Kredit­bearbeitungs­gebühren: Milliarden­erstattung für Kredit­kunden

Gebühren gericht­lich verboten

Jahre­lang waren die Gebühren recht­lich umstritten. Jetzt hat der Bundes­gerichts­hof entschieden: Kredit­bearbeitung ist Sache der Banken und keine Dienst­leistung, die sich von Kunden extra bezahlen lassen dürfen. Wie sich die Branche jetzt verhält, bleibt abzu­warten. Bisher hatten Banken und Sparkassen oft erklärt: Ohne Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hof sehen sie keinen Anlass, Gebühren zu erstatten. Wie die Banken bisher argumentieren und wie die Aussagen einzuordnen sind, stellt die Tabelle: Die Ausreden der Banken dar.

Gute Aussichten für Klagen

Klar ist: Auch nach dem Bundes­gerichts­hofs­urteil müssen Kreditnehmer die Erstattung der Gebühren fordern. Dabei hilft die Stiftung Warentest mit einem Mustertext. Wenn sich die Bank nicht rührt oder die Erstattung verweigert, können Betroffene selbst einen Rechts­anwalt beauftragen und vor Gericht ziehen. Das ist der sicherste Weg zur Entschädigung. Sie müssen alle Unterlagen zusammen­suchen und einen Rechts­anwalt suchen, der möglichst bereits Erfahrungen mit Kredit­gebühren-Klagen hat und den Fall über­nimmt.

Klagewelle rollt an

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, die den Streit um die Kredit­bearbeitungs­gebühren angezettelt hatte, unterstützt Kreditnehmer, die vor­erst nicht selbst vor Gericht ziehen wollen. Betroffene können einen Fragebogen ausfüllen und ihre Kredit­unterlagen an Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen schi­cken. Den Link zum Formular finden Sie am Ende der Meldung. Die Verbraucherschützer sichern Vertraulich­keit zu. Gut 2 000 Betroffene haben sich bereits gemeldet. In hunderten von Fällen hat Schutz­gemein­schafts-Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen Klage erhoben und schon jetzt Dutzende von Verurtei­lungen erreicht.

„Sammelklagen“ ohne Risiko

Eine Art „Sammelklage“ hat Rechts­anwalt Sven Hezel aus Bremen mit seiner „metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH“ aus der Taufe gehoben. Betroffene können dem Unternehmen ihre Erstattungs­forderung gegen die Creditplus Bank, Deutsche Bank, Post­bank, Sant­ander Consumer Bank und Targo­bank abtreten – ohne jedes Risiko. Wenn die Bank am Ende zahlt, erhält jeder Teilnehmer zwei Drittel der Kredit­bearbeitungs­gebühren, die er gezahlt hatte. Nachteil: Das kann Jahre dauern. Rest­risiko: Wenn metaclaims pleite gehen sollte, ist die Chance auf Erstattung wohl zumindest zum großen Teil verloren. Den direkten Link zur Aktion finden Sie hier gleich unter der Meldung.

Muster- und Sammelklagen:
Infos & Fragebogen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden
metaclaims "Sammelklage Kreditbearbeitungsgebühren"

Grund­satz­urteile:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13

[Update 18.01.2013] Spannend: Sandra Schmieder hat in der Fach­zeit­schrift WM Zeit­schrift für Wirt­schafts- und Bank­recht (Jahr­gang 2012, S. 2358 ff.) einen langen Aufsatz zu „Bearbeitungs­gebühren bei Verbraucherdarlehen“ veröffent­licht. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim für Bank­recht zuständigen BGH-Senat, der nach der Rück­nahme der Revision durch die Sparkasse Chemnitz kein Urteil zu Kredit­bearbeitungs­gebühren mehr fällen konnte. Schmieders Fazit im Wort­laut: „Rück­forderungs­klagen einzelner Verbraucher dürften (...) ebenso Erfolg haben wie neuerliche Unterlassungs­klagen von Verbraucher­schutz­verbänden, mag die Wirk­samkeit formular­mäßiger Bearbeitungs­gebühren höchst­richterlich auch weiterhin ungeklärt sein.“ Bank­rechts­anwälte sind spätestens jetzt davon über­zeugt: Der Bundes­gerichts­hof hätte die Ober­landes­gerichts­urteile zur Rechts­widrigkeit von Kredit­bearbeitungs­gebühren bestätigt.

[Update 25.01.2013] Das Amts­gericht Bonn meint: Die Verjährung der Rück­forderung von Kredit­bearbeitungs­gebühren beginnt generell erst Ende 2010. In dem Jahr fielen die ersten Ober­landes­gerichts­urteile zum Thema. Das erklärte der zuständige Richter in einer mündlichen Verhand­lung. Die Dt. Herold Lebens­versicherung AG erklärte sich darauf­hin bereit, 1 000 von 1 150 Euro Gebühren für ein bereits im Jahr 2002 ausgezahltes Darlehen zu erstatten und den größten Teil der Gerichts­kosten und Anwalts­honorare zu über­nehmen. Rechts­anwalt Guido Lenné aus Lever­kusen vertrat den Kläger.

[Update 31.01.2013] metaclaims Sammelklagen-Geschäfts­führer Sven Hezel berichtet: Das Unternehmen klagt gegen die Deutsche Bank vor dem Land­gericht Frank­furt und gegen die Targo­bank vor dem Land­gericht Düssel­dorf. An beiden Klagen können sich weitere Betroffene jeweils noch bis zur mündlichen Verhand­lung – voraus­sicht­lich im Sommer irgend­wann – beteiligen. Außerdem bereitet metaclaims jetzt auch noch eine Sammelklage gegen die Sant­ander Consumer Bank vor.

[Update 13.03.2013] Rechts­anwalt Guido Lenné teilt mit: Mehrere Richter am für Klagen gegen die Sant­ander Consumer Bank zuständigen Amts­gericht Mönchengladbach sind auch der Meinung: Die dreijäh­rige Verjährung der Rück­forderung von Kredit­bearbeitungs­gebühren hat erst im Jahr 2010 begonnen, als die ersten Ober­landes­gerichts­urteile zum Thema fielen. Danach können Betroffene die Erstattung ab 2003 gezahlter Kredit­bearbeitungs­gebühren durch­setzen.

