Bank- und Kapitalmarktrecht: Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 13.05.2014

Viele Banken und Sparkassen stehen tief in der Schuld ihrer Kreditnehmer. Sie haben von ihnen in den Jahren 2005 bis 2013 schätzungsweise knapp 13 Milliarden Euro unzulässiger Bearbeitungsgebühren kassiert. Von sich aus erstatten die Kreditinstitute allerdings nichts. Betroffene müssen die Rückzahlung mindestens ausdrücklich fordern und meist auch einen Rechtsanwalt einschalten oder sogar klagen. test.de erklärt, wie’s funktioniert, und beantwortet häufig gestellte Nutzerfragen.
[Update 05.09.2014] Die KfW-Bank meint: Bearbeitungsgebühren bei Förderkrediten sind rechtmäßig. Die Begründung ist dünn. test.de hat Zweifel.
Gebühren gerichtlich verboten
Jahrelang waren die Gebühren rechtlich umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Kreditbearbeitung ist Sache der Banken und keine Dienstleistung, die sich von Kunden extra bezahlen lassen dürfen. Wie sich die Branche jetzt verhält, bleibt abzuwarten. Bisher hatten Banken und Sparkassen oft erklärt: Ohne Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof sehen sie keinen Anlass, Gebühren zu erstatten. Wie die Banken bisher argumentieren und wie die Aussagen einzuordnen sind, stellt die Tabelle: Die Ausreden der Banken dar.
Gute Aussichten für Klagen
Klar ist: Auch nach dem Bundesgerichtshofsurteil müssen Kreditnehmer die Erstattung der Gebühren fordern. Dabei hilft die Stiftung Warentest mit einem Mustertext. Wenn sich die Bank nicht rührt oder die Erstattung verweigert, können Betroffene selbst einen Rechtsanwalt beauftragen und vor Gericht ziehen. Das ist der sicherste Weg zur Entschädigung. Sie müssen alle Unterlagen zusammensuchen und einen Rechtsanwalt suchen, der möglichst bereits Erfahrungen mit Kreditgebühren-Klagen hat und den Fall übernimmt.
Klagewelle rollt an
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die den Streit um die Kreditbearbeitungsgebühren angezettelt hatte, unterstützt Kreditnehmer, die vorerst nicht selbst vor Gericht ziehen wollen. Betroffene können einen Fragebogen ausfüllen und ihre Kreditunterlagen an Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen schicken. Den Link zum Formular finden Sie am Ende der Meldung. Die Verbraucherschützer sichern Vertraulichkeit zu. Gut 2 000 Betroffene haben sich bereits gemeldet. In hunderten von Fällen hat Schutzgemeinschafts-Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen Klage erhoben und schon jetzt Dutzende von Verurteilungen erreicht.
„Sammelklagen“ ohne Risiko
Eine Art „Sammelklage“ hat Rechtsanwalt Sven Hezel aus Bremen mit seiner „metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH“ aus der Taufe gehoben. Betroffene können dem Unternehmen ihre Erstattungsforderung gegen die Creditplus Bank, Deutsche Bank, Postbank, Santander Consumer Bank und Targobank abtreten – ohne jedes Risiko. Wenn die Bank am Ende zahlt, erhält jeder Teilnehmer zwei Drittel der Kreditbearbeitungsgebühren, die er gezahlt hatte. Nachteil: Das kann Jahre dauern. Restrisiko: Wenn metaclaims pleite gehen sollte, ist die Chance auf Erstattung wohl zumindest zum großen Teil verloren. Den direkten Link zur Aktion finden Sie hier gleich unter der Meldung.
Muster- und Sammelklagen:
Infos & Fragebogen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden
metaclaims "Sammelklage Kreditbearbeitungsgebühren"
Grundsatzurteile:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13
[Update 18.01.2013] Spannend: Sandra Schmieder hat in der Fachzeitschrift WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Jahrgang 2012, S. 2358 ff.) einen langen Aufsatz zu „Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen“ veröffentlicht. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim für Bankrecht zuständigen BGH-Senat, der nach der Rücknahme der Revision durch die Sparkasse Chemnitz kein Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren mehr fällen konnte. Schmieders Fazit im Wortlaut: „Rückforderungsklagen einzelner Verbraucher dürften (...) ebenso Erfolg haben wie neuerliche Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden, mag die Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsgebühren höchstrichterlich auch weiterhin ungeklärt sein.“ Bankrechtsanwälte sind spätestens jetzt davon überzeugt: Der Bundesgerichtshof hätte die Oberlandesgerichtsurteile zur Rechtswidrigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bestätigt.
[Update 25.01.2013] Das Amtsgericht Bonn meint: Die Verjährung der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren beginnt generell erst Ende 2010. In dem Jahr fielen die ersten Oberlandesgerichtsurteile zum Thema. Das erklärte der zuständige Richter in einer mündlichen Verhandlung. Die Dt. Herold Lebensversicherung AG erklärte sich daraufhin bereit, 1 000 von 1 150 Euro Gebühren für ein bereits im Jahr 2002 ausgezahltes Darlehen zu erstatten und den größten Teil der Gerichtskosten und Anwaltshonorare zu übernehmen. Rechtsanwalt Guido Lenné aus Leverkusen vertrat den Kläger.
[Update 31.01.2013] metaclaims Sammelklagen-Geschäftsführer Sven Hezel berichtet: Das Unternehmen klagt gegen die Deutsche Bank vor dem Landgericht Frankfurt und gegen die Targobank vor dem Landgericht Düsseldorf. An beiden Klagen können sich weitere Betroffene jeweils noch bis zur mündlichen Verhandlung – voraussichtlich im Sommer irgendwann – beteiligen. Außerdem bereitet metaclaims jetzt auch noch eine Sammelklage gegen die Santander Consumer Bank vor.
[Update 13.03.2013] Rechtsanwalt Guido Lenné teilt mit: Mehrere Richter am für Klagen gegen die Santander Consumer Bank zuständigen Amtsgericht Mönchengladbach sind auch der Meinung: Die dreijährige Verjährung der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren hat erst im Jahr 2010 begonnen, als die ersten Oberlandesgerichtsurteile zum Thema fielen. Danach können Betroffene die Erstattung ab 2003 gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren durchsetzen.
