Chronik der Ereig­nisse

b) Identifizierung derjenigen Aspekte der Projekt­verträge, die für deren Finanzier­barkeit

(„bankability“) relevant sind,

c) Auf Basis des mit den Parteien abge­stimmten Finanzmodells erfolgen eine Bestimmung

des möglichen Finanzierungs­volumens, das Errechnen von Sensitivitäten sowie eine

Prüfung der wirt­schaftlichen Trag­fähig­keit des Projektes,

d) Beur­teilung der Finanzier­barkeit des Projektes,

e) Erarbeitung einer aus Bankensicht trag­fähigen Finanzierungs­struktur,

(...)“
Das beschreibe Tätig­keiten, die die Bank bei der Kredit­vergabe ohnehin vornehmen müsse, meint Tittel. Er glaubt: Es handelt sich der Sache nach um unwirk­same Kredit­bearbeitungs­gebühren. Die Zusatz­ver­einbarungen sollen das nur kaschieren.

22.02.2022 Die Darlehens­kassen der Studierenden­werke dürfen bei der Vergabe der zins­losen Studien­kredite der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) Verwaltungs­kosten in Höhe von 5 Prozent des Kredit­betrags kassieren. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Es handele sich nicht um einen kommerziellen Kredit, sondern um ein Förderdarlehen. Die Gebühr dafür benach­teilige Studierende nicht unan­gemessen, argumentierten die Bundes­richter.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 18.01.2022
Aktenzeichen: XI ZR 505/21

19.01.2022 Erstaunlich: Obwohl die Rechts­lage seit vielen Jahren geklärt ist, gibt es immer noch Streit um Kredit­bearbeitungs­gebühren. Jetzt hat das Land­gericht Bochum die GLS Bank verurteilt, 22 000 Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Ein Unternehmen hatte zur Finanzierung von Wind­kraft­anlagen im Jahr 2016 zwei Kredite über insgesamt 5,5 Millionen Euro aufgenommen. 0,4 Prozent des Kredit­betrags kassierte die Bank als einmalige Gebühr.
Land­gericht Bochum, Urteil vom 13.01.2022
Aktenzeichen: I-1 O 26/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­anwälte: Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main

Sofern Kreditnehmer noch die ursprüng­lich vereinbarten Raten zahlen, können sie die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren auch über die Verjährung hinaus durch­setzen, indem sie diese Forderung mit fälligen Ratenzah­lungen verrechnen. Juristischer Fach­ausdruck dafür: Aufrechnung.

28.05.2018 Nach vielen Jahren Pause hat sich der Bundes­gerichts­hof erneut mit Kredit­bearbeitungs­gebühren befasst. Die Sparkasse Hoch­rhein war trotz der eindeutigen Recht­sprechung der Meinung: Kredit­bearbeitungs­gebühren sind jedenfalls dann wirk­sam, wenn der Kunde die Wahl hatte zwischen einem Kredit­angebot mit einer lauf­zeit­unabhängigen Gebühr und einem ohne. Sind sie nicht, bestätigte jetzt der Bundes­gerichts­hof, nachdem auch Amts- und Land­gericht Wald­shut-Tiengen die Sparkasse jeweils verurteilt hatten. Eine unwirk­same Vertrags­bedingung werde nicht dadurch wirk­sam, dass der Kunde die Möglich­keit hatte, einen anderen Vertrag mit womöglich wirk­samer Geschäfts­bedingung zu wählen.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13. März 2018
Aktenzeichen: XI ZR 291/16

20.12.2016 Die Targo­bank hat jetzt auch die Revision gegen das Verbot „lauf­zeit­unabhängiger Indivi­dualbeiträge“ zurück­genommen. Damit ist der Streit um diese Variante von Kredit­gebühren ebenfalls rechts­kräftig geklärt. Details dazu in der Meldung: Targobank-Tricks scheitern vor Gericht. Jetzt ist nur die Frage noch offen, ob und unter welchen Voraus­setzungen auch die für gewerb­liche Kredite gezahlten Gebühren zu erstatten sind.