[Update 16.05.2013] Rechts­anwalt Guido Lenné teilt mit: Die Targo­bank ist dazu überge­gangen, bei Richtern, die Kredit­bearbeitungs­gebühren für unzu­lässig halten, Rück­forderungen anzu­erkennen. Einzelne Abtei­lungen des Amts­gerichts Düssel­dorf urteilen immer mal wieder noch zugunsten der Bank. Die gericht­lichen Aktenzeichen solcher Verfahren beginnen mit den Ziffern 22, 32, 34, 36, 51 oder 54. Betroffene haben gute Aussichten auf Erfolg, wenn sie in Berufung gehen. Wer das nicht will, kann mit der Bank über einen Vergleich verhandeln. Laut Lenné ist auch dann die Erstattung eines großen Teils der Forderung drin.

[Update 05.08.2013] Die Deutsche Bank verzichtet auf eine Berufung gegen die Verurteilung zur Erstattung von 7 500 Euro Bearbeitungs­gebühr für einen 1,5 Millionen Euro Kredit. Das berichtet Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen. Das Urteil des Land­gericht Frank­furt in der Sache ist jetzt rechts­kräftig.

[Update 22.08.2013] Rechts­anwältin Barbara Riegel hat für ein Ehepaar die Erstattung von Kredit­bearbeitungs- und Konto­führungs­gebühren im Rahmen einer Bauspar­finanzierung erstritten. Außerdem muss die Deutsche Bank Bauspar AG die Finanzierung neu berechnen und auf die Gebühr für ein Bauspardarlehen verzichten. Die Eheleute hatten fast 500 000 Euro für den Kauf eines Hauses aufgenommen. Ein Sofort­kredit sollte zunächst tilgungs­frei bleiben und später durch ein Bauspardarlehen abge­löst werden.

[Update 29.08.2013] Warum bisher nur ziemlich wenige Urteile zugunsten von Targo­bank-Kredit­kunden bekannt sind, erklärt Rechtsanwalt Guido Lenné: Die Bank erkennt Forderungen regel­mäßig an, wenn die Gerichte sie sonst wahr­scheinlich verurteilen würden. Glück für die Targo­bank: Viele Klagen gegen sie gehen ans Amts­gericht Düssel­dorf. Dort weisen viele Richter die Klagen trotz der OLG-Urteile ab. Allerdings: In Kürze wird das Land­gericht Düssel­dorf die ersten Berufungs­urteile verkünden und die Bank wahr­scheinlich verurteilen.

[Update 16.09.2013] Jetzt hat sich die Targo­bank trotz ihrer Anerkennt­nis-Strategie doch noch eine Nieder­lage vor dem Land­gericht Düssel­dorf einge­handelt. Die Kläger hatten Geld gefordert, dass nach Ansicht des Amts­gericht verjährt war. Diese Beträge hatte die Bank nicht anerkannt. Das Land­gericht fand: Die Rück­forderung war nicht verjährt. Die Kläger mussten sie nämlich nicht zu Beginn der Lauf­zeit, sondern mit jeder Rate verteilt über die gesamte Lauf­zeit zahlen. Außerdem interes­sant am Urteil: Laut Land­gericht Düssel­dorf können die Bank­kunden verjährte Gebührenrück­forderungen gegen noch ausstehende Kreditraten aufrechnen. Zur Taktik der Targo­bank: Siehe oben das erste Update vom 29.08.2013 und die ausführliche Kommentierung von Rechtsanwalt Guido Lenné.

[Update 25.09.2013] Gute Nach­richten aus Berlin: Auch die 38. Kammer des Land­gerichts Berlin hält die Art und Weise, auf die die Targo­bank Kredit­bearbeitungs­gebühren vereinbart hat, für unwirk­sam. Das Amts­gericht Spandau hatte eine Klage auf Erstattung von fast 2 000 Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren noch abge­wiesen. Die Regelung im Vertrag sei keine allgemeine Geschäfts­bedingung. „Das sehen wir anders“, sagte der Vorsitzende der Berufungs­kammer. „Wir halten das auch für eine kontroll­fähige Preis­neben­abrede“, ergänzte er und verwies auf die Ober­landes­gerichts-Urteile zum Thema. Targo­bank-Anwalt Walter Batereau, offen­bar eigens für die Verhand­lung aus Hamm in West­falen angereist, plädierte dafür, die Klag­abweisung zu bestätigen. Die Ober­landes­gerichts­urteile beruhten auf „juristischen Kunst­griffen“. Die Über­legungen der Gerichte hätten mit der Lebens­wirk­lich­keit nichts zu tun. Für Kreditnehmer sei unmiss­verständlich klar gewesen: Das muss ich bezahlen, um den Kredit zu bekommen. Schließ­lich forderte er vom Gericht, ihm mehr Zeit zu geben, in der Sache neue Argumente vorzutragen. Der Kläger akzeptierte schließ­lich den Vergleichs­vorschlag des Gerichts. Er bekommt jetzt bis Mitte Oktober gut 1 300 Euro von der Targo­bank. Der Rechts­streit (Aktenzeichen: 38 S 7/12) ist damit beendet.

[Update 26.09.2013] Gute Nach­richten aus Düssel­dorf: Das Ober­landes­gericht dort hat die Berufung der Targo­bank gegen das land­gericht­liche Kredit­bearbeitungs­gebühren­verbot zurück­gewiesen. Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen und die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden haben sich damit auch in zweiter Instanz durch­gesetzt. Die Revision ist nicht zugelassen. Dagegen kann die Targo­bank allerdings noch Beschwerde einlegen und die Sache so doch noch zum Bundes­gerichts­hof bringen.

[Update 21.10.2013] Mit originellen und verbraucherfreundlichen Rechts­ansichten über­raschte die 3. Zivilkammer des Land­gericht Dort­mund einen Finanztest-Leser, seinen Anwalt Dierk Dunschen und Post­bank-Anwalt Carsten Veenker bei einer Berufungs­verhand­lung: Wenn Banken vor der Auszahlung von Darlehen rechts­widrige Kredit­bearbeitungs­gebühren abziehen, bleibt Kredit­kunden der Anspruch auf voll­ständige Auszahlung des Darlehens, erläuterte Vorsitzender Willi Pawel. Sofern dieser Anspruch verjährt ist, können Betroffene noch Anspruch auf Erstattung der Kreditraten haben, mit denen der Bank­kunde die Kredit­bearbeitungs­gebühren zahlt. Um diese sei die Bank ungerecht­fertigt bereichert. Die Verjährung beginne dann erst mit Zahlung der letzten Kreditraten. Ihr Urteil wird die Kammer am 8.11.2013 verkünden, wenn die Post­bank ihre Berufung gegen die Verurteilung durch das Amts­gericht Dort­mund nicht noch zurück­nimmt. (Land­gericht Dort­mund, (Hinweis-) Beschluss vom 27.09.2013, Aktenzeichen: 3 S 6/13.) [Update 11.06.2014: Inzwischen liegt die Begründung zu einem anderen Urteil des Landgerichts Dortmund (vom 21.02.2014, Aktenzeichen: 3 S 7/13) in einem Parallelfall vor.]