[Update 16.05.2013] Rechtsanwalt Guido Lenné teilt mit: Die Targobank ist dazu übergegangen, bei Richtern, die Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig halten, Rückforderungen anzuerkennen. Einzelne Abteilungen des Amtsgerichts Düsseldorf urteilen immer mal wieder noch zugunsten der Bank. Die gerichtlichen Aktenzeichen solcher Verfahren beginnen mit den Ziffern 22, 32, 34, 36, 51 oder 54. Betroffene haben gute Aussichten auf Erfolg, wenn sie in Berufung gehen. Wer das nicht will, kann mit der Bank über einen Vergleich verhandeln. Laut Lenné ist auch dann die Erstattung eines großen Teils der Forderung drin.
[Update 05.08.2013] Die Deutsche Bank verzichtet auf eine Berufung gegen die Verurteilung zur Erstattung von 7 500 Euro Bearbeitungsgebühr für einen 1,5 Millionen Euro Kredit. Das berichtet Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen. Das Urteil des Landgericht Frankfurt in der Sache ist jetzt rechtskräftig.
[Update 22.08.2013] Rechtsanwältin Barbara Riegel hat für ein Ehepaar die Erstattung von Kreditbearbeitungs- und Kontoführungsgebühren im Rahmen einer Bausparfinanzierung erstritten. Außerdem muss die Deutsche Bank Bauspar AG die Finanzierung neu berechnen und auf die Gebühr für ein Bauspardarlehen verzichten. Die Eheleute hatten fast 500 000 Euro für den Kauf eines Hauses aufgenommen. Ein Sofortkredit sollte zunächst tilgungsfrei bleiben und später durch ein Bauspardarlehen abgelöst werden.
[Update 29.08.2013] Warum bisher nur ziemlich wenige Urteile zugunsten von Targobank-Kreditkunden bekannt sind, erklärt Rechtsanwalt Guido Lenné: Die Bank erkennt Forderungen regelmäßig an, wenn die Gerichte sie sonst wahrscheinlich verurteilen würden. Glück für die Targobank: Viele Klagen gegen sie gehen ans Amtsgericht Düsseldorf. Dort weisen viele Richter die Klagen trotz der OLG-Urteile ab. Allerdings: In Kürze wird das Landgericht Düsseldorf die ersten Berufungsurteile verkünden und die Bank wahrscheinlich verurteilen.
[Update 16.09.2013] Jetzt hat sich die Targobank trotz ihrer Anerkenntnis-Strategie doch noch eine Niederlage vor dem Landgericht Düsseldorf eingehandelt. Die Kläger hatten Geld gefordert, dass nach Ansicht des Amtsgericht verjährt war. Diese Beträge hatte die Bank nicht anerkannt. Das Landgericht fand: Die Rückforderung war nicht verjährt. Die Kläger mussten sie nämlich nicht zu Beginn der Laufzeit, sondern mit jeder Rate verteilt über die gesamte Laufzeit zahlen. Außerdem interessant am Urteil: Laut Landgericht Düsseldorf können die Bankkunden verjährte Gebührenrückforderungen gegen noch ausstehende Kreditraten aufrechnen. Zur Taktik der Targobank: Siehe oben das erste Update vom 29.08.2013 und die ausführliche Kommentierung von Rechtsanwalt Guido Lenné.
[Update 25.09.2013] Gute Nachrichten aus Berlin: Auch die 38. Kammer des Landgerichts Berlin hält die Art und Weise, auf die die Targobank Kreditbearbeitungsgebühren vereinbart hat, für unwirksam. Das Amtsgericht Spandau hatte eine Klage auf Erstattung von fast 2 000 Euro Kreditbearbeitungsgebühren noch abgewiesen. Die Regelung im Vertrag sei keine allgemeine Geschäftsbedingung. „Das sehen wir anders“, sagte der Vorsitzende der Berufungskammer. „Wir halten das auch für eine kontrollfähige Preisnebenabrede“, ergänzte er und verwies auf die Oberlandesgerichts-Urteile zum Thema. Targobank-Anwalt Walter Batereau, offenbar eigens für die Verhandlung aus Hamm in Westfalen angereist, plädierte dafür, die Klagabweisung zu bestätigen. Die Oberlandesgerichtsurteile beruhten auf „juristischen Kunstgriffen“. Die Überlegungen der Gerichte hätten mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Für Kreditnehmer sei unmissverständlich klar gewesen: Das muss ich bezahlen, um den Kredit zu bekommen. Schließlich forderte er vom Gericht, ihm mehr Zeit zu geben, in der Sache neue Argumente vorzutragen. Der Kläger akzeptierte schließlich den Vergleichsvorschlag des Gerichts. Er bekommt jetzt bis Mitte Oktober gut 1 300 Euro von der Targobank. Der Rechtsstreit (Aktenzeichen: 38 S 7/12) ist damit beendet.
[Update 26.09.2013] Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Das Oberlandesgericht dort hat die Berufung der Targobank gegen das landgerichtliche Kreditbearbeitungsgebührenverbot zurückgewiesen. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen und die Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich damit auch in zweiter Instanz durchgesetzt. Die Revision ist nicht zugelassen. Dagegen kann die Targobank allerdings noch Beschwerde einlegen und die Sache so doch noch zum Bundesgerichtshof bringen.
