Bank- und Kapitalmarkt­recht: Kredit­bearbeitungs­gebühren Stand: 27.11.2014

Kredit­bearbeitungs­gebühren Special

Banken und Sparkassen müssen Kredit­kunden alle inner­halb der letzten zehn Jahre gezahlten Kredit­bearbeitungs­gebühren erstatten. Das hat der Bundes­ericht­shof entschieden. Doch für bis einschließ­lich 2011 gezahlte Gebühren ist nur bis Jahres­ende noch Zeit. Dann verjähren schlag­artig Kunden­forderungen über mehrere Milliarden Euro. test.de erklärt die Rechts­lage und bietet jetzt auch einen Rechner. Er hilft beim Berechnen der Zins­forderungen.

[Update 27.11.2014]: Aktualisierungen und ein neuer Rechner

Inzwischen liegt die Urteils­begründung zum Verjährungs­urteil vor. test.de hat den vorliegenden Text aktualisiert, ebenso die Fragen und Antworten und die Musterbriefe zum Thema. Und: Banken müssen nicht nur rechts­widrige Bearbeitungs­gebühren erstatten. Sie müssen dafür auch Zinsen an Ihre Kunden zahlen. test.de hilft jetzt mit einem Rechner zum Herunterladen. [Ende Update]

Klarer Fall

Die Begründung der Richter: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren.

Muster­briefe

Mit unseren Musterbriefen können Sie gezahlte Bearbeitungs­gebühren zurück­fordern. Kopieren Sie den für Ihren Fall passenden Muster­brief in Ihr Text­ver­arbeitungs­programm, fügen Sie die Adressen ein und füllen die offenen Felder aus. Was Sie tun können, wenn die Bank sich weigert, beschreibt test.de in diesem Special. test.de liefert außerdem Fragen und Antworten zum Thema. Und wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen: Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.

Gebühren gericht­lich verboten

Jahre­lang waren die Gebühren recht­lich umstritten. Im Mai entschied der Bundes­gerichts­hof grund­sätzlich: Kredit­bearbeitung ist Sache der Banken und keine Dienst­leistung, die sie sich von Kunden extra bezahlen lassen dürfen. Kredit­bearbeitungs­gebühren sind daher zurück­zuzahlen. Ende Oktober urteilte der Bundes­gerichts­hof in zwei weiteren Fällen: Die Verjährung für die Erstattungs­forderung beginnt nicht schon mit der Auszahlung des Kredits, sondern erst Ende des Jahres 2011. Bis dahin bestand aus Sicht der Bundes­richter eine unsichere Rechts­lage und war die Klageerhebung unzu­mutbar. Gleich­zeitig gilt allerdings die zehnjäh­rige absolute Verjährung. Sie lief trotz der Rechts­unsicherheit. Es gilt deshalb: Wer am 5.12.2004 Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat, muss spätestens am 5.12.2014 die Verjährung seiner Erstattungs­forderung stoppen. Sonst geht er leer aus. Wie es geht, beschreiben wir in unseren Fragen und Antworten.

Zehn Jahre Verjährung

Seit heute liegen die Begründungen des Bundes­gerichts­hof zu den beiden Verjährungs­urteilen zu Kredit­bearbeitungs­gebühren vor. Es gilt jetzt: Die Forderung auf Erstattung von bis Ende 2011 gezahlten Kredit­bearbeitungs­gebühren verjährt genau 10 Jahre nach Zahlung der Gebühr, spätestens aber am 31.12.2014. Maßgeblicher Zeit­punkt ist bei Krediten, in dem der um die Bearbeitungs­gebühr erhöhte Auszahlungs­betrag als Kredit­betrag genannt ist, die Auszahlung des Kredits. Das dürfte die Regel sein. Bei Krediten, wo ausnahms­weise als Kreditsumme nur der Auszahlungs­betrag genannt ist und wegen der Gebühr nur eine erhöhte Rück­zahlung („Brutto­kredit­betrag“) genannt ist und nicht vereinbart ist, welche Raten für die Zahlung der Gebühr heran­zuziehen sind, will der Bundes­gerichts­hof die Gebühr gleich­mäßig auf alle Raten verteilt wissen und beginnt die Verjährung für den in jeder Rate steckenden Gebühren­anteil separat. Das gilt auf jeden Fall für viele Kredit­verträge der Santander Consumer Bank AG.

Gute Aussicht auf Erstattung

Klar ist: Auch nach dem dritten und vierten Bundes­gerichts­hofs­urteil zu Kredit­bearbeitungs­gebühren müssen Kreditnehmer die Erstattung der unrecht­mäßigen Gebühren selbst einfordern. Von sich aus zahlen die Banken nichts. Bei der Rück­forderung hilft die Stiftung Warentest mit Musterbriefen. Wenn sich die Bank trotz der inzwischen klaren Rechts­lage nicht rührt oder die Erstattung verweigert, können Betroffene einen Rechts­anwalt beauftragen und vor Gericht ziehen. Sie müssen alle Unterlagen zusammen­suchen und einen Rechts­anwalt suchen, der möglichst bereits Erfahrungen mit Kredit­gebühren-Klagen hat und den Fall über­nimmt. Die Kosten für den Rechts­anwalt hat die Bank zu über­nehmen, wenn sie die Erstattung zu Unrecht verweigert hat.

Klagewelle ohne Beispiel

Schon bisher sahen sich die Banken und Sparkassen mit zahlreichen Klagen konfrontiert. Nachdem die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden mit ihrem Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen ab 2009 gegen die Kredit­bearbeitungs­gebühren vor Gericht gezogen war und bis Ende 2011 acht Ober­landes­gerichte den Verbraucherschützern Recht gegeben hatten, forderten Tausende von Kredit­kunden die Bearbeitungs­gebühren zurück. Während kleinere Banken und Sparkassen allmählich einlenkten, blieben die Großen der Branche hart. Creditplus Bank, Deutsche Bank, Post­bank, Santander Consumer Bank und Targo­bank weigerten sich weiter, die Gebühren zu erstatten. Erst nach Verkündung der ersten beiden Bundes­gerichts­hofs­urteile zu Kredit­bearbeitungs­gebühren im Mai begannen auch sie, ihre Kunden auszuzahlen. Jetzt sind die Banken unter Druck. Zehn­tausende, wenn nicht gar hundert­tausende von Kunden fordern Erstattung.

Weitere Streit­punkte

Umstritten sind jetzt noch die Gebühren, die bei vielen KfW-Krediten und Bauspardarlehen zu zahlen waren, die „einmaligen lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank und für gewerb­liche Kredite fällige Gebühren. Insgesamt sind noch rund 100 Fälle beim Bundes­gerichts­hof anhängig.

So gehen Sie vor: Fragen & Anworten
Hilfe zur Selbst­hilfe
: Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr

Was bisher geschah: test.de-Meldung Stand 13.05.2014

Grund­satz­urteile:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 348/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 17/14

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