10.11.2016 Merkwürdige Wendung im Streit um die „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank: Die Bank hat die Revision gegen die Verurteilung zur Erstattung solcher Beträge durch das Land­gericht Mönchengladbach in letzter Minute zurück­genommen. Die für Dienstag, 22. November, anberaumte Verhand­lung vor dem Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe fällt aus. Die Verurteilung der Bank ist damit rechts­kräftig. Sie gilt aber nur für den Einzel­fall. Im Streit um das vom Land­gericht Düssel­dorf verhängte und vom Ober­landes­gericht dort bestätigte Verbot der Gebühren allerdings hat die Bank ihre Anwälte gerade erst einen 22 Seiten langen Schrift­satz beim Bundes­gerichts­hof einreichen lassen. Sie verlangt weiterhin die Aufhebung des Verbots. Was das wider­sprüchliche Verhalten soll, ist unklar. Möglicher­weise will die Bank nur Zeit gewinnen. Vielleicht sieht sie auch eine Chance, das Verfahren um das Gebühren­verbot aus Düssel­dorf wegen Verfahrens­fehlern zu gewinnen. Anderer­seits berichten uns Leser: Die Targo­bank hat in den letzten Wochen in einer ganze Reihe von Fällen Indivi­dualbeiträge erstattet. Wer sein Geld bisher nicht erhalten hat, sollte darauf achten, dass seine Erstattungs­forderung nicht verjährt. Stichtag für im Jahr 2013 gezahlte Beiträge: 31.12.2016. Bis dahin muss entweder der Ombuds­mann einge­schaltet oder gericht­liche Schritte einge­leitet sein. Weitere Details in der Meldung: Targobank-Tricks scheitern vor Gericht.

10.11.2016 Noch unklar ist jetzt, wann die Forderung auf Erstattung von Bauspardarlehens­gebühren verjährt. Sicher ist: Die Erstattung von bis 2013 gezahlten Beträgen ist noch durch­setz­bar, wenn die Verjährung bis einschließ­lich 31.12.2016 durch Einleitung gericht­licher Schritte oder die Einschaltung der zuständigen Ombuds­leute gestoppt wird. Es spricht allerdings viel dafür, dass diese kurze Verjährung bisher nicht lief, weil die Ober­landes­gerichte die Darlehens­gebühren durch­gängig für zulässig hielten. Dann ließe sich jetzt noch die Erstattung von inner­halb der letzten zehn Jahre gezahlten Gebühren durch­setzen. Diese Verjährungs­frist läuft taggenau ab. Das heißt: Wer am 11.11.2006 eine Darlehens­gebühr gezahlt hat (in der Regel durch Verrechnung bei Auszahlung des Darlehens), muss spätestens heute die Verjährung stoppen. Bauspar­kunden sollten schleunigst die Unterlagen zu ihrem Darlehen heraus­suchen und vorsorglich den jeweils zuständigen Ombuds­mann einschalten.

08.11.2016 Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass auch Darlehens­gebühren für Bauspardarlehen unzu­lässig sind (Urteil vom 8.11.2016, Az. XI ZR 552/15 – siehe Meldung Bausparverträge: Darlehensgebühr ist unzulässig).

14.10.2016 Unser Leser „Targo­bank_Kunde“ und Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen berichten über­einstimmend: Die Targo­bank hat damit begonnen (Ex-)Kunden, die die Erstattung von „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträgen“ gefordert hatten, das Geld zu erstatten. Die Zahlung erfolge jeweils freiwil­lig, erklärte die Bank ihren Kunden jeweils. test.de hat bei der Targo­bank nachgefragt, aber – noch jedenfalls – keine Antwort erhalten. Möglicher­weise will die Bank jetzt kurz vor der Verhand­lung, zu der der Bundes­gerichts­hof für Dienstag, 22. November, geladen hat (siehe unten 15.9.2016), doch noch einlenken.

16.9.2016 Vorletzter Akt im Streit um die Kedit­bearbeitungs­gebühren wird die Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs über Darlehens­gebühren bei Bausparkassen sein. Am Dienstag, 8. November, 9 Uhr, steht der Fall XI ZR 552/15 in Karls­ruhe auf der Tages­ordnung. Das Land­gericht Heilbronn und das Ober­landes­gericht Stutt­gart hatten die Gebühr anders als Kredit­bearbeitungs­gebühren bei Verbraucherdarlehens­verträgen sonst für recht­mäßig gehalten. „Maßgebend ist nicht das Leit­bild des Darlehens­vertrages, sondern das sich mit jenem zwar über­schneidende, aber durch Besonderheiten geprägte Leit­bild für Bauspar­verträge, welches neben den Darlehens­vorschriften des Bürgerlichen Gesetz­buches haupt­sächlich durch das Bausparkassengesetz geprägt ist“, heißt es in der Urteils­begründung des Ober­landes­gerichts Stutt­gart. Gleich­zeitig verhandelt der BGH zwei weitere Fälle, in denen es um die Recht­mäßig­keit von Gebühren für Bauspardarlehen geht (Pressemitteilung des Gerichts zu den Verhandlungen). Letzter Akt wird dann zwei Wochen später die Entscheidung über die Indivi­dualbeiträge der Targo­bank sein, mehr unten 15.9.2016.

