Bank- und Kapitalmarkt­recht: Kredit­bearbeitungs­gebühren Stand: 22.12.2014

[Update 22.12.2014]: Der Endspurt läuft

Wer vor nicht mehr als zehn Jahren und vor dem 1.1.2012 Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat und noch keine Erstattung gefordert hat, sollte das unbe­dingt sofort tun. Am 31.12.2014 verjährt die Forderung.

• Erster Schritt: Schreiben Sie Ihre Bank an. Dabei helfen unsere Musterbriefe. Das allein stoppt die Verjährung allerdings nicht.
• Zweiter Schritt deshalb: Sie müssen unbe­dingt sofort auch den für Ihre Bank oder Sparkasse zuständigen Ombuds­mann einschalten. Das ist kosten- und risikolos und auch zulässig, wenn Sie die Erstattung der Gebühren noch nicht oder gerade erst gefordert haben. Verschi­cken Sie sämtliche Schreiben als Einwurfein­schreiben. Der Zugang von Einschreiben und Einschreiben mit Rück­schein ist zwar leichter zu beweisen, aber die Zustellung kann sich verzögern, weil ein Vertreter der Bank den Empfang des Einschreibens quittieren und/oder den Rück­schein unterzeichnen muss. [Update Ende]

Laufende Bericht­erstattung

Hinweis: test.de aktualisiert die Bericht­erstattung zum Thema laufend. Hier finden Sie den Stand vom 05.12.2014. Da hat test.de das Special zuletzt voll­ständig über­arbeitet. Die vorherigen Fassungen finden Sie auf den Folge­seiten...
...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 13.05.2014
...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 27.11.2014

Klarer Fall

Begründung der Bundes­richter zu ihren inzwischen vier Kredit­bearbeitungs­gebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwick­lung eines Kredit­vertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu. Die Verjährungs­frist für die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren beträgt bis zu zehn Jahre ab Zahlung der Gebühr. Für alle bis Ende 2011 gezahlte Gebühren verjährt die Erstattungs­forderung am 31.12.2014. Die Erstattung im Jahr 2012 gezahlter Gebühren können Kreditnehmer noch bis Ende 2015 durch­setzen.

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• So gehen Sie vor: Fragen & Anworten
• Hilfe zur Selbst­hilfe: Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr
• Zins­berechnung: test.de-Excel-Datei

Absagen von einzelnen Sparkassen

Inzwischen haben die meisten Banken damit begonnen, Kunden auf ihre Erstattungs­forderung hin die Gebühren zu erstatten. Ausnahme: Manche Sparkasse weigert sich - mit für Juristen haar­sträubenden Begründungen. Die Sparkasse Barnim etwa schreibt einem Kunden:

„Wir teilen Ihnen mit, dass Sie Ihr Darlehen voll­ständig zurück­zahlten. Eine Rück­forderung des Bearbeitungs­entgeltes haben Sie sich nicht vorbehalten. Aufgrund der vorbehaltlosen Rück­zahlung des Darlehens musste die Sparkasse (...) nicht mehr mit einer Rück­forderung (...) rechnen. Die von Ihnen gestellte Rück­forderung ist deshalb verwirkt. (...) Bitte betrachten Sie unseren Stand­punkt als abschließend. Zu Verhand­lungen oder Gesprächen hierüber sind wir nicht bereit.“

test.de hält das für eindeutig falsch. „Wenn Verjährung nicht vorliegen kann, ist Verwirkung erst recht ausgeschlossen“, schreiben etwa auch die Verbraucherzentralen in ihren Fragen & Anworten völlig korrekt. Die vorbehaltlose Zahlung eines Betrags schließt die Rück­forderung nur aus, wenn von Anfang an bekannt ist, dass die Bank oder Sparkasse kein Recht auf die Zahlung hat. Die Mehr­zahl der Sparkassen erstattet Kredit­bearbeitungs­gebühren entsprechend der Rechts­lage.