[Update 21.10.2013] Mit originellen und verbraucherfreundlichen Rechtsansichten überraschte die 3. Zivilkammer des Landgericht Dortmund einen Finanztest-Leser, seinen Anwalt Dierk Dunschen und Postbank-Anwalt Carsten Veenker bei einer Berufungsverhandlung: Wenn Banken vor der Auszahlung von Darlehen rechtswidrige Kreditbearbeitungsgebühren abziehen, bleibt Kreditkunden der Anspruch auf vollständige Auszahlung des Darlehens, erläuterte Vorsitzender Willi Pawel. Sofern dieser Anspruch verjährt ist, können Betroffene noch Anspruch auf Erstattung der Kreditraten haben, mit denen der Bankkunde die Kreditbearbeitungsgebühren zahlt. Um diese sei die Bank ungerechtfertigt bereichert. Die Verjährung beginne dann erst mit Zahlung der letzten Kreditraten. Ihr Urteil wird die Kammer am 8.11.2013 verkünden, wenn die Postbank ihre Berufung gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht Dortmund nicht noch zurücknimmt. (Landgericht Dortmund, (Hinweis-) Beschluss vom 27.09.2013, Aktenzeichen: 3 S 6/13.) [Update 11.06.2014: Inzwischen liegt die Begründung zu einem anderen Urteil des Landgerichts Dortmund (vom 21.02.2014, Aktenzeichen: 3 S 7/13) in einem Parallelfall vor.]
[Update 25.10.2013] Kaum zu glauben, aber wahr: Die Targobank kassiert jetzt „einmalige laufzeitabhängige Individualbeiträge“ statt „Kreditbearbeitungsgebühren“. Ein test.de-Leser hat der Stiftung Warentest die Kopie eines Targobank-Kreditvertrags mit einer solchen Regelung zugeschickt. Die Gebühr ist als Betrag angegeben und macht etwa 2,5 Prozent des Netto-Kreditbetrags aus. Sonstige Regelungen zu dem Betrag enthält der Vertrag nicht. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden will jetzt erneut gegen die Targobank vorgehen. Der „Individualbeitrag“ sei ebenfalls rechtswidrig. Sie hat Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt beauftragt, die Bank zunächst abzumahnen. Der Verein will vor Gericht ziehen, wenn die Targobank sich nicht verpflichtet, auf Individualbeiträge zu verzichten.
[Update 31.10.2013] Die von metaclaims initiierte Sammelklage gegen die Targobank steht offenbar vor einem Erfolg. Das Landgericht Düsseldorf hat der Bank nahegelegt, einen Großteil der in der Klage gesammelt geltend gemachten Erstattungsforderungen anzuerkennen. Nur ein kleiner Teil der Forderungen sei verjährt. Verhandlungstermin ist am Dienstag, 14. Januar 2014. (Landgericht Düsseldorf, Verfügung vom 23.10.2013, Aktenzeichen: 9 O 482/12). Das hat Rechtsanwalt Hartmut Strube mitgeteilt. Unterdessen will die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen 30 weitere Banken gerichtliche Kreditbearbeitungsgebührenverbote durchsetzen. Direkt bringt das Kreditkunden der Bank nichts. Indirekt profitieren sie allerdings: Wenn ein Gericht gegen eine Bank ein Gebührenverbot verhängt und das Urteil rechtskräftig wird, darf sich die Bank nicht mehr auf ihre Gebührenklausel berufen und kann sich dann gegen Erstattungsklagen ihrer Kunden nicht mehr verteidigen.
[Update 31.10.2013] Zu zwei Urteilen des Landgerichts Stuttgart gegen die Creditplus Bank AG steht jetzt die Begründung online zum Abruf bereit. Die Links zu den Urteilsbegründungen finden Sie in unserer Liste Urteile für Verbraucher.
[Update 07.11.2013] Das Kammergericht in Berlin hält den Streit um Kreditbearbeitungsgebühren für endgültig entschieden. Es will die Berufung der Norisbank gegen das vom Landgericht Berlin verhängte Kreditbearbeitungsgebühren-Verbot ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. In einem 13-seitigen Hinweisbeschluss (vom 24.10.2013, Aktenzeichen: 23 U 101/12) begründet das Gericht seine Auffassung. Quintessenz: „Das Landgericht hat richtig entschieden“. Vereinbarungen über Kreditbearbeitungsgebühren seien unwirksam, erklären die drei Richter im 23. Senat des Kammergerichts. Sie verweisen vor allem auf den Aufsatz von BGH-Mitarbeiterin Sandra Schmieder zum Thema (s. o. Update vom 18.01.2013). Die Norisbank hat jetzt drei Wochen Zeit zur Stellungnahme, bevor das Gericht endgültig entscheidet.
[Update 07.11.2013] Starkes Stück: Die Targobank hat einer Frau, die erfolgreich auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren geklagt hat, das Girokonto gekündigt und sie bei der Schufa gemeldet. Begründung: Die Kundin habe das Konto um 170,07 Euro überzogen, obwohl sie dazu kein Recht hatte. Dabei schuldet die Bank der Kundin fast 2 000 Euro Gebühren, Gerichtskosten- und Rechtsanwaltshonorar-Erstattung. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen hat die Bank aufgefordert, die Kündigung sofort zurückzunehmen. Er will sonst Klage erheben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen.
[Update 28.11.2013] Rechtsanwalt Uwe Buß teilt mit: Die Creditplus Bank AG hat gegen das Urteil des Landgericht Stuttgart, wonach sie auch bereits mehr als vier Jahre vor Klageerhebung gezahlte Bearbeitungsgebühren zu erstatten hat, Revision eingelegt.
[Update 06.12.2013] Rechtsanwalt Uwe Buß aus Wilhelmshaven teilt mit: Die Volkswagenbank hat einem seiner Mandanten die Kreditbearbeitungsgebühr zwar „...ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder eines Präjudizes...“, aber immerhin: erstattet. Der Mandant selbst hatte auch schon Erstattung gefordert, war aber gescheitert. Erst nach Einschaltung des Rechtsanwalts zahlte die Volkswagenbank.
[Update 11.12.2013] Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Das höchste deutsche Gericht verhandelt am Dienstag, 13. Mai 2014, über die Revision der Postbank gegen die Verurteilung zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren durch das Landgericht Bonn. Bereits im Jahr 2012 hatte das Gericht einen Termin in einer Kreditbearbeitungsgebührensache anberaumt. Damals nahm die betroffene Sparkasse die Revision kurz vor der Verhandlung zurück und stoppte das Verfahren damit.