15.9.2016 Endlich ist eine Entscheidung über die „Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank in Sicht: Der Bundes­gerichts­hof wird am Dienstag, 22. November, über die Revision der Targo­bank gegen eine Verurteilung zur Erstattung solcher Gebühren verhandeln und wohl auch entscheiden. Details in der Pressemitteilung des Gerichtss Gerichts. Über­wiegend haben die Instanzge­richte die Indivi­dualbeiträge bisher für unzu­lässige Kredit­bearbeitungs­gebühren gehalten. Gerichte in Stutt­gart etwa hielten sie für zulässig.

23.5.2016 Rechtsanwalt Dr. Phillipp Banjari aus Köln berichtet: Wohl um ein verbraucherfreundliches Grund­satz­urteil des Ober­landes­gerichts zu verhindern, hat die Wüstenrot Bausparkasse die Forderung einer Erben­gemeinschaft auf Erstattung von rund 17 000 Euro Darlehens­gebühr zuzüglich Zinsen, Gerichts- und Anwalts­kosten vor dem Ober­landes­gericht Stutt­gart akzeptiert. Die Ober­landes­richter hatten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Bausparkasse zur Erstattung verurteilen werden. Offen­bar glaubt Wüstenrot auch nicht mehr daran, dass der Bundes­gerichts­hof Gebühren für Bauspardarlehen für recht­mäßig halten wird. Das Anerkennt­nis­urteil ist jedenfalls rechts­kräftig. Weitere Details zum Verfahren im ausführlichen Bericht der Stuttgarter Zeitung.

28.4.2016 Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hat heute das gericht­liche Verbot der „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank bestätigt. Kreditgebühren: Erneut Urteil gegen Targobank.

21.4.2016. Rechtsanwalt Mathias Schmitt berichtet: Das Land­gericht Duisburg hat die Bank für das Kraft­fahr­zeuggewerbe mit einer ausführ­lich und über­zeugend begründeten Entscheidung dazu verurteilt, die von einem Unternehmer gezahlten Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Er hatte ein Kredit aufgenommen, um einen Dienst­wagen zu finanzieren. Jedenfalls in dieser Konstellation stelle sich die Vereinbarung einer lauf­zeit­unabhängigen Gebühr auch einem Unternehmer gegen­über als unge­messene Benach­teiligung dar, argumenierte das Land­gericht. Es ließ die Revision zu, so dass die Bank das Urteil vom Bundes­gerichts­hof über­prüfen lassen kann.
Land­gericht Duisburg, Urteil vom 15.04.2016
Aktenzeichen: 7 S 111/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Sieger & Schmitt, Essen

Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen berichtet: Das Land­gericht Düssel­dorf hat die Targo­bank erneut dazu verurteilt, lauf­zeit­unabhängige Indivi­dualbeiträge zu erstatten. Auch in diesem Fall ließen die Richter die Revision zu, so dass die Bank das Urteil in Karls­ruhe über­prüfen lassen kann.
Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 15.04.2016
Aktenzeichen: 10 S 2/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

17.3.2016. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen berichtet: Auch das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hält die lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge der Targo­bank für rechts­widrig. Das machten die Richter in der mündlichen Verhand­lung heute deutlich. Ein Urteil fiel allerdings noch nicht. Die Targo­bank war von zwei Anwälten vertreten. Die rügten verschiedene Verfahrens­fehler und beantragten, den Termin für die Verkündung einer Entscheidung zu verlegen. Haupt­grund: Sie hätten sie keine Akten­einsicht bekommen. Akten­einsicht zu beantragen, ist in Zivil­verfahren ungewöhnlich. Da kennen die Anwälte anders als in Straf­verfahren oder bei Verwaltungs­rechts­streitig­keiten ohnehin alle Unterlagen, die in die Akte aufzunehmen sind. Rechts­anwalt Benedikt-Jansen vermutet: Die Targo­bank will das Verfahren verzögern. Wenn das vom Land­gericht Düssel­dorf verhängte Verbot der Indivi­dualbeiträge erst nach 31.12.2016 rechts­kräftig wird, wird die Forderung auf Erstattung aller bis Ende 2013 gezahlten Indivi­dualbeiträge verjährt sein. Um die Verjährung zu stoppen, müssen Betroffene entweder gericht­liche Schritte einleiten oder sich beim für die Targobank zuständigen Ombudsmann beschweren.