[Update 25.10.2013] Kaum zu glauben, aber wahr: Die Targo­bank kassiert jetzt „einmalige lauf­zeit­abhängige Indivi­dualbeiträge“ statt „Kredit­bearbeitungs­gebühren“. Ein test.de-Leser hat der Stiftung Warentest die Kopie eines Targo­bank-Kredit­vertrags mit einer solchen Regelung zuge­schickt. Die Gebühr ist als Betrag angegeben und macht etwa 2,5 Prozent des Netto-Kredit­betrags aus. Sons­tige Rege­lungen zu dem Betrag enthält der Vertrag nicht. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will jetzt erneut gegen die Targo­bank vorgehen. Der „Indivi­dualbeitrag“ sei ebenfalls rechts­widrig. Sie hat Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt beauftragt, die Bank zunächst abzu­mahnen. Der Verein will vor Gericht ziehen, wenn die Targo­bank sich nicht verpflichtet, auf Indivi­dualbeiträge zu verzichten.

[Update 31.10.2013] Die von metaclaims initiierte Sammelklage gegen die Targo­bank steht offen­bar vor einem Erfolg. Das Land­gericht Düssel­dorf hat der Bank nahegelegt, einen Groß­teil der in der Klage gesammelt geltend gemachten Erstattungs­forderungen anzu­erkennen. Nur ein kleiner Teil der Forderungen sei verjährt. Verhand­lungs­termin ist am Dienstag, 14. Januar 2014. (Land­gericht Düssel­dorf, Verfügung vom 23.10.2013, Aktenzeichen: 9 O 482/12). Das hat Rechts­anwalt Hartmut Strube mitgeteilt. Unterdessen will die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden gegen 30 weitere Banken gericht­liche Kredit­bearbeitungs­gebühren­verbote durch­setzen. Direkt bringt das Kredit­kunden der Bank nichts. Indirekt profitieren sie allerdings: Wenn ein Gericht gegen eine Bank ein Gebühren­verbot verhängt und das Urteil rechts­kräftig wird, darf sich die Bank nicht mehr auf ihre Gebührenklausel berufen und kann sich dann gegen Erstattungs­klagen ihrer Kunden nicht mehr verteidigen.

[Update 31.10.2013] Zu zwei Urteilen des Land­gerichts Stutt­gart gegen die Creditplus Bank AG steht jetzt die Begründung online zum Abruf bereit. Die Links zu den Urteils­begründungen finden Sie in unserer Liste Urteile für Verbraucher.

[Update 07.11.2013] Das Kammerge­richt in Berlin hält den Streit um Kredit­bearbeitungs­gebühren für endgültig entschieden. Es will die Berufung der Noris­bank gegen das vom Land­gericht Berlin verhängte Kredit­bearbeitungs­gebühren-Verbot ohne mündliche Verhand­lung zurück­weisen. In einem 13-seitigen Hinweis­beschluss (vom 24.10.2013, Aktenzeichen: 23 U 101/12) begründet das Gericht seine Auffassung. Quint­essenz: „Das Land­gericht hat richtig entschieden“. Vereinbarungen über Kredit­bearbeitungs­gebühren seien unwirk­sam, erklären die drei Richter im 23. Senat des Kammer­gerichts. Sie verweisen vor allem auf den Aufsatz von BGH-Mitarbeiterin Sandra Schmieder zum Thema (s. o. Update vom 18.01.2013). Die Noris­bank hat jetzt drei Wochen Zeit zur Stellung­nahme, bevor das Gericht endgültig entscheidet.

[Update 07.11.2013] Starkes Stück: Die Targo­bank hat einer Frau, die erfolg­reich auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren geklagt hat, das Giro­konto gekündigt und sie bei der Schufa gemeldet. Begründung: Die Kundin habe das Konto um 170,07 Euro über­zogen, obwohl sie dazu kein Recht hatte. Dabei schuldet die Bank der Kundin fast 2 000 Euro Gebühren, Gerichts­kosten- und Rechts­anwalts­honorar-Erstattung. Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen hat die Bank aufgefordert, die Kündigung sofort zurück­zunehmen. Er will sonst Klage erheben und den Erlass einer einst­weiligen Anordnung beantragen.

[Update 28.11.2013] Rechts­anwalt Uwe Buß teilt mit: Die Creditplus Bank AG hat gegen das Urteil des Land­gericht Stutt­gart, wonach sie auch bereits mehr als vier Jahre vor Klageerhebung gezahlte Bearbeitungs­gebühren zu erstatten hat, Revision einge­legt.

[Update 06.12.2013] Rechts­anwalt Uwe Buß aus Wilhelms­haven teilt mit: Die Volks­wagen­bank hat einem seiner Mandanten die Kredit­bearbeitungs­gebühr zwar „...ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht oder eines Präjudizes...“, aber immerhin: erstattet. Der Mandant selbst hatte auch schon Erstattung gefordert, war aber gescheitert. Erst nach Einschaltung des Rechts­anwalts zahlte die Volks­wagen­bank.

[Update 11.12.2013] Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Das höchste deutsche Gericht verhandelt am Dienstag, 13. Mai 2014, über die Revision der Post­bank gegen die Verurteilung zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren durch das Land­gericht Bonn. Bereits im Jahr 2012 hatte das Gericht einen Termin in einer Kredit­bearbeitungs­gebührensache anberaumt. Damals nahm die betroffene Sparkasse die Revision kurz vor der Verhand­lung zurück und stoppte das Verfahren damit.

[Update 19.12.2013] Der Bundes­gerichts­hof hat die Revision der National­bank in Essen gegen das vom Ober­landes­gericht Hamm verhängte Kredit­bearbeitungs­gebühren­verbot zugelassen. Verhand­lungs­termin ist ebenfalls am 13. Mai 2014. Rechts­kräftig ist dagegen das Kredit­bearbeitungs­gebühren­verbots-Urteil gegen die Noris­bank. Die Bank hat die Berufung gegen das Land­gerichts­urteil zurück­genommen.