[Update 19.12.2013] Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Nationalbank in Essen gegen das vom Oberlandesgericht Hamm verhängte Kreditbearbeitungsgebührenverbot zugelassen. Verhandlungstermin ist ebenfalls am 13. Mai 2014. Rechtskräftig ist dagegen das Kreditbearbeitungsgebührenverbots-Urteil gegen die Norisbank. Die Bank hat die Berufung gegen das Landgerichtsurteil zurückgenommen.
[Update 06.01.2014] Rechtsanwalt Rainer Walluch von der Kanzlei Lieb und Kollegen in Sindelfingen teilt mit: Das Amtsgericht Stuttgart hat die Creditplus Bank zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren verurteilt, obwohl der Kläger sie bereits 2009 gezahlt und erst 2013 Klage erhoben hatte. Vor 2011 sei die Klageerhebung unzumutbar gewesen und die Erstattungsforderung deshalb nicht verjährt, argumentierte die Richterin. Außerdem verurteilte sie die Bank zur Zahlung von 8,17 Prozent Zinsen ab Auszahlung des Kredits. Zinsen in dieser Höhe musste der Kläger an die Bank zahlen. Darauf hatte sie nach Ansicht der Richterin genau so wenig Anspruch wie auf die Bearbeitungsgebühr.
[Update 09.01.2014] Rechtsanwalt Hartmut Strube hat noch im Dezember die dritte Metaclaims-Sammelklage beim Amtsgericht Mönchengladbach eingereicht. Es geht um Bearbeitungsgebühren, die die Santander Consumer Bank von 340 Kreditkunden kassiert hatte. Die beiden Sammelklagen gegen Targobank und Deutsche Bank kommen allmählich in die heiße Phase. Demnächst dürften die mündlichen Verhandlungen anstehen.
[Update 14.01.2014] Spektakuläres Urteil gegen die Targobank: Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte das Geldinstitut dazu, gut 1 500 Euro Gebühren und rund 2 900 Euro Zinsen zu erstatten. Der Kläger hatte im Jahr 2003 einen Kredit über fast 40 000 Euro aufgenommen. Außer 3 Prozent Kreditbearbeitungsgebühr musste er bis zur Tilgung des Kredits im Jahr 2011 nominal 13,69 Prozent Zinsen zahlen. Klare Ansage von Richter am Amtsgericht Sebastian Holtmann: Nicht nur die Gebühren, sondern auch darauf entfallende Zinsen sind ungerechtfertigte Bereicherung und daher zu erstatten. Die Forderung ist auch nicht verjährt. Vor Verkündung der Oberlandesgerichtsurteile im Jahr 2011 sei die Rechtslage unklar und die Klageerhebung unzumutbar gewesen, argumentiert Holtmann in der Urteilsbegründung. Sehr ärgerlich allerdings: Die Targobank hatte vom Kläger auch noch über 11 000 Euro Beitrag für eine Restschuldversicherung kassiert. Die bekommt der Kläger nicht zurück.
[Update 15.01.2014] Rechtsanwältin Sandra Schmitt von Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte berichtet: Das Amtsgericht Würzburg hat die Santander Consumer Bank AG zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren verurteilt. Die Argumentation der Bank, wonach die Bonitätsprüfung im Interesse des Kunden erfolge, bezeichnete das Gericht als zynisch. In einem weiteren Fall erkannte die Bank die Forderung auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren an.
[Update 23.01.2014] Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Richter am Amtsgericht Hannover Frank-Michael Fraatz eine Klage auf Kreditbearbeitungsgebührenerstattung gegen die Postbank abgewiesen hatte. „Es ist kein rechtlicher Gesichtspunkt ersichtlich, der diese Vereinbarung (von 3 % Kreditbearbeitungsgebühren, Anm. d. Red.) als unwirksam erscheinen ließe“, hatte Fraatz sein Urteil begründet, obwohl acht Oberlandesgerichte Kreditbearbeitungsgebührenklauseln für unwirksam erklärt hatten. Auch die Anhörungsrüge als einzig möglichen Rechtsbehelf wies er zurück. Zu allem Überfluss unterlief ihm auch noch ein schwerer Verfahrensfehler, fand das Bundesverfassungsgericht heraus: Er urteilte, obwohl der Klägerin und ihrem Anwalt noch Zeit für eine Stellungnahme zustand. Außerdem musste Richter Fraatz die Berufung zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung zulassen, stellten die Bundesverfassungsrichter klar (Beschluss vom 19.12.2013, Aktenzeichen: 1 BvR 859/13). „Den aufgezeigten Grundrechtsverstößen kommt besonderes Gewicht zu. Sie beruhen auf einer groben Verkennung des durch die Verfassung gewährten Schutzes“, so das Bundesverfassungsgericht wörtlich. Die Akte geht jetzt zurück ans Amtsgericht Hannover. Richter Fraatz muss den Fall neu aufrollen. [Update 24.02.2014] Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht.
[Update 30.01.2014] Rechtsanwalt Uwe Buß, Wilhelmshaven teilt mit: Die Creditplus Bank AG hat Revision gegen eine Verurteilung zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren durchs LG Stuttgart eingelegt. Der Kläger hatte die Kreditbearbeitungsgebühren schon im Jahr 2008 gezahlt und erst nach Ende 2011 Klage erhoben. Dennoch sah das Gericht keine Verjährung. Die Klageerhebung sei vor 2011 unzumutbar gewesen. O-Ton Landgericht Stuttgart: „Für den Kläger und auch einen spezialisierten, ihn beratenden Rechtsanwalt war aber damals in der unsicheren und zweifelhaften, von divergierenden Meinungen und Entscheidungen geprägten Rechtslage nicht erkennbar, dass sich im Laufe der Jahre 2010 und 2011 eine obergerichtliche Rechtsprechung herauskristallisieren würde, welche das Bearbeitungsentgelt (...) als eine unwirksame Preisnebenabsprache einordnen würde. Erst die Veröffentlichungen im Jahr 2011 gaben im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Anlass, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Bereicherungsanspruch auszugehen.“
[Update 13.02.2014] Das lang erwartete Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren liegt jetzt ebenfalls vor. Rechtsanwalt Hartmut Strube berichtet: Das Gericht verurteilte auf die Berufung des Klägers hin die Teambank dazu, auch bereits im Jahr 2006 gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bis am 2. Februar 2008 Ex-BGH-Richter Gerd Nobbe seinen Aufsatz zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren veröffentlichte, sei die Verjährung ganz normal gelaufen. Durch den Aufsatz entstand nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth eine unsichere Rechtslage und war für Betroffene die Klageerhebung daher unzumutbar. Dies blieb so, bis am 13.10.2011 auch das Oberlandesgericht Celle, das Kreditbearbeitungsgebühren zunächst für zulässig gehalten hatte, einlenkte und ein Kreditbearbeitungsgebührenverbot verhängte. In der Zeit war die dreijährige Verjährung nach Ansicht des Gerichts gehemmt. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, heißt das für Betroffene:
- bei Zahlung von Kreditbearbeitungsgebühren im Jahr 2006: Verjährungsbeginn war am 1.1.2007. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungsfrist endete daher am 9. September 2013. Wer bis dahin nicht Klage erhoben, einen Mahnbescheid beantragt oder den Banken-Ombudsmann eingeschaltet hat, kann seine Erstattungsforderung wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen.