16.2.2016. Jetzt steht fest: Die Ausgabe­abschläge bei KfW-Darlehen stellen keine rechts­widrigen Kredit­bearbeitungs­gebühren dar. Sie sind zum Teil als Risiko­zuschlag zulässig und zum anderen Teil eine angemessene und faire Regelung für die dank staatlicher Förderung vergüns­tigten Verträge. Das hat der Bundes­gerichts­hof heute entschieden.

Ausnahme: Für ab 11. Juni 2010 geschlossene KfW-Kredite ohne Grund­schuld­absicherung ist noch nicht endgültig klar, was gilt. Wenn Verträge als Verbraucher­kredit­vertrag zu beur­teilen sind, dann unter­laufen Auszahlungs­abschläge von über 1 Prozent aus Sicht des Bundes­gerichts­hofs die ab diesem Tag geltende Regelung, wonach Verbraucher einen Kredit jeder­zeit zurück­führen dürfen und Banken und Sparkassen dafür höchs­tens 1 Prozent Entschädigung kassieren dürfen.

Förderkredite sind jedoch nach einer ebenfalls am 11. Juni 2010 in Kraft getretenen Regelung keine Verbraucherdarlehen. Daher geht test.de davon aus, dass der Auszahlungs­abschlag von oft 4 Prozent auch bei KfW-Kredit­verträgen recht­mäßig ist, die nicht mit Grund­schuld abge­sichert sind und nach dem 11. Juni 2010 abge­schlossen wurden.

Bundes­gerichts­hof, Urteile vom 16.02.2016, Aktenzeichen: XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15.

Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen

18.12.2015. Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner berichtet: Das Ober­landes­gericht Celle hat ein spektakuläres Urteil gegen die Deutsche Hypotheken-Bank AG gefällt. Aktenzeichen: 3 U 113/15. Das Kredit­institut muss 30 000 Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren erstatten. Die hatte der Kläger für Kredite zur Finanzierung von Miets­häusern gezahlt. Begründung für das Urteil: Auch gegen­über Unternehmern stellen lauf­zeit­unabhängige Kredit­bearbeitungs­gebühren eine unan­gemessene Benach­teiligung dar. Das Gericht ließ die Revision zu. Bisher hatten die Gerichte bei an Unternehmern oder Freiberufler vergebenen Krediten unterschiedlich über die Kredit­bearbeitungs­gebühren geur­teilt. Ob die Bank tatsäch­lich Revision einlegt, ist noch unklar.

14.12.2015. Metaclaims-Geschäftsführer Sven Hezel berichtet: Das Unternehmen hat sich mit der Targo­bank geeinigt. Das Unternehmen erstattet zusätzlich zu den Kredit­bearbeitungs­gebühren zwei Drittel der Zinsen. Von auf lauf­zeit­unabhängige Indivi­dualbeiträge entfallenden Zahlungen erstattet die Targo­bank ebenfalls zwei Drittel.

07.12.2015. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen meldet: Der Bundes­gerichts­hof wird sich am Dienstag, 16. Februar, 10 Uhr, Saal E101 im Verfahren XI ZR 96/15 mit der Frage befassen, ob Kredit­bearbeitungs­gebühren bei KfW-Krediten recht­mäßig sind. Bisher hat die Mehr­heit der Gerichte Klagen auf Erstattung von Gebühren für solche Kredite anders als bei Kredit­verträgen sonst abge­wiesen. Eine wirk­lich über­zeugende Begründung kennt test.de dafür allerdings nicht.

26.11.2015. Die Beschwerde­stelle des Bundes­verbands der Deutschen Volks­banken und Raiff­eisen­banken (BVR) schreibt an einen Finanztest-Leser: „9. November 2015 (...) Wir bestätigen den Erhalt der Beschwerde, die bei uns am 29. Dezember 2014 einge­gangen ist.“ Noch unerfreulicher: Es ging um einen KfW-Kredit. Für Ombuds­mann Dr. Alfons van Gelder ein klarer Fall: Da gibt es keine Erstattung der Bearbeitungs­gebühr. Begründung: Die beteiligte Bank habe den Abschlag gar nicht vereinnahmt, sondern das Darlehen nur weitergeleitet. Außerdem scheide die Erstattung von Bearbeitungs­gebühren bei Förderkrediten ohnehin aus, behauptet er. Wann der Bundes­gerichts­hof über KfW-Kredit­gebühren entscheidet, ist nach wie vor unklar. test.de empfiehlt: Betroffene sollten darauf bestehen, ihr Ombuds­verfahren fort­zusetzen. Die Verjährung ist bis drei Monate nach Abschluss des Verfahrens gehemmt. Womöglich hat der BGH ja bis dahin entschieden und Forderungen lassen sich dann gericht­lich durch­setzen. Auf den Ombuds­mann des BVR sollten sich Bank­kunden nicht verlassen.