Anwalt oder Ombuds­mann

test.de rät betroffenen Sparkassen­kunden, sich mit solchen Auskünften nicht abzu­finden. Am einfachsten und bequemsten geht das, wenn sie einen Anwalt einschalten. Die Kosten dafür müssen die Erstattung rechts­widrig verweigernde Sparkassen ersetzen. Unbe­dingt zu beachten: Die Forderung auf Erstattung bis Ende 2011 gezahlter Kredit­bearbeitungs­gebühren verjährt am 31.12.2014. An die Bank zu schreiben, reicht nicht aus, um die Verjährung zu stoppen.

Erstattung läuft

Bei vielen anderen Banken läuft die Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren. Beispiel Post­bank: Sie erstattet alle Gebühren zuzüglich Zinsen, berichten uns zahlreiche Leser. Einziger Haken: Es dauert. Zehn­tausende fordern Erstattung. Die Post­bank schickt allerdings allen Antrag­stel­lern so schnell wie möglich eine Eingangs­bestätigung und verzichtet auf die Einrede der Verjährung, sofern die Forderung bei Eingang des Schreibens noch nicht verjährt war. Das ist in Ordnung. Kunden, die so ein Schreiben bekommen, können entspannt abwarten. Nicht über­all läuft’s so. Manch andere Bank schreibt Kunden, dass sie nichts weiter unternehmen müssen, die Forderung verjähre nicht. Möglicher­weise ist das auch als Verzicht auf die Einrede der Verjährung gemeint. Die Formulierung ist aber recht­lich zweifelhaft. test.de empfiehlt, sich auf Erklärungen zur Verjährung nur zu verlassen, wenn unmiss­verständlich klar wird, dass die Bank sich verpflichtet, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Sonderfall Santander Consumer Bank AG: Die erstattet zwar die Gebühren, zahlt aber meist keine Zinsen. Die summieren sich aber auch zu statt­lichen Beträgen; oft machen sie einen Betrag in Höhe von einem Drittel oder der Hälfte der Gebühr zusätzlich aus. Mit der test.de-Excel-Datei lässt sich abschätzen, wie viel Zinsen zu zahlen sind.

Kostenrisiko bei Gerichts­verfahren

Bei Banken, für die kein Ombuds­mann zuständig ist oder wo das Verfahren wie bei einzelnen Sparkassen nicht die Verjährung stoppt, gibt’s kaum noch Chancen, die Erstattung von bis einschließ­lich 2011 gezahlten Bearbeitungs­gebühren durch­zusetzen. Zwar stoppt auch ein Antrag auf Erlass eines Mahn­bescheids oder die Erhebung einer Klage die Verjährung. Das selbst zu machen, ist aber nicht einfach; nur mit Rechts­anwalt klappt es zuver­lässig. Und wer bisher noch keine Erstattung gefordert hat, läuft Gefahr, Gerichts­kosten und Rechts­anwalts­honorar - insgesamt mindestens 150 Euro - selbst zahlen zu müssen. Das lohnt dann allenfalls noch, wenn es um sehr hohe Gebühren geht.

Sonderfälle

Noch unklar ist, ob Gebühren, die bei vielen KfW-Krediten und Bauspardarlehen zu zahlen waren, die „einmaligen lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank und für gewerb­liche Kredite fällige Gebühren zu erstatten sind. Insgesamt sind noch rund 100 Fälle beim Bundes­gerichts­hof anhängig. Wer von zukünftigen Urteilen profitieren will, muss bis Ende des Jahres die Verjährung stoppen, wenn er bis Ende 2011 solche Gebühren gezahlt hat.