- bei Zahlung von Kreditbearbeitungsgebühren im Jahr 2007: Verjährungsbeginn war am 1.1.2008. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungsfrist endet daher am Dienstag, 9. September 2014. Wer bis dahin nicht Klage erhebt, einen Mahnbescheid beantragt oder den zuständigen Ombudsmann einschaltet, kann seine Erstattungsforderung wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen.
- bei Zahlung von Kreditbearbeitungsgebühren in den Jahren 2008, 2009 und 2010: Die Verjährung begann nach Auslaufen der Hemmung am 14. Oktober 2011. Sie endet daher am Montag, 13. Oktober 2014.
- bei Zahlung von Kreditbearbeitungsgebühren in den Jahren 2011 und später: Die Frist beginnt Anfang des jeweils folgenden Jahres und endet an Silvester drei Jahre danach.
Am Rande interessant: Das Urteil des 14. Senats des OLG Düsseldorf (s. o. Update vom 14.11.2013), wonach die Bonitätsprüfung bei der Kreditvergabe auch im Interesse der Bankkunden erfolge, wertet Richter am Landgericht Thomas Rogoz in der Begründung zu seinem Urteil kurz und bündig als „abwegig“.
[Update 21.02.2014] Rechtsanwalt Hartmut Strube berichtet: Die 22. Kammer des Landgerichts Düsseldorf hält die früheren Bearbeitungsgebühren-Klauseln der Targobank in dem Verfahren 22 S 134/13 für unzulässige Nebenabreden. Danach muss die Bank die Gebühren erstatten. So hatten es auch bereits die 9., 20. und 23. Kammer des Gerichts gesehen. Unterdessen weist das Amtsgericht Düsseldorf einzelne Klagen gegen die Targobank immer noch ab. Betroffene sollten Berufung einlegen. Außerdem interessant: Laut 22. Kammer des Landgerichts Düsseldorf verteilt sich die Bearbeitungsgebühr gleichmäßig auf alle Raten. Demgegenüber stecken die Kreditbearbeitungsgebühren laut Landgericht Mönchengladbach in den ersten und laut Landgericht Dortmund in den letzten Raten. Bedeutung hat das im Streit um Gebühren für noch nicht komplett getilgte Darlehen und für die Verjährung des Erstattungsanspruchs.
[Update 28.02.2014] Aktuell entscheiden die Gerichte auch bei vor 2010 abgeschlossenen Kreditverträgen immer öfter zugunsten der Bankkunden. Gerade meldet Rechtsanwalt Harald Beuster: Das Amtsgericht Lichtenberg hat die Targobank verurteilt, die für einen bereits im Jahr 2006 abgeschlossenen Kredit gezahlten Bearbeitungsgebühren zu erstatten. Zumindest bei Klageerhebung bis Dezember 2014, so das Gericht, seien solche Forderungen noch durchsetzbar. Anders als das Landgericht Nürnberg-Fürth (s. o. Update vom 13.02.2014) meint die Richterin in Lichtenberg, dass die Verjährung auch vor Erscheinen des Aufsatzes von Ex-BGH-Richter Gerd Nobbe im Frühjahr 2008 wegen der Unsicherheit der Rechtslage nicht lief und sondern erst Anfang 2012 begann, nachdem im Oktober 2011 auch das Oberlandesgericht Celle Kreditbearbeitungsgebühren-Klauseln als unwirksam beurteilt hatte.
[Update 07.03.2014] Bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Itzehoe: Es hat die Forderung eines nicht genannten Autofinanzierers auf Rückzahlung eines an einen Unternehmer vergebenen Darlehens um die Kreditbearbeitungsgebühr, die darauf entfallenden Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren von Amts wegen gekürzt, obwohl der Kreditnehmer sich gegen die Klage überhaupt nicht verteidigt hat. Der Unternehmer hatte zur Finanzierung eines teuren Geschäftswagens 80 000 Euro Kredit aufgenommen. Als er die Raten nicht mehr zahlte, erhob die Autobank Klage gegen ihn, wohl um später den Gerichtsvollzieher in Marsch setzen zu können. Der Mann verteidigte sich gegen die Klage nicht. Das Landgericht erließ daraufhin ein sogenanntes Versäumnisurteil, wies aber die Klage der Autobank dennoch teilweise ab. Auch Unternehmern gegenüber sei die Vereinbarung einer Kreditbearbeitungsgebühr unwirksam, argumentierte das Gericht (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 14.02.2014, Aktenzeichen: 7 O 66/13). Es bestätigte damit die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Nürnberg und Hamburg (in unserer Urteilsliste zu finden mit dem Suchwort „Unternehmer“).
[Update 10.03.2014] Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 05.02.2014, Aktenzeichen: 13 S 126/139) hat seine Auffassung bekräftigt: Die Verjährung von Forderungen auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren begann wegen der Unsicherheit der Rechtslage erst, nachdem im Jahr 2011 die Oberlandesgerichtsurteile zum Thema ergingen.