23.11.2015. Der Streit um die Zulässig­keit des „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dual­beitrags“ der Targo­bank ist immer noch nicht endgültig entschieden. Während Amts- und Land­gericht Düssel­dorf das ganz über­wiegend ebenfalls als unwirk­same Kredit­bearbeitungs­gebühr beur­teilten, hat das Land­gericht Mainz jüngst die Abweisung einer Klage auf Erstattung der Gebühr bestätigt (Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen: 3 S 47/15). Die Targo­bank-Klausel sei eine zulässige Preis­haupt­abrede. Verbraucher könnten sie wegen der Bezeichnung als „Indivi­dualbeitrag“ nicht als Gebühr für Neben­leistungen verstehen, argumentierten die Richter in Mainz. Das letzte Wort hat der Bundes­gerichts­hof. Das Land­gericht Mainz ließ die Revision zu. Auch bei für Bauspardarlehen gezahlten Gebühren entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Jüngst urteilte das Amts­gericht Nürn­berg verbraucherfreundlich. Die BSQ Bauspar AG muss einem test.de-Leser 3 185 Euro nebst Zinsen erstatten – wenn nicht die nächste Instanz das Urteil wieder aufhebt.

18.09.2015. test.de hat beim Verband der Privatbanken nachgefragt, wie weit die Bearbeitung der Kredit­bearbeitungs­gebührenfälle beim Ombuds­mann fort­geschritten ist. Verbands­sprecherin Tanja Beller antwortet: „Wir haben insgesamt 102 000 Beschwerden zu den Kredit­bearbeitungs­entgelten erhalten. Die Erledigungs­quote beträgt aktuell 77 Prozent. Bei den noch offenen Fällen können wir leider keine Aussage darüber treffen, wann diese abge­schlossen sein werden. Es ist aber so, dass es sich bei diesen Fällen oftmals nicht um eine Rück­zahlung von Kredit­bearbeitungs­entgelten handelt, sondern unter anderem um Wert­ermitt­lungs­entgelte, Förderdarlehen, Treu­hand­gebühren etc. geht. Eine seriöse zeitliche Abschät­zung, wann diese Fälle erledigt sein werden, ist derzeit nicht möglich.“

11.09.2015. Rechtsanwalt Guido Lenné berichtet: berichtet: Das Bundes­verfassungs­gericht hat in weiteren zwei Fällen verbraucherunfreundliche Gerichts­entscheidungen aufgehoben. Dras­tischster Fall: Das Land­gericht Bonn bestätigte am 24. Juni 2014 die Abweisung einer Gebühren­erstattungs­klage. Die Gebühr sei bereits im Jahr 2009 gezahlt worden und die Erstattungs­forderung daher verjährt. Obwohl die Frage damals höchst umstritten war, hielten die Richter nicht einmal eine mündliche Verhand­lung für nötig. Geschweige denn, dass sie eine Revision zuließen. Auch die Anhörungs­rüge wiesen sie ab. Wenige Wochen später entschied der Bundes­gerichts­hof: Die Verjährung des Anspruchs auf Kredit­bearbeitungs­gebühren begann über­haupt erst am 1.1.2012. Die Kläger zog gegen die Klageabweisung vors Bundes­verfassungs­gericht. Klare Ansage von dort: „Die fehlende Berück­sichtigung der (...) Recht­sprechung zum Beginn der Verjährung (...) und der Ankündigung des Bundes­gerichts­hofs, sich (...) mit dieser (...) Rechts­frage zu beschäftigen, (...) deutet auf einen (...) geradezu leicht­fertigen Umgang mit den grund­rechts­gleich geschützten Interessen (...) hin. Die (...) Entscheidung, die Revision nicht zuzu­lassen, ist (...) nicht nur als einfaches Versehen (...) einzuordnen, sondern als grobe Verkennung des Schutz­umfangs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG“ (Beschluss vom 04. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14). Das Land­gericht in Bonn muss das Verfahren jetzt fortsetzen und erneut urteilen.

27.08.2015. Rechtsanwalt Benedikt-Jansen berichtet: Das Land­gericht Düssel­dorf hält auch den Streit um die lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge der Targo­bank für geklärt. Die Gebührenklausel sei eindeutig unwirk­sam, heißt es in einem ausführ­lich begründeten Hinweis (vom 02.07.2015, Aktenzeichen: 8 S 14/15). Die Bank muss das Geld betroffenen Kunden erstatten. Das Land­gericht kündigte an, die Berufung der Bank gegen eine Verurteilung des Amts­gerichts durch Beschluss zurück­zuweisen.