[Update 06.01.2014] Rechts­anwalt Rainer Walluch von der Kanzlei Lieb und Kollegen in Sindelfingen teilt mit: Das Amts­gericht Stutt­gart hat die Creditplus Bank zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren verurteilt, obwohl der Kläger sie bereits 2009 gezahlt und erst 2013 Klage erhoben hatte. Vor 2011 sei die Klageerhebung unzu­mutbar gewesen und die Erstattungs­forderung deshalb nicht verjährt, argumentierte die Richterin. Außerdem verurteilte sie die Bank zur Zahlung von 8,17 Prozent Zinsen ab Auszahlung des Kredits. Zinsen in dieser Höhe musste der Kläger an die Bank zahlen. Darauf hatte sie nach Ansicht der Richterin genau so wenig Anspruch wie auf die Bearbeitungs­gebühr.

[Update 09.01.2014] Rechts­anwalt Hartmut Strube hat noch im Dezember die dritte Metaclaims-Sammelklage beim Amts­gericht Mönchengladbach einge­reicht. Es geht um Bearbeitungs­gebühren, die die Sant­ander Consumer Bank von 340 Kredit­kunden kassiert hatte. Die beiden Sammelklagen gegen Targo­bank und Deutsche Bank kommen allmählich in die heiße Phase. Demnächst dürften die mündlichen Verhand­lungen anstehen.

[Update 14.01.2014] Spektakuläres Urteil gegen die Targo­bank: Das Amts­gericht Düssel­dorf verurteilte das Geld­institut dazu, gut 1 500 Euro Gebühren und rund 2 900 Euro Zinsen zu erstatten. Der Kläger hatte im Jahr 2003 einen Kredit über fast 40 000 Euro aufgenommen. Außer 3 Prozent Kredit­bearbeitungs­gebühr musste er bis zur Tilgung des Kredits im Jahr 2011 nominal 13,69 Prozent Zinsen zahlen. Klare Ansage von Richter am Amts­gericht Sebastian Holtmann: Nicht nur die Gebühren, sondern auch darauf entfallende Zinsen sind ungerecht­fertigte Bereicherung und daher zu erstatten. Die Forderung ist auch nicht verjährt. Vor Verkündung der Ober­landes­gerichts­urteile im Jahr 2011 sei die Rechts­lage unklar und die Klageerhebung unzu­mutbar gewesen, argumentiert Holtmann in der Urteils­begründung. Sehr ärgerlich allerdings: Die Targo­bank hatte vom Kläger auch noch über 11 000 Euro Beitrag für eine Rest­schuld­versicherung kassiert. Die bekommt der Kläger nicht zurück.

[Update 15.01.2014] Rechtsanwältin Sandra Schmitt von Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte berichtet: Das Amts­gericht Würzburg hat die Sant­ander Consumer Bank AG zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren verurteilt. Die Argumentation der Bank, wonach die Bonitäts­prüfung im Interesse des Kunden erfolge, bezeichnete das Gericht als zynisch. In einem weiteren Fall erkannte die Bank die Forderung auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren an.

[Update 23.01.2014] Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Richter am Amts­gericht Hannover Frank-Michael Fraatz eine Klage auf Kredit­bearbeitungs­gebühren­erstattung gegen die Post­bank abge­wiesen hatte. „Es ist kein recht­licher Gesichts­punkt ersicht­lich, der diese Vereinbarung (von 3 % Kredit­bearbeitungs­gebühren, Anm. d. Red.) als unwirk­sam erscheinen ließe“, hatte Fraatz sein Urteil begründet, obwohl acht Ober­landes­gerichte Kredit­bearbeitungs­gebührenklauseln für unwirk­sam erklärt hatten. Auch die Anhörungs­rüge als einzig möglichen Rechts­behelf wies er zurück. Zu allem Über­fluss unterlief ihm auch noch ein schwerer Verfahrens­fehler, fand das Bundes­verfassungs­gericht heraus: Er urteilte, obwohl der Klägerin und ihrem Anwalt noch Zeit für eine Stellung­nahme zustand. Außerdem musste Richter Fraatz die Berufung zur Einheitlich­keit der Recht­sprechung zulassen, stellten die Bundes­verfassungs­richter klar (Beschluss vom 19.12.2013, Aktenzeichen: 1 BvR 859/13). „Den aufgezeigten Grund­rechts­verstößen kommt besonderes Gewicht zu. Sie beruhen auf einer groben Verkennung des durch die Verfassung gewährten Schutzes“, so das Bundes­verfassungs­gericht wörtlich. Die Akte geht jetzt zurück ans Amts­gericht Hannover. Richter Fraatz muss den Fall neu aufrollen. [Update 24.02.2014] Inzwischen hat das Bundes­verfassungs­gericht die Begründung zu seiner Entscheidung veröffent­licht.

[Update 30.01.2014] Rechtsanwalt Uwe Buß, Wilhelmshaven teilt mit: Die Creditplus Bank AG hat Revision gegen eine Verurteilung zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren durchs LG Stutt­gart einge­legt. Der Kläger hatte die Kredit­bearbeitungs­gebühren schon im Jahr 2008 gezahlt und erst nach Ende 2011 Klage erhoben. Dennoch sah das Gericht keine Verjährung. Die Klageerhebung sei vor 2011 unzu­mutbar gewesen. O-Ton Land­gericht Stutt­gart: „Für den Kläger und auch einen spezialisierten, ihn beratenden Rechts­anwalt war aber damals in der unsicheren und zweifelhaften, von diver­gierenden Meinungen und Entscheidungen geprägten Rechts­lage nicht erkenn­bar, dass sich im Laufe der Jahre 2010 und 2011 eine oberge­richt­liche Recht­sprechung heraus­kristallisieren würde, welche das Bearbeitungs­entgelt (...) als eine unwirk­same Preis­neben­absprache einordnen würde. Erst die Veröffent­lichungen im Jahr 2011 gaben im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Anlass, von einer unwirk­samen Vereinbarung und damit von einem Bereicherungs­anspruch auszugehen.“