[Update 13.03.2014] Rechtsanwalt Marco Pape teilt mit: Die Postbank hat zwei Verurteilungen zugunsten seiner Mandanten rechtskräftig werden lassen. In dem einen Fall handelt es sich um ein Berufungsurteil des Landgerichts Bonn. Die Rechtsanwälte der Bank hatten noch angeregt, das Verfahren bis zur für Dienstag, 13. Mai, terminierten Entscheidung des Bundesgerichtshof über Kreditbearbeitungsgeübhren der Postbank auszusetzen. Pape wies das zurück. Er erwarte, dass die Postbank ihre Revision kurz vor dem Verhandlungstermin zurücknimmt und so ein Urteil verhindert. Das Landgericht bestätigte daraufhin die erstinstanzliche Verurteilung der Postbank zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren. Außerdem ließ die Postbank ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bonn rechtskräftig werden.
[Update 20.03.2014] Richter Frank-Michael Fraatz, Amtsgericht Hannover, bleibt dabei: Bearbeitungsgebühren in Postbank-Kreditverträgen sind wirksam. Er urteilt damit erneut gegen eine Postbank-Kreditkundin, nachdem das Bundesverfassungsgericht seinen ersten Anlauf, die Klage abzuweisen, wegen Grundrechtsverletzung aufgehoben hatte (s. o., Update vom 23.01.2014). Immerhin: Diesmal gab er sich etwas mehr Mühe mit der Begründung und ließ die Berufung zu. Auf die Urteile des Amts- und Landgericht Bonn zu den Postbank-Kreditverträgen ging er allerdings nicht ein. Die Betroffene will Berufung einlegen.
[Update 27.03.2014] Rechtsanwalt Hartmut Strube meldet: Das Amtsgericht Köln hat die Commerzbank und die Targobank zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren verurteilt. Rechtsanwalt Guido Lenné ergänzt: Die 4. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat eine Berufung der Creditplus Bank gegen eine Verurteilung durchs Amtsgericht zurückgewiesen, nachdem zuvor schon die 13. Kammer Kreditbearbeitungsklauseln mehrfach als unwirksam beurteilt hatte.
[Update 22.04.2014] Die Santander Consumer Bank AG verteidigt sich offenbar nicht mehr gegen Klagen auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren. Das berichten Bella & Ratzka Rechtsanwälte. Allerdings zahlte die Bank in den Fällen der Kanzlei stets erst bei Klageerhebung vor dem Amtsgericht Mönchengladbach. Nicht mal auf Anwaltsschreiben hin zahlt sie. Bei Klageerhebung allerdings erkenne die Bank die Forderung sofort an, berichten die Anwälte aus Eisleben.
[Update 28.04.2014] Ein Leser berichtet: Er ist mit Forderungen auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühr gegen die FGA Bank Germany GmbH in Heilbronn vorerst gescheitert. Das Amtsgericht Heilbronn sah keine Hemmung der Verjährung bis zum Bekanntwerden der OLG-Urteile zum Thema. Andere Richter dort wiesen Klagen gegen die FGA Bank sogar ab, weil sie die Kreditbearbeitungsgebührenklausel für wirksam hielten. Immerhin gilt: Sie müssen auch bei kleinen Streitwerten die Berufung zulassen. Das steht spätestens seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Thema (s. o. Upate vom 23.01.2014) fest.
[Update 02.05.2014] Rechtsanwältin Stefanie Fandel und ihr Partner Hartmut Strube haben in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „BKR – Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht“ (Jahrgang 2014, S. 133 ff.) die Rechtslage rund um Kreditbearbeitungsgebühren ausführlich dargestellt. Ihrer Meinung nach ist keins der Argumente überzeugend, mit denen Banken sich gegen Erstattungsforderungen verteidigen.
[Update 12.05.2014] Rechtsanwalt Sven Hezel teilt mit: Die Schlichtungsstelle bei der Bundesbank hält Beschwerden gegen die Bank für das KfZ-Gewerbe wegen Kreditbearbeitungsgebühren für begründet. „Deshalb wird den Beteiligten vorgeschlagen, dass die Beschwerdegegnerin (= Bank, Anm. d. Red.) dem Beschwerdeführer (...) die Kreditbearbeitungsggebühr erstattet (...)“, schreibt Bundesbankdirektor Wilhelm K. Bertelmann in seinen Schlichterspruch. Die anderen Bankombudsleute hatten meist keine Entscheidung getroffen, weil die Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben und in solchen Fällen die jeweilige Satzung keine Schlichtung zulässt.
[Update 12.05.2014] Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen meldet 45 neue Urteile zugunsten von Bankkunden. Verurteilte Kreditinstitute: Berliner Sparkasse, Creditplus Bank, Deutsche Bank, DSL-Bank, Postbank und Santander Consumer Bank. Bemerkenswert: In einem Fall klagte ein Kreditnehmer, obwohl er keine Unterlagen mehr hatte. Die Postbank soll ihre Dokumente vorlegen, forderte er. Doch die weigerte sich. Das Landgericht Bonn entschied: Sie muss aber. Der Mann hat jetzt gute Chancen, seine Kreditbearbeitungsgebühr zurückzubekommen.
[Update 13.05.2014] Nach Verkündung der ersten beiden Bundesgerichtshofsurteile zu Kreditbearbeitungsgebühren hat test.de die Berichterstattung zum Thema überarbeitet und aktualisiert.
[Update 16.06.2014] Die Banken tun sich trotz der eindeutigen Vorgaben vom Bundesgerichtshof vor immer noch schwer mit der Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren. Meist bitten sie ihre Kunden um Geduld. Sie wollen die Urteilsbegründungen der Bundesrichter noch prüfen. Einzelne Banken, darunter auch schon mal Postbank und DSL-Bank, zahlen inzwischen, ohne dass ihre Kunden einen Rechtsanwalt einschalten oder gar Klage erheben müssen. Santander Consumer Bank AG und Targobank bleiben offenbar hart und rühren sich nicht, so lange Kunden keinen Rechtsanwalt einschalten.