27.08.2015. Eine Frau aus Berlin hat die Erstattung von Kredit­bearbeitungs- und Schätz­gebühren, die sie bereits 2006 für einen Kredit zur Finanzierung einer Eigentums­wohnung an die Dresdner Bank gezahlt hatte, durch Aufrechnung mit noch zu zahlenden Raten durch­gesetzt. Die Commerz­bank als Rechts­nach­folgerin der Dresdner Bank hatte zunächst nicht reagiert und zog die Kreditraten weiterhin vom Konto der Kreditnehmerin ein. Nach Ablauf der Frist erstattete sie die Kredit­bearbeitungs­gebühren unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Nach Zustellung der Klage auf Erstattung der trotz Aufrechnung vom Konto einge­zogenen Kreditraten erkannte die Bank den Anspruch der Kundin voll­ständig an. Sie muss jetzt auch die Kosten des Verfahrens tragen.

10.07.2015. Die Santander Bank hat während des Rechts­streits um einen Kredit einen anderen Kredit gekündigt. Das berichtet Rechtsanwalt Hans-Georg Gödel aus Chemnitz. Mit „Erschütterung der Vertrauens­grund­lage“ begründete die Bank ihren Schritt. Der Rechts­anwalt des Kunden hatte im Prozess bestritten, dass der Kunde Unterlagen über die Rest­schuld­versicherungen erhalten hatte. Die Bank bezeichnet das als so wörtlich „tatsachenwid­riges Leugnen“. „Das ist ein beispielloser Vorgang“, kommentiert Rechts­anwalt Gödel. Die Bank gefährde die wirt­schaftliche Existenz eines Kunden, bloß weil er die vom Grund­gesetz und der Zivil­prozess­ordnung garan­tierten Rechte wahr­nehme. Recht­licher Hintergrund: Die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Unterlagen beim Kunden trifft die Bank. Zum konkreten Fall will sich die Bank nicht äußern, um der Entscheidung des Gerichts nicht vorzugreifen. Santander-Sprecher René Hartmann erklärt jedoch: „Unsere Bank sieht einen Vertrauens­bruch darin, wenn ein Kunde im Gerichts­verfahren den Empfang der Widerrufs­belehrung pauschal bestreitet, obwohl er diesen bei der Aushändigung der Belehrung schriftlich bestätigt hatte.“

09.07.2015. Auf die Klage der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hin hat das Land­gericht Düssel­dorf die Targo­bank dazu verurteilt, keine „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ mehr zu kassieren. Allerdings: Das Urteil ist zwar vorläufig voll­streck­bar, aber noch nicht rechts­kräftig. Die Targo­bank kann Berufunf einlegen. Einzel­heiten in der Meldung Kreditgebühren: Erneut Urteil gegen Targobank.

25.06.2015. Rechtsanwalt Jens Ferner meldet: Die Targo­bank hat ihre Berufung gegen eine Verurteilung zur Erstattung von einem „lauf­zeit­unabhängigem Indivi­dualbeitrag“ trotz des Hinweises des Land­gerichts Düssel­dorf nicht zurück­genommen (siehe auch Eintrag vom 15.05.2015). Möglicher­weise will die Bank die Streitig­keiten doch noch bis zum BGH treiben.

23.06.2015. Bei der Frage, ob die Vereinbarung von Kredit­bearbeitungs­gebühren bei gewerb­lichen Krediten zulässig ist oder nicht, gehen die Meinungen der Gerichte aktuell auseinander. Einen Über­blick über den Stand der Rechts­sprechung und der Lehre zum Thema liefert der Verband der Pfandbriefbanken. (Unserem Leser Highway69: Vielen Dank für den Hinweis!)

22.06.2015. Rechtsanwalt Dieter Breymann hat in zwei Fällen Urteile auf Erstattung von Bearbeitungs­gebühren für gewerb­liche Kredite erstritten. Das Amts­gerichts Neuss und das Amts­gericht Düssel­dorf urteilten zu Kredit­verträgen der Renault-Bank und der Commerz Finanz: Auch Unternehmern gegen­über sind Bearbeitungs­gebührenklauseln unwirk­sam.

12.06.2015. Rechtsanwalt Dieter Breymann berichtet: Das Land­gericht Düssel­dorf hat eine Verurteilung der Targo­bank zur Erstattung von „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dual­gebühren“ durch einstimmigen Beschluss bestätigt. Das Gericht ließ nicht mal die Revision zu.