[Update 13.02.2014] Das lang erwartete Urteil des Land­gerichts Nürn­berg-Fürth zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren liegt jetzt ebenfalls vor. Rechtsanwalt Hartmut Strube berichtet: Das Gericht verurteilte auf die Berufung des Klägers hin die Team­bank dazu, auch bereits im Jahr 2006 gezahlte Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Bis am 2. Februar 2008 Ex-BGH-Richter Gerd Nobbe seinen Aufsatz zur Unzu­lässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren veröffent­lichte, sei die Verjährung ganz normal gelaufen. Durch den Aufsatz entstand nach Ansicht des Land­gerichts Nürn­berg-Fürth eine unsichere Rechts­lage und war für Betroffene die Klageerhebung daher unzu­mutbar. Dies blieb so, bis am 13.10.2011 auch das Ober­landes­gericht Celle, das Kredit­bearbeitungs­gebühren zunächst für zulässig gehalten hatte, einlenkte und ein Kredit­bearbeitungs­gebühren­verbot verhängte. In der Zeit war die dreijäh­rige Verjährung nach Ansicht des Gerichts gehemmt. Wenn sich diese Rechts­auffassung durch­setzt, heißt das für Betroffene:

• bei Zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren im Jahr 2006: Verjährungs­beginn war am 1.1.2007. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungs­frist endete daher am 9. September 2013. Wer bis dahin nicht Klage erhoben, einen Mahn­bescheid beantragt oder den Banken-Ombuds­mann einge­schaltet hat, kann seine Erstattungs­forderung wegen Verjährung nicht mehr durch­setzen.
• bei Zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren im Jahr 2007: Verjährungs­beginn war am 1.1.2008. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungs­frist endet daher am Dienstag, 9. September 2014. Wer bis dahin nicht Klage erhebt, einen Mahn­bescheid beantragt oder den zuständigen Ombuds­mann einschaltet, kann seine Erstattungs­forderung wegen Verjährung nicht mehr durch­setzen.
• bei Zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren in den Jahren 2008, 2009 und 2010: Die Verjährung begann nach Auslaufen der Hemmung am 14. Oktober 2011. Sie endet daher am Montag, 13. Oktober 2014.
• bei Zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren in den Jahren 2011 und später: Die Frist beginnt Anfang des jeweils folgenden Jahres und endet an Silvester drei Jahre danach.

Am Rande interes­sant: Das Urteil des 14. Senats des OLG Düssel­dorf (s. o. Update vom 14.11.2013), wonach die Bonitäts­prüfung bei der Kredit­vergabe auch im Interesse der Bank­kunden erfolge, wertet Richter am Land­gericht Thomas Rogoz in der Begründung zu seinem Urteil kurz und bündig als „abwegig“.

[Update 21.02.2014] Rechtsanwalt Hartmut Strube berichtet: Die 22. Kammer des Land­gerichts Düssel­dorf hält die früheren Bearbeitungs­gebühren-Klauseln der Targo­bank in dem Verfahren 22 S 134/13 für unzu­lässige Neben­abreden. Danach muss die Bank die Gebühren erstatten. So hatten es auch bereits die 9., 20. und 23. Kammer des Gerichts gesehen. Unterdessen weist das Amts­gericht Düssel­dorf einzelne Klagen gegen die Targo­bank immer noch ab. Betroffene sollten Berufung einlegen. Außerdem interes­sant: Laut 22. Kammer des Land­gerichts Düssel­dorf verteilt sich die Bearbeitungs­gebühr gleich­mäßig auf alle Raten. Demgegen­über stecken die Kredit­bearbeitungs­gebühren laut Land­gericht Mönchengladbach in den ersten und laut Land­gericht Dort­mund in den letzten Raten. Bedeutung hat das im Streit um Gebühren für noch nicht komplett getilgte Darlehen und für die Verjährung des Erstattungs­anspruchs.

[Update 28.02.2014] Aktuell entscheiden die Gerichte auch bei vor 2010 abge­schlossenen Kredit­verträgen immer öfter zugunsten der Bank­kunden. Gerade meldet Rechtsanwalt Harald Beuster: Das Amts­gericht Lichten­berg hat die Targo­bank verurteilt, die für einen bereits im Jahr 2006 abge­schlossenen Kredit gezahlten Bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Zumindest bei Klageerhebung bis Dezember 2014, so das Gericht, seien solche Forderungen noch durch­setz­bar. Anders als das Land­gericht Nürn­berg-Fürth (s. o. Update vom 13.02.2014) meint die Richterin in Lichten­berg, dass die Verjährung auch vor Erscheinen des Aufsatzes von Ex-BGH-Richter Gerd Nobbe im Früh­jahr 2008 wegen der Unsicherheit der Rechts­lage nicht lief und sondern erst Anfang 2012 begann, nachdem im Oktober 2011 auch das Ober­landes­gericht Celle Kredit­bearbeitungs­gebühren-Klauseln als unwirk­sam beur­teilt hatte.

[Update 07.03.2014] Bemerkens­wertes Urteil des Land­gerichts Itzehoe: Es hat die Forderung eines nicht genannten Auto­finanzierers auf Rück­zahlung eines an einen Unternehmer vergebenen Darlehens um die Kredit­bearbeitungs­gebühr, die darauf entfallenden Zinsen und vorgericht­liche Rechts­anwalts­gebühren von Amts wegen gekürzt, obwohl der Kreditnehmer sich gegen die Klage über­haupt nicht verteidigt hat. Der Unternehmer hatte zur Finanzierung eines teuren Geschäfts­wagens 80 000 Euro Kredit aufgenommen. Als er die Raten nicht mehr zahlte, erhob die Auto­bank Klage gegen ihn, wohl um später den Gerichts­voll­zieher in Marsch setzen zu können. Der Mann verteidigte sich gegen die Klage nicht. Das Land­gericht erließ darauf­hin ein sogenanntes Versäumnis­urteil, wies aber die Klage der Auto­bank dennoch teil­weise ab. Auch Unternehmern gegen­über sei die Vereinbarung einer Kredit­bearbeitungs­gebühr unwirk­sam, argumentierte das Gericht (Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 14.02.2014, Aktenzeichen: 7 O 66/13). Es bestätigte damit die Rechts­auffassung der Amts­gerichte Nürn­berg und Hamburg (in unserer Urteilsliste zu finden mit dem Such­wort „Unternehmer“).

[Update 10.03.2014] Das Land­gericht Stutt­gart (Urteil vom 05.02.2014, Aktenzeichen: 13 S 126/139) hat seine Auffassung bekräftigt: Die Verjährung von Forderungen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren begann wegen der Unsicherheit der Rechts­lage erst, nachdem im Jahr 2011 die Ober­landes­gerichts­urteile zum Thema ergingen.