[Update 16.06.2014] Rechtsanwalt Veit J. Rößger aus Regenburg berichtet: Die Santander Consumer Bank AG hat ihre Berufung gegen ein Amtsgerichtsurteil zurückgenommen, nachdem das Landgericht Regensburg per Hinweisbeschluss signalisiert hatte, es halte Erstattungsansprüche für 2009 gezahlte Gebühren für nicht verjährt. Der Bundesgerichtshof hat über diese Rechtsfrage noch nicht entschieden. Ein Verhandlungstermin über einen einschlägigen Fall ist für Dienstag, 28. Oktober, anberaumt.
[Update 16.06.2014] Vor dem Landgericht Hannover ist ein denkwürdiges Kreditgebühren-Verfahren ganz unspektakulär zu Ende gegangen: Die Postbank hat den den Anspruch einer Postbank-Kundin auf Erstattung von 300 Euro Kreditbearbeitungsgebühren anerkannt. Vor dem Amtsgericht hatte die Kundin verloren. Richter Frank-Michael Fraatz hatte ihre Klage mit nur wenigen Worten Begründung abgewiesen, ohne auf die Oberlandesgerichtsurteile zum Thema einzugehen und die Berufung zuzulassen. Die Postbankkundin legte Verfassungsbeschwerde ein, und tatsächlich hoben die Richter in Karlsruhe Fraatz Urteil wegen grober Fehler auf (s. o. Update vom 23.01.2014). Doch Richter Fraatz wies die Klage erneut ab, lies diesmal allerdings die Berufung zu (Update vom 20.03.2014). Vor dem Landgericht erkannte die Postbank den Anspruch der Klägerin jetzt an, nachdem der Bundesgerichtshof Mitte Mai seine Grundsatzurteile verkündet hatte.
[Update 17.06.2014] Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen meldet: Der Bundesgerichtshof hat die Begründung zum Urteil in Sachen Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die National-Bank AG vorgelegt. Auf 45 Seiten (!) beschäftigte sich der unter anderem fürs Bankrecht zuständige X I. Senat des höchsten deutschen Zivilgerichts mit der Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren. Ergebnis der Richter: Laufzeitunabhängige Entgelte für Kredite können generell nicht vorformuliert als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart werden. test.de glaubt: Damit ist auch endgültig klar, dass die Unwirksamkeit nicht nur an der Bezeichnung „Bearbeitungsgebühr“ hängt. Der Bundesgerichtshof wird auch die „laufzeitunabhängigen Individualbeiträge“, wie sie Targobank zumindest zeitweise kassiert hat, für unwirksam halten. Die Urteilsbegründung in dem Postbankfall des BGH liegt noch nicht vor und wird wohl auch noch etwas auf sich warten lassen.
[Update 01.07.2014] Metaclaims-Geschäftsführer Sven Hezel meldet: Das Unternehmen hat wegen der Forderungen auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren gegen die Deutsche Bank vor dem Landgericht Frankfurt einen Vergleich abgeschlossen. Allerdings kann der noch widerrufen werden und steht deshalb noch nicht fest, ob er wirksam bleibt. Hintergrund: Das Gericht war der Meinung, dass die Gebühren erst Stück für Stück mit den Raten gezahlt werden und dass deshalb Kreditnehmer nur für den bereits gezahlten Raten steckenden Teil der Kreditbearbeitungsgebühr Erstattung verlangen können. Was genau Metaclaims und die Bankanwälte ausgehandelt haben, wollte Hezel vor Ablauf der vierwöchigen Widerrufsfrist noch nicht sagen. Wegen noch nicht gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren steht Deutsche Bank-Kunden Neuabrechnung des Kredits zu und erhalten Sie auf diese Weise indirekt Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren. Abzuwarten bleibt, ob und wie dieser Anspruch auf Neuabrechnung Bestandteil des Vergleichs zwischen Metaclaims und der Deutschen Bank ist.
[Update 03.07.2014] Der Bundesgerichtshof hat heute die Begründung zum Postbank-Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 vorgelegt. Auf noch einmal 51 Seiten befasst sich der Bundesgerichtshof mit den Argumenten der Banken einerseits und Verbraucherschützern andererseits - wie schon im National-Bank-Urteil (s. o., Update vom 17.06.2014). Wann Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt werden und was für Zinsen Banken auf Erstattungsforderungen zu zahlen haben, war kein Thema mehr. Neu: Klagen auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren sind nach Ansicht der BGH-Richter abzuweisen, wenn der Kreditnehmer den Kreditvertrag von vorneherein in der Absicht abgeschlossen hat, rechtswidrige Kreditbearbeitungsgebühr später wieder zurückzufordern und so einen gemessen an sonst üblichen Angeboten konkurrenzlos günstigen Kredit zu erhalten. Doch das muss die Bank darlegen und beweisen.
[Update 18.08.2014] Juristen und Verbraucherschützer sind sich nach Auswertung der Begründungen zu den Grundsatzurteilen einig: Kreditbearbeitungsgebühren und andere laufzeitunabhängigen Entgelte sind unwirksam. Einzige Ausnahme: Die Bank kann nachweisen, dass sie besondere Dienstleistungen im Interesse des Kunden erbracht hat. Stets mit der Bearbeitung von Kreditanträgen verbundener Aufwand rechtfertigt keine Gebühren zusätzlich zu den Zinsen. Dennoch: Einzelne Banken weigern sich immer noch, Kreditbearbeitungsgebühren zu erstatten. Allen voran die Santander Consumer Bank AG: Sie schickte Kunden, die Erstattung gefordert haben, ein dreiseitiges Schreiben. Quintessenz: Die Bank hält die Entscheidung des Bundesgerichtshof für falsch und will womöglich noch vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Rechtsanwalt Guido Lenné dokumentiert und kommentiert das Schreiben der Bank im Detail. Kunden verschiedener anderer Banken berichten: Die Kreditinstitute bieten jeweils an, die Hälfte der Gebühr zu erstatten, obwohl sie dazu eigentlich nicht verpflichtet seien. test.de hält das für ein durchsichtiges Manöver, um möglichst billig davonzukommen. Es ist keine Vertragsgestaltung bekannt, bei der laufzeitunabhängige Gebühren nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs wirksam vereinbart sind.