11.06.2015. Die BSQ Bauspar AG hat eine Verurteilung zur Erstattung von Bauspar-Darlehens­gebühren rechts­kräftig werden lassen. Das berichtet Rechtsanwalt Jürgen Hein.

21.05.2015. Rechtsanwalt Benedikt-Jansen meldet: Das Amts­gericht Heilbronn hat die FCA Bank zur Erstattung von fast 1 200 Euro Bearbeitungs­gebühren verurteilt, die ein Unternehmer für einen Kredit zur Finanzierung eines Dienst­wagens gezahlt hatte. O-Ton Urteils­begründung: „Selbst wenn ein Unternehmer rechts­geschäftlich erfahrener sein mag als ein Verbraucher, gibt es dennoch keinen vernünftigen Grund, warum er (...) die Bank für Tätig­keiten bezahlen soll, die diese in ihrem eigenen Interesse erbringt. (...) Wenn bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens­vertrags zwar keine Zinsen anfielen, wohl aber die volle Bearbeitungs­gebühr zu Lasten des Unternehmers verfallen wäre, läge darin ebenfalls eine unan­gemessene Benach­teiligung.“ Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die FCA Bank kann noch Berufung einlegen.

15.05.2015. Das Land­gericht Düssel­dorf will eine Verurteilung der Targo­bank zur Erstattung von Indivi­dualbeiträgen bestätigen und die Berufung zurück­weisen. Das Gericht hat einen acht­seitigen Hinweis­beschluss erlassen. Anders als das Amts­gericht Düssel­dorf sieht das Land­gericht keinen Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot. „Indem die Bestimmung die Erhebung eines lauf­zeit­unabhängigen Entgelts für die Darlehens­gewährung ermöglicht, weicht sie – ebenso wie eine Bearbeitungs­gebühr – von wesentlichen Grund­gedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglich­keit zur Kapitalnut­zung lauf­zeit­abhängig ausgestaltet ist.“, begründet das Gericht seine Entscheidung. Weitere Details liefert der Bericht von Rechtsanwalt Jens Ferner. Möglicher­weise nimmt die Targo­bank ihre Berufung gegen das Amts­gerichts­urteil jetzt zurück.

27.04.2015. Das Amts­gericht Ludwigs­burg hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, genau 2 539,05 Euro Darlehens­gebühren zu erstatten. Außerdem muss die Bausparkasse Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem jeweiligen Basiszins­satz seit Anfang 2007 zahlen. Das sind bis heute weitere 1 216,98 Euro. Genau wie Kredit­bearbeitungs­gebühren bei Banken und Sparkassen sei die Darlehens­gebühr der Bausparkasse ein zusätzliches lauf­zeit­unabhängiges Entgelt und als solches unwirk­sam, argumentiert das Gericht. Rechtsanwalt Uwe Mattis aus Burg Stargard hatte den Bausparer vertreten. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. test.de hält es für wahr­scheinlich, dass Wüstenrot Berufung einlegen wird. Die Bausparkasse verweist auf Urteile anderer Gerichte, nach denen Bauspar-Darlehens­gebühren zulässig sind. „Wir halten insgesamt an unserer Praxis fest, wonach die bauspar­vertraglichen Besonderheiten das Bauspardarlehen grund­legend von einem Darlehen abgrenzen, zu dem die Urteile des Bundes­gerichts­hofs ergangen sind. Diese Urteile sind daher auf die Darlehens­gebühr beim Bausparen nicht über­trag­bar“, erklärte Wüstenrot-Sprecher Immo Dehnert wörtlich.

20.04.2015. Hölzl Rechtsanwälte aus Viersen berichten: Das Amts­gericht Düssel­dorf hat die Targo­bank erneut zur Erstattung lauf­zeit­unabhängiger Indivi­dualbeiträge verurteilt. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Wahr­scheinlich wird die Targo­bank Berufung einlegen.

05.03.2015. Inzwischen liegt die Begründung zum jüngsten Targo­bank-Urteil des Amts­gericht Düssel­dorf vor. Danach ist die „Indivi­dual­gebühren“-Regelung unwirk­sam, weil Kunden der Bank nicht genau erkennen können, wofür sie die Gebühren zahlen. Details liefert der Bericht von Rechtsanwalt Jens Ferner.

25.02.2015.  Rechtsanwalt Jens Ferner berichtet: Das Amts­gericht Düssel­dorf hat die Targo­bank erneut zur Erstattung lauf­zeit­unabhängiger Indivi­dualbeiträge verurteilt. Die Begründung liegt noch nicht vor. Das Amts­gericht hat die Berufung zugelassen, so dass die Targo­bank den Fall vors Land­gericht Düssel­dorf bringen kann.