[Update 13.03.2014] Rechtsanwalt Marco Pape teilt mit: Die Post­bank hat zwei Verurtei­lungen zugunsten seiner Mandanten rechts­kräftig werden lassen. In dem einen Fall handelt es sich um ein Berufungs­urteil des Land­gerichts Bonn. Die Rechts­anwälte der Bank hatten noch angeregt, das Verfahren bis zur für Dienstag, 13. Mai, terminierten Entscheidung des Bundes­gerichts­hof über Kredit­bearbeitungs­geübhren der Post­bank auszusetzen. Pape wies das zurück. Er erwarte, dass die Post­bank ihre Revision kurz vor dem Verhand­lungs­termin zurück­nimmt und so ein Urteil verhindert. Das Land­gericht bestätigte darauf­hin die erst­instanzliche Verurteilung der Post­bank zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Außerdem ließ die Post­bank ein Versäumnis­urteil des Amts­gerichts Bonn rechts­kräftig werden.

[Update 20.03.2014] Richter Frank-Michael Fraatz, Amts­gericht Hannover, bleibt dabei: Bearbeitungs­gebühren in Post­bank-Kredit­verträgen sind wirk­sam. Er urteilt damit erneut gegen eine Post­bank-Kredit­kundin, nachdem das Bundes­verfassungs­gericht seinen ersten Anlauf, die Klage abzu­weisen, wegen Grund­rechts­verletzung aufgehoben hatte (s. o., Update vom 23.01.2014). Immerhin: Diesmal gab er sich etwas mehr Mühe mit der Begründung und ließ die Berufung zu. Auf die Urteile des Amts- und Land­gericht Bonn zu den Post­bank-Kredit­verträgen ging er allerdings nicht ein. Die Betroffene will Berufung einlegen.

[Update 27.03.2014] Rechtsanwalt Hartmut Strube meldet: Das Amts­gericht Köln hat die Commerz­bank und die Targo­bank zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren verurteilt. Rechtsanwalt Guido Lenné ergänzt: Die 4. Kammer des Land­gerichts Stutt­gart hat eine Berufung der Creditplus Bank gegen eine Verurteilung durchs Amts­gericht zurück­gewiesen, nachdem zuvor schon die 13. Kammer Kredit­bearbeitungs­klauseln mehr­fach als unwirk­sam beur­teilt hatte.

[Update 22.04.2014] Die Sant­ander Consumer Bank AG verteidigt sich offen­bar nicht mehr gegen Klagen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Das berichten Bella & Ratzka Rechtsanwälte. Allerdings zahlte die Bank in den Fällen der Kanzlei stets erst bei Klageerhebung vor dem Amts­gericht Mönchengladbach. Nicht mal auf Anwalts­schreiben hin zahlt sie. Bei Klageerhebung allerdings erkenne die Bank die Forderung sofort an, berichten die Anwälte aus Eisleben.

[Update 28.04.2014] Ein Leser berichtet: Er ist mit Forderungen auf Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühr gegen die FGA Bank Germany GmbH in Heilbronn vor­erst gescheitert. Das Amts­gericht Heilbronn sah keine Hemmung der Verjährung bis zum Bekannt­werden der OLG-Urteile zum Thema. Andere Richter dort wiesen Klagen gegen die FGA Bank sogar ab, weil sie die Kredit­bearbeitungs­gebührenklausel für wirk­sam hielten. Immerhin gilt: Sie müssen auch bei kleinen Streit­werten die Berufung zulassen. Das steht spätestens seit der Bundes­verfassungs­gerichts­entscheidung zum Thema (s. o. Upate vom 23.01.2014) fest.

[Update 02.05.2014] Rechtsanwältin Stefanie Fandel und ihr Partner Hartmut Strube haben in der aktuellen Ausgabe der Fach­zeit­schrift „BKR – Zeit­schrift für Bank- und Kapitalmarkt­recht“ (Jahr­gang 2014, S. 133 ff.) die Rechts­lage rund um Kredit­bearbeitungs­gebühren ausführ­lich dargestellt. Ihrer Meinung nach ist keins der Argumente über­zeugend, mit denen Banken sich gegen Erstattungs­forderungen verteidigen.

[Update 12.05.2014] Rechts­anwalt Sven Hezel teilt mit: Die Schlichtungs­stelle bei der Bundes­bank hält Beschwerden gegen die Bank für das KfZ-Gewerbe wegen Kredit­bearbeitungs­gebühren für begründet. „Deshalb wird den Beteiligten vorgeschlagen, dass die Beschwerdegegnerin (= Bank, Anm. d. Red.) dem Beschwerde­führer (...) die Kredit­bearbeitungsg­gebühr erstattet (...)“, schreibt Bundes­bank­direktor Wilhelm K. Bertelmann in seinen Schlichter­spruch. Die anderen Bank­ombuds­leute hatten meist keine Entscheidung getroffen, weil die Rechts­fragen grund­sätzliche Bedeutung haben und in solchen Fällen die jeweilige Satzung keine Schlichtung zulässt.

[Update 12.05.2014] Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen meldet 45 neue Urteile zugunsten von Bank­kunden. Verurteilte Kredit­institute: Berliner Sparkasse, Creditplus Bank, Deutsche Bank, DSL-Bank, Post­bank und Sant­ander Consumer Bank. Bemerkens­wert: In einem Fall klagte ein Kreditnehmer, obwohl er keine Unterlagen mehr hatte. Die Post­bank soll ihre Dokumente vorlegen, forderte er. Doch die weigerte sich. Das Land­gericht Bonn entschied: Sie muss aber. Der Mann hat jetzt gute Chancen, seine Kredit­bearbeitungs­gebühr zurück­zubekommen.

[Update 13.05.2014] Nach Verkündung der ersten beiden Bundesgerichtshofsurteile zu Kreditbearbeitungsgebühren hat test.de die Bericht­erstattung zum Thema über­arbeitet und aktualisiert.

[Update 16.06.2014] Die Banken tun sich trotz der eindeutigen Vorgaben vom Bundes­gerichts­hof vor immer noch schwer mit der Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Meist bitten sie ihre Kunden um Geduld. Sie wollen die Urteils­begründungen der Bundes­richter noch prüfen. Einzelne Banken, darunter auch schon mal Post­bank und DSL-Bank, zahlen inzwischen, ohne dass ihre Kunden einen Rechts­anwalt einschalten oder gar Klage erheben müssen. Sant­ander Consumer Bank AG und Targo­bank bleiben offen­bar hart und rühren sich nicht, so lange Kunden keinen Rechts­anwalt einschalten.