Weiteres Beispiel: Die Von Essen-Bank. Mandanten von Rechtsanwalt Christof Lehnen gegenüber weigerte sie sich zunächst komplett, Bearbeitungsgebühren zu erstatten. Erst nach ultimativer Klagedrohung bot sie an, wenigstens einen Teil zurück zu zahlen. Die Verweigerungshaltung könnte die Bank jetzt teuer zu stehen kommen. Das Landgericht Dortmund hat gegen sie nämlich bereits vor Jahren auf Antrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden ein Verbot verhängt, in Kreditverträgen Bearbeitungsgebühren festzusetzen. Schutzgemeinschaftsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen will jetzt für jeden Fall, in dem die Bank unter Berufung auf die verbotene Gebührenklausel die Erstattung verweigert hat, beim Landgericht Dortmund die Festsetzung einer Strafe von jeweils bis zu 250 000 Euro beantragen.
[Update 19.08.2014] Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH-Geschäftsführer Sven Hezel berichtet: Creditplus Bank, Postbank, Santander Consumer Bank und Targobank haben erste Zahlungen an Metaclaims geleistet. Den seinen Kunden zustehenden Anteil habe das Unternehmen bereits an diese weitergeleitet. Mit der Deutsche Bank hat das Unternehmen im Streit um insgesamt 167 Kreditverträge ein umfassenden Vergleich ausgehandelt. Danach zahlt die Deutsche Bank einen Gesamtbetrag an Metaclaims. So wurde er berechnet: Bei innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist ausgezahlten Immobilienkrediten sind sämtliche Gebühren zuzüglich Zinsen zu erstatten. Auch bei beendeten Ratenkrediten muss die Deutsche Bank die Bearbeitungsgebühr vollständig erstatten, allerdings keine Zinsen zahlen. Bei noch laufenden Ratenkrediten erstattet die Deutsche Bank auf bereits gezahlte Raten entfallende Gebühren und erlässt der verbleibenden Gebühren entsprechende Ratenzahlungen. Bei Verträgen, bei denen die Klageerhebung erst nach Ablauf von drei Jahren nach Ende des Jahres der Kreditauszahlung erfolgte, erstattet sie auf ab Anfang des Jahres, in dem der Anspruch auf keinen Fall verjährt war, geleistete Zahlungen entfallende Gebühren. Die Targobank hat die auf acht zwischen 2011 und 2013 abgeschlossene und bereits abgelöste Kredite entfallenden Bearbeitungsgebühren erstattet. Die Postbank hat inzwischen die für 40, die Santander Consumer Bank für 58 und die Creditplus Bank für 26 zwischen 2011 und 2013 abgeschlossenen Kredite gezahlten Gebühren erstattet. Wegen der nach Ansicht der Banken verjährten Forderungen bleibt Metaclaims hart. Auch diese Gebühren haben die Banken zu erstatten. Die Klageerhebung war wegen der unüberschaubaren Rechtslage nicht zumutbar und trat deshalb keine Verjährung ein, argumentiert Sven Hezel.
[Update 22.08.2014] Auch die S-Kreditpartner Gmbh aus der Sparkassen-Familie erstattet Kreditbearbeitungsgebühren in voller Höhe und mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – zumindest im Einzelfall und an Kunden, die es hartnäckig genug fordern. Blogger Franz Kinader berichtet über seine Erfahrungen.
[Update 05.09.2014] test.de liegt das Schreiben einer Sparkasse an einen test.de-Leser vor, der die Erstattung von für einen KfW-Förderkredit zur Wohnraummodernisierung (Förderprogramm 141) gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren gefordert hatte. Darin verweist die Kasse auf eine Stellungnahme der KfW-Bank. Die schreibt: Die Gebühren gebe sie den Banken vor. Sie stellt nicht die Bezahlung von Dienstleistungen dar, zu denen die Sparkasse verpflichtet war oder die sie im eigenen Interesse erbracht hat. Außerdem erfolge die Kreditbereitstellung unter Fördergesichtspunkten jenseits des Wettbewerbs der Baufinanzierer. Der Auszahlungsabschlag diene als Prämie für das Recht auf außerplanmäßige Tilgung vor Ablauf der Zinsbindung. test.de meint: Das entkräftet bei den ganz normal als privater Vertrag mit einer Bank oder Sparpasse abgeschlossenen KfW-Förderdarlehen keins der Argumente des BGH gegen Kreditbearbeitungsgebühren. Bei den KfW-Gebühren handelt sich ebenfalls um ein laufzeitunabhängiges Entgelt, während nach dem gesetzlichen Leitbild des Darlehens Kunden nur für Zeit der Kapitalüberlassung zahlen müssen.
[Update 06.10.2014] Zu Gebühren bei KfW-Krediten hat das Landgericht Itzehoe geurteilt (am 01.07.2014, Aktzenzeichen: 1 S 187/13): Kreditinstitute müssen sie nicht erstatten. Sie seien anders als Kreditbearbeitungsgebühren sonst eine vertragliche Hauptleistungspflicht und damit wirksam. Die betroffene Sparkasse habe von der KfW-Bank selbst nur die um 4 Prozent reduzierte Darlehenssumme erhalten, begründet das Gericht seine Entscheidung. Der unterlegene Kläger hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Sie hat das Aktenzeichen: XI ZR 340/14. Wann Verhandlung und Entscheidung des Falls in Karlsruhe anstehen, ist unklar.
[Update 09.10.2014] Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH-Geschäftsführer Sven Hezel berichtet: Santander-Kunden können sich nicht mehr an der Metaclaims Sammelklage beteiligen. Seine Dienstleistung mache keinen Sinn mehr, nachdem die Bank zumindest ab 2011 gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren inzwischen auch ohne Einschaltung von Rechtsanwälten erstattet. Klar: Der Streit um bereits an Metaclaims abgetretene Erstattungsforderungen geht weiter, soweit Santander und die übrigen Sammelklage-Banken noch nicht gezahlt haben.