20.02.2015. Erstaunlich: Die Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG erstattet Kredit­bearbeitungs­gebühren zumindest im Einzel­fall, ohne dass der Kreditnehmer es beantragt hat. Aus dem Kredit­konto­auszug einer Kollegin ergibt sich: Die Bank hat bereits gezahlte Bearbeitungs­kosten dem Konto gutgeschrieben, so dass der Kredit entsprechend schneller getilgt ist. Das ist, soweit es test.de weiß, der bisher einzige Fall, in dem eine Bank von sich aus ihrer recht­lichen Verpflichtung zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren nach­kommt.

13.02.2015. Rechtsanwalt Uwe Buß und einige Leser melden: Die Santander Consumer Bank AG bucht die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren im Kredit­konto flugs wieder als Belastung, so dass es so aussieht, als müssten Kunden die Gebühr erneut erstatten. Santander Kunden sollten unbe­dingt ihr Kredit­konto über­prüfen. Details in der test.de-Meldung: Kreditbearbeitungsgebühren: Santander kassiert erneut verbotene Gebühr

13.02.2015. Die Santander Consumer Bank AG hat inzwischen Stellung genommen. Es handele sich um ein tech­nisches Versehen. Die Belastungs­buchung ist korrekt, die Erstattung werde vom Kredit­konto aus an Kunden über­wiesen. Allerdings wird gleich­zeitig der entsprechende Betrag dem Kredit­konto gut gebucht. Diese Buchung sei in einzelnen Fällen aus tech­nischen Gründen nicht im Konto­auszug ausgewiesen worden. Das werde die Bank unver­züglich nach­holen und alle betroffenen Kunden von sich aus informieren.

22.01.2015. Rechtsanwalt Benedikt-Jansen meldet: Das Amts­gericht Düssel­dorf hat die Targo­bank erneut dazu verurteilt, Indivi­dualbeiträge zu erstatten.

22.01.2015. Die Schutz­gemeinschaft will gegen die Sparkasse Barnim vor Gericht ziehen. Die weigert sich mit für Juristen haar­sträubenden Begründungen, Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Sie schrieb einem Kunden wörtlich:

„Wir teilen Ihnen mit, dass Sie Ihr Darlehen voll­ständig zurück­zahlten. Eine Rück­forderung des Bearbeitungs­entgeltes haben Sie sich nicht vorbehalten. Aufgrund der vorbehaltlosen Rück­zahlung des Darlehens musste die Sparkasse (...) nicht mehr mit einer Rück­forderung (...) rechnen. Die von Ihnen gestellte Rück­forderung ist deshalb verwirkt. (...) Bitte betrachten Sie unseren Stand­punkt als abschließend. Zu Verhand­lungen oder Gesprächen hierüber sind wir nicht bereit.“

test.de hält das für eindeutig falsch. „Wenn Verjährung nicht vorliegen kann, ist Verwirkung erst recht ausgeschlossen“, schreiben etwa auch die Verbraucherzentralen in ihren Fragen & Anworten völlig korrekt. Die vorbehaltlose Zahlung eines Betrags schließt die Rück­forderung nur aus, wenn von Anfang an bekannt ist, das sie ohne Rechts­grund erfolgte. Die Schutz­gemeinschaft forderte die Sparkasse Barnim auf, die Verweigerung von Gebühren­erstattung mit der Begründung zu unterlassen. Doch die weigerte sich. Jetzt wird das Land­gericht Frank­furt/Oder entscheiden müssen.

21.01.2015. Ekkehard Bombe, einer der Ombuds­leute der privaten Banken, hat mindestens eine Beschwerde wegen der Weigerung, Gebühren für einen KfW-Kredit zu erstatten, zurück­gewiesen, obwohl der Bundes­gerichts­hof noch über einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden hat. Bisher hatten die Ombuds­leute in solchen Fällen wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der Sache von der Schlichtung abge­sehen und auf den Rechtsweg verwiesen.

19.01.2015. Erst­mals hat ein Gericht die Targo­bank verurteilt, ihre „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ zu erstatten. Das Amts­gericht Düssel­dorf urteilte am 12.12.2014, Aktenzeichen: 37 C 6171/14: Die Rege­lungen zur Gebühr in den Geschäfts­bedingungen der Targo­bank seien intrans­parent und daher unwirk­sam. Rechtsanwalt Dieter Breymann aus Mönchengladbach hat es erstritten. Unklar ist, ob die Targo­bank Rechts­mittel einlegen wird. Die Bank will die Urteils­begründung prüfen und dann entscheiden.