[Update 16.06.2014] Rechtsanwalt Veit J. Rößger aus Regenburg berichtet: Die Sant­ander Consumer Bank AG hat ihre Berufung gegen ein Amts­gerichts­urteil zurück­genommen, nachdem das Land­gericht Regens­burg per Hinweis­beschluss signalisiert hatte, es halte Erstattungs­ansprüche für 2009 gezahlte Gebühren für nicht verjährt. Der Bundes­gerichts­hof hat über diese Rechts­frage noch nicht entschieden. Ein Verhand­lungs­termin über einen einschlägigen Fall ist für Dienstag, 28. Oktober, anberaumt.

[Update 16.06.2014] Vor dem Land­gericht Hannover ist ein denkwürdiges Kredit­gebühren-Verfahren ganz unspektakulär zu Ende gegangen: Die Post­bank hat den den Anspruch einer Post­bank-Kundin auf Erstattung von 300 Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren anerkannt. Vor dem Amts­gericht hatte die Kundin verloren. Richter Frank-Michael Fraatz hatte ihre Klage mit nur wenigen Worten Begründung abge­wiesen, ohne auf die Ober­landes­gerichts­urteile zum Thema einzugehen und die Berufung zuzu­lassen. Die Post­bank­kundin legte Verfassungs­beschwerde ein, und tatsäch­lich hoben die Richter in Karls­ruhe Fraatz Urteil wegen grober Fehler auf (s. o. Update vom 23.01.2014). Doch Richter Fraatz wies die Klage erneut ab, lies diesmal allerdings die Berufung zu (Update vom 20.03.2014). Vor dem Land­gericht erkannte die Post­bank den Anspruch der Klägerin jetzt an, nachdem der Bundes­gerichts­hof Mitte Mai seine Grund­satz­urteile verkündet hatte.

[Update 17.06.2014] Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen meldet: Der Bundes­gerichts­hof hat die Begründung zum Urteil in Sachen Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die National-Bank AG vorgelegt. Auf 45 Seiten (!) beschäftigte sich der unter anderem fürs Bank­recht zuständige X I. Senat des höchsten deutschen Zivil­gerichts mit der Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren. Ergebnis der Richter: Lauf­zeit­unabhängige Entgelte für Kredite können generell nicht vorformuliert als allgemeine Geschäfts­bedingung vereinbart werden. test.de glaubt: Damit ist auch endgültig klar, dass die Unwirk­samkeit nicht nur an der Bezeichnung „Bearbeitungs­gebühr“ hängt. Der Bundes­gerichts­hof wird auch die „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“, wie sie Targo­bank zumindest zeit­weise kassiert hat, für unwirk­sam halten. Die Urteils­begründung in dem Post­bank­fall des BGH liegt noch nicht vor und wird wohl auch noch etwas auf sich warten lassen.

[Update 01.07.2014] Metaclaims-Geschäftsführer Sven Hezel meldet: Das Unternehmen hat wegen der Forderungen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren gegen die Deutsche Bank vor dem Land­gericht Frank­furt einen Vergleich abge­schlossen. Allerdings kann der noch widerrufen werden und steht deshalb noch nicht fest, ob er wirk­sam bleibt. Hintergrund: Das Gericht war der Meinung, dass die Gebühren erst Stück für Stück mit den Raten gezahlt werden und dass deshalb Kreditnehmer nur für den bereits gezahlten Raten steckenden Teil der Kredit­bearbeitungs­gebühr Erstattung verlangen können. Was genau Metaclaims und die Bank­anwälte ausgehandelt haben, wollte Hezel vor Ablauf der vierwöchigen Widerrufs­frist noch nicht sagen. Wegen noch nicht gezahlter Kredit­bearbeitungs­gebühren steht Deutsche Bank-Kunden Neuabrechnung des Kredits zu und erhalten Sie auf diese Weise indirekt Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren. Abzu­warten bleibt, ob und wie dieser Anspruch auf Neuabrechnung Bestand­teil des Vergleichs zwischen Metaclaims und der Deutschen Bank ist.

[Update 03.07.2014] Der Bundes­gerichts­hof hat heute die Begründung zum Postbank-Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 vorgelegt. Auf noch einmal 51 Seiten befasst sich der Bundes­gerichts­hof mit den Argumenten der Banken einer­seits und Verbraucherschützern anderer­seits - wie schon im National-Bank-Urteil (s. o., Update vom 17.06.2014). Wann Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt werden und was für Zinsen Banken auf Erstattungs­forderungen zu zahlen haben, war kein Thema mehr. Neu: Klagen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren sind nach Ansicht der BGH-Richter abzu­weisen, wenn der Kreditnehmer den Kredit­vertrag von vorneherein in der Absicht abge­schlossen hat, rechts­widrige Kredit­bearbeitungs­gebühr später wieder zurück­zufordern und so einen gemessen an sonst üblichen Angeboten konkurrenzlos güns­tigen Kredit zu erhalten. Doch das muss die Bank darlegen und beweisen.

[Update 18.08.2014] Juristen und Verbraucherschützer sind sich nach Auswertung der Begründungen zu den Grund­satz­urteilen einig: Kredit­bearbeitungs­gebühren und andere lauf­zeit­unabhängigen Entgelte sind unwirk­sam. Einzige Ausnahme: Die Bank kann nach­weisen, dass sie besondere Dienst­leistungen im Interesse des Kunden erbracht hat. Stets mit der Bearbeitung von Kredit­anträgen verbundener Aufwand recht­fertigt keine Gebühren zusätzlich zu den Zinsen. Dennoch: Einzelne Banken weigern sich immer noch, Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Allen voran die Sant­ander Consumer Bank AG: Sie schickte Kunden, die Erstattung gefordert haben, ein dreiseitiges Schreiben. Quint­essenz: Die Bank hält die Entscheidung des Bundes­gerichts­hof für falsch und will womöglich noch vors Bundes­verfassungs­gericht ziehen. Rechts­anwalt Guido Lenné dokumentiert und kommentiert das Schreiben der Bank im Detail. Kunden verschiedener anderer Banken berichten: Die Kredit­institute bieten jeweils an, die Hälfte der Gebühr zu erstatten, obwohl sie dazu eigentlich nicht verpflichtet seien. test.de hält das für ein durch­sichtiges Manöver, um möglichst billig davon­zukommen. Es ist keine Vertrags­gestaltung bekannt, bei der lauf­zeit­unabhängige Gebühren nach den Kriterien des Bundes­gerichts­hofs wirk­sam vereinbart sind.

