­bank kassierte „einmalige lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“. Für KfW-Kredite gezahlte Gebühren dagegen können in aller Regel nicht zurück­gefordert werden.

Verzögerte Verjährung

Ende Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof schließ­lich noch: Weil die Gerichte Kredit­bearbeitungs­gebühren anfangs billigten und Kredit­kunden deshalb praktisch keine Chance auf Erstattung hatten, begann die normale dreijäh­rige Verjährungs­frist erst Ende 2011. Sie lief daher für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren erst an Silvester 2014 ab. Das bescherte Millionen Kredit­kunden zusätzlich die Chance auf Erstattung von in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlten Gebühren. Wie viele sie nutzten, ist unklar. Fest steht allerdings: Auf Banken und Sparkassen setzte ein gewaltiger Ansturm ein. Fast zwei Millionen Mal luden betroffene Betroffene die test.de-Muster­briefe zum Thema herunter. Zehn­tausende beschwerten sich bei den Ombuds­leuten oder schalteten Rechts­anwälte ein, um die Verjährung zu stoppen.

Vereinzelt immer noch Widerstand

Während die meisten Banken und Sparkassen sich daran machten, die rechts­widrigen Gebühren zu erstatten, kamen bei einzelnen Kredit­instituten immer noch Widerstand. Mit zum Teil haar­sträubenden Begründungen weigerten die Kredit­institute sich, die Urteile umzu­setzen. test.de ist sicher: Wer sich nicht abwimmeln ließ und die Verjährung stoppte, wird seine Kredit­bearbeitungs­gebühren noch zurück­bekommen. Zusätzlich haben Sie Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz.

Sonderfälle

Doch die Kredit­bearbeitungs­gebühren bleiben weiter Thema. Die Rück­forderung von ab 2013 gezahlten Gebühren ist noch nicht verjährt. Noch unklar ist außerdem, ob auch Gebühren zu erstatten sind, die bei vielen gewerb­lichen Krediten zu zahlen waren.

So gehen Sie vor: Fragen & Anworten
Hilfe zur Selbst­hilfe: Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr
Zins­berechnung: test.de-Excel-Datei

Laufende Bericht­erstattung

Hinweis: test.de aktualisiert die Bericht­erstattung zum Thema laufend. Hier finden Sie den Stand vom 20.12.2016. Die vorherigen Fassungen finden Sie auf den Folge­seiten...
...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 13.05.2014
...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 27.11.2014
...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 22.12.2014

Grund­satz­urteile:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 348/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 17/14
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 08.11.2016
Aktenzeichen: XI ZR 552/15