[Update 11.12.2014] Gute Nach­richten für Targo­bank-Kunden: Targo­bank-Sprecher Peter Herkenhoff hat test.de gegen­über ausdrück­lich klar­gestellt, dass die Bank auf die Einrede der Verjährung verzichtet, soweit Forderungen der Kunden bei Eingang des Forderungs­schreibens bei der Bank noch nicht verjährt sind. Außerdem berichtet Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Franken­berg: In der Verhand­lung um die Zulässig­keit der „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ zeigten sich die zuständigen Richter am Land­gericht Düssel­dorf den Argumenten der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden gegen­über aufgeschlossen, wollen aber über den Fall noch nach­denken und erst dann entscheiden. Sie verkünden ihr Urteil am Donners­tag, 15. Januar. Rechts­anwalt Jens Ferner aus Alsdorf ergänzt: Auch seine Verhand­lung über den Anspruch eines Mandanten auf Erstattung eines lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dual­beitrags vor dem Amts­gericht Düssel­dorf verlief viel­versprechend. Die Richterin hielt die Argumente der Bank nach seinem Eindruck nicht für über­zeugend. Auch sie will aber den Fall noch einmal über­denken und eine Entscheidung erst im Januar verkünden.

[Update 12.12.2014] Die Targo­bank erklärt den Verzicht auf die Einrede der Verjährung jetzt auch auf ihrer eigenen Homepage unter „Kredit­bearbeitungs­gebühren“.

[Update 15.12.2014] Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) hat seinen aufwendigen Rechner für die Abrechnung von Krediten mit Bearbeitungsgebühren erweitert. Er ermöglichst jetzt nicht nur die nach Ansicht der iff-Juristen richtige voll­ständige Neuabrechnung solcher Kredite, sondern auch die Verzinsung der Gebühr, wie Sie nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs vorzunehmen ist. Gleich einge­schlossen: Die Erzeugung eines Muster­briefs mit dem genauen Erstattungs­betrag.

[Update 15.12.2014] Die Steuer­experten der Stiftung Warentest weisen darauf hin: Wenn Banken zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren auch Zinsen zahlen, sind das steuer­pflichtige Kapital­erträge. Banken und Sparkassen dürfen sie nur voll­ständig auszahlen, wenn ein Frei­stellungs­auftrag vorliegt. Sonst müssen sie 25 Prozent Abgeltungs­steuer abziehen. Wo Steuer abge­zogen wurde, sollten Kunden dies in ihrer Steu­erklärung geltend machen, wenn sie Kapital­erträge von nicht mehr als insgesamt 801 Euro (Ehepaare: 1 602 Euro) hatten. Das Finanz­amt erstattet dann den einbehaltenen Betrag. Sofern die Bank oder Sparkasse keine Steuern abge­führt hat und Empfänger der Zahlung Kapital­einkünfte über 801 (1 602) Euro hinaus hatten, müssen sie dies in ihrer Steuererklärung angeben. Sonst droht Ärger. Die Banken melden Kapital­erträge an das Bundes­zentral­amt für Steuern und das informiert die Finanz­ämter, wenn es um Beträge ober­halb des Sparerpausch­betrags geht, von denen keine Abgeltung­steuer abging.

[Update 19.12.2014] Rechts­anwalt Axel Pabst liefert eine detaillierte Anleitung, wie Betroffene, die sich nicht an den Ombuds­mann wenden können, noch in letzter Sekunde die Verjährung stoppen können. Wenn Sie sich darauf einlassen wollen: Beachten Sie alle Hinweise peinlich genau. Jeder kleine Fehler führt wahr­scheinlich dazu, dass die empfohlene Klage nicht sofort zugestellt wird und dann doch noch Verjährung eintritt.

[Update 15.01.2015] Das Land­gericht Düssel­dorf hat den Antrag der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden auf Erlass einer einst­weiligen Anordnung gegen die „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank abge­wiesen. Entscheidend waren aber formale Gründe. Zur (Un-)Recht­mäßig­keit der Beiträge äußerte sich das Gericht nicht. Noch unbe­kannt ist, wie das Amts­gericht Düssel­dorf über die Forderung eines Kredit­kunden auf Erstattung von Indivi­dualbeiträgen entschieden hat.

So gehen Sie vor: Fragen & Anworten
Hilfe zur Selbst­hilfe: Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr
Zins­berechnung: test.de-Excel-Datei

Grund­satz­urteile:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 348/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 17/14

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