Weiteres Beispiel: Die Von Essen-Bank. Mandanten von Rechtsanwalt Christof Lehnen gegen­über weigerte sie sich zunächst komplett, Bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Erst nach ultimativer Klagedrohung bot sie an, wenigs­tens einen Teil zurück zu zahlen. Die Verweigerungs­haltung könnte die Bank jetzt teuer zu stehen kommen. Das Land­gericht Dort­mund hat gegen sie nämlich bereits vor Jahren auf Antrag der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden ein Verbot verhängt, in Kredit­verträgen Bearbeitungs­gebühren fest­zusetzen. Schutz­gemein­schafts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen will jetzt für jeden Fall, in dem die Bank unter Berufung auf die verbotene Gebührenklausel die Erstattung verweigert hat, beim Land­gericht Dort­mund die Fest­setzung einer Strafe von jeweils bis zu 250 000 Euro beantragen.

[Update 19.08.2014] Metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH-Geschäfts­führer Sven Hezel berichtet: Creditplus Bank, Post­bank, Sant­ander Consumer Bank und Targo­bank haben erste Zahlungen an Metaclaims geleistet. Den seinen Kunden zustehenden Anteil habe das Unternehmen bereits an diese weitergeleitet. Mit der Deutsche Bank hat das Unternehmen im Streit um insgesamt 167 Kredit­verträge ein umfassenden Vergleich ausgehandelt. Danach zahlt die Deutsche Bank einen Gesamt­betrag an Metaclaims. So wurde er berechnet: Bei inner­halb der dreijäh­rigen Verjährungs­frist ausgezahlten Immobilien­krediten sind sämtliche Gebühren zuzüglich Zinsen zu erstatten. Auch bei beendeten Raten­krediten muss die Deutsche Bank die Bearbeitungs­gebühr voll­ständig erstatten, allerdings keine Zinsen zahlen. Bei noch laufenden Raten­krediten erstattet die Deutsche Bank auf bereits gezahlte Raten entfallende Gebühren und erlässt der verbleibenden Gebühren entsprechende Ratenzah­lungen. Bei Verträgen, bei denen die Klageerhebung erst nach Ablauf von drei Jahren nach Ende des Jahres der Kredit­auszahlung erfolgte, erstattet sie auf ab Anfang des Jahres, in dem der Anspruch auf keinen Fall verjährt war, geleistete Zahlungen entfallende Gebühren. Die Targo­bank hat die auf acht zwischen 2011 und 2013 abge­schlossene und bereits abge­löste Kredite entfallenden Bearbeitungs­gebühren erstattet. Die Post­bank hat inzwischen die für 40, die Sant­ander Consumer Bank für 58 und die Creditplus Bank für 26 zwischen 2011 und 2013 abge­schlossenen Kredite gezahlten Gebühren erstattet. Wegen der nach Ansicht der Banken verjährten Forderungen bleibt Metaclaims hart. Auch diese Gebühren haben die Banken zu erstatten. Die Klageerhebung war wegen der unüber­schaubaren Rechts­lage nicht zumut­bar und trat deshalb keine Verjährung ein, argumentiert Sven Hezel.

[Update 22.08.2014] Auch die S-Kredit­partner Gmbh aus der Sparkassen-Familie erstattet Kredit­bearbeitungs­gebühren in voller Höhe und mit Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz – zumindest im Einzel­fall und an Kunden, die es hartnä­ckig genug fordern. Blogger Franz Kinader berichtet über seine Erfahrungen.

[Update 05.09.2014] test.de liegt das Schreiben einer Sparkasse an einen test.de-Leser vor, der die Erstattung von für einen KfW-Förderkredit zur Wohn­raummodernisierung (Förderprogramm 141) gezahlte Kredit­bearbeitungs­gebühren gefordert hatte. Darin verweist die Kasse auf eine Stellung­nahme der KfW-Bank. Die schreibt: Die Gebühren gebe sie den Banken vor. Sie stellt nicht die Bezahlung von Dienst­leistungen dar, zu denen die Sparkasse verpflichtet war oder die sie im eigenen Interesse erbracht hat. Außerdem erfolge die Kredit­bereit­stellung unter Fördergesichts­punkten jenseits des Wett­bewerbs der Baufinanzierer. Der Auszahlungs­abschlag diene als Prämie für das Recht auf außerplan­mäßige Tilgung vor Ablauf der Zins­bindung. test.de meint: Das entkräftet bei den ganz normal als privater Vertrag mit einer Bank oder Sparpasse abge­schlossenen KfW-Förderdarlehen keins der Argumente des BGH gegen Kredit­bearbeitungs­gebühren. Bei den KfW-Gebühren handelt sich ebenfalls um ein lauf­zeit­unabhängiges Entgelt, während nach dem gesetzlichen Leit­bild des Darlehens Kunden nur für Zeit der Kapital­über­lassung zahlen müssen.

[Update 06.10.2014] Zu Gebühren bei KfW-Krediten hat das Land­gericht Itzehoe geur­teilt (am 01.07.2014, Aktzenzeichen: 1 S 187/13): Kredit­institute müssen sie nicht erstatten. Sie seien anders als Kredit­bearbeitungs­gebühren sonst eine vertragliche Haupt­leistungs­pflicht und damit wirk­sam. Die betroffene Sparkasse habe von der KfW-Bank selbst nur die um 4 Prozent reduzierte Darlehens­summe erhalten, begründet das Gericht seine Entscheidung. Der unterlegene Kläger hat Revision beim Bundes­gerichts­hof einge­legt. Sie hat das Aktenzeichen: XI ZR 340/14. Wann Verhand­lung und Entscheidung des Falls in Karls­ruhe anstehen, ist unklar.

[Update 09.10.2014] Metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH-Geschäfts­führer Sven Hezel berichtet: Sant­ander-Kunden können sich nicht mehr an der Metaclaims Sammelklage beteiligen. Seine Dienst­leistung mache keinen Sinn mehr, nachdem die Bank zumindest ab 2011 gezahlte Kredit­bearbeitungs­gebühren inzwischen auch ohne Einschaltung von Rechts­anwälten erstattet. Klar: Der Streit um bereits an Metaclaims abge­tretene Erstattungs­forderungen geht weiter, soweit Sant­ander und die übrigen Sammelklage-Banken noch nicht gezahlt haben.