Die Ausreden der Banken

Immer noch wimmeln Kredit­institute wie Deutsche Bank, Post­bank, Targo­bank, Santander und viele andere mehr Kredit­kunden ab, die zu Unrecht erhobene Kredit­bearbeitungs­gebühren zurück­fordern. Die Argumente klingen juristisch, sind aber nicht stichhaltig. test.de dokumentiert und erklärt die tatsäch­lichen recht­lichen Hintergründe.

Banken-Argumentation

test-Kommentar

Einschlägiges Urteil im Wort­laut

„(...) Bearbeitungs­entgelte regeln insofern unmittel­bar den Preis der vertraglichen Haupt­leistung; damit sind sie jedoch der Inhalt­skontrolle von AGB (...) grund­sätzlich entzogen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010 - Az. XI ZR 3/10) (...)“
Commerz Finanz GmbH im Juli 2012)

Alle acht Ober­landes­gerichte, die sich mit Kredit­bearbeitungs­gebühren befasst haben, urteilen anders. Nach dem gesetzlichen Leit­bild des Darlehens­vertrags ist allein Zins­zahlung Haupt­leistungs­pflicht. Zusätzliche Entgelte erscheinen daher daher als Neben­abrede, die nur zulässig ist, soweit sie Kunden nicht unfair benach­teiligt. Die Kosten für die Bearbeitung eines Darlehens auf die Kunden abzu­wälzen, sei aber unfair. Die Bank handele im eigenen Interesse. Das von Commerz-Finanz zitierte BGH-Urteil bezieht sich auf die Abschluss­gebühr bei Bauspar­verträgen und passt für Bank­kredite nicht. Der BGH wörtlich: „(...) Beim Bausparen kommt ein stetiges Neukunden­geschäft – anders als in einem bilateralen Austausch­vertrag – gerade nicht nur dem Unternehmer zu Gute, sondern unmittel­bar auch der Bauspar­gemeinschaft, so dass die Bausparkassen mit dieser durch die Abschluss­gebühr zu vergütenden Tätig­keit auch kollektive Gesamt­interessen wahr­nehmen. (...)“

„(...) Wie schon der Wort­laut Bearbeitungs­gebühr nahelegt, bepreist die Klausel den der Beklagten mit der Bearbeitung des Darlehens einschließ­lich des Darlehens­antrags entstehenden Verwaltungs­aufwand. Diese Tätig­keit, also etwa die Prüfung der Bonität des Kreditnehmers, stellt aber keine Dienst­leistung für den Kunden dar, sondern dient vielmehr den Vermögens­interessen der Bank. (...)“ heißt es in der Begründung des Oberlandesgericht Karlsruhe zum Urteil vom 03.05.2011, Aktenzeichen: 17 U 192/10. Interes­sant noch: Ebenso hatte sich bereits 2008 der lang­jährige Vorsitzende des BGH-Banken­senats, Gerd Nobbe, in einem Aufsatz in der WM Zeit­schrift für Wirt­schafts- und Bank­recht geäußert.

„(...) Die von Ihnen zitierten Urteile sind auf unsere Vertrags­beziehung nicht anwend­bar. Bei der in unseren Darlehens­verträgen als Preis­haupt­abrede vereinbarten Bearbeitungs­gebühr handelt es sich nicht um eine Allgemeine Geschäfts­bedingung, die einer recht­lichen Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegt (...)“
Santander Consumer Bank im Juni 2012

„(...) Bei der im Darlehens­vertrag enthaltenen Fest­legung einer Bearbeitungs­gebühr in Höhe von 3,5 % der Darlehens­summe handelt es sich um eine AGB-Klausel, die wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. (...)“, urteilt das Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 04.07.2012, Aktenzeichen: 380 C 33/12 über einen Santander-Kredit­vertrag.

„(...) Eine Rechts­grund­lage für die Zahlung (...) einer Bearbeitungs­gebühr an die Beklagte (=Santander Consumer Bank AG, Anm. d Red.) besteht nicht, da die entsprechenden Klauseln (...) unwirk­sam sind. (...) Bei der (...) Bearbeitungs­gebühr handelt es sich um ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung eines Antrags auf Gewährung eines Privatkredites. (...) Diese Geschäfts­kosten fallen durch einen Aufwand der Bekalgten an, den sie im Rhamen ihrer Angebots­prüfung vor Abschluss eines Vertrages betreibt. (...)“, argumentiert das Amts­gericht Mönchengladbach in einem Beschluss vom 22.01.2013, Aktenzeichen: 3 C 602/12.

„(...) Des weiteren verweisen wir auf die entgegen­stehende Recht­sprechung des LG Berlin vom 23. Februar 2010, das die Vereinbarung eines separaten Bearbeitungs­entgeltes ausdrück­lich für zulässig erachtet. Dies entspricht im Übrigen auch der bisherigen ständigen Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs. Auch in jüngeren Entscheidungen (...) hat der Bundes­gerichts­hof keinen Anlass gesehen, dessen generelle Zulässig­keit in Zweifel zu ziehen. (...)“
S-Kredit­partner GmbH im Juni 2012

„(...) Der Bundes­gerichts­hof hat jedoch in der Vergangenheit stets neben den Soll­zinsen erhobene Bearbeitungs­gebühren bei Krediten für zulässig erachtet. (...)“
Targo­bank AG & Co. KGaA

Das Land­gericht Berlin hatte in einem von der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden beantragten Eilverfahren Kredit­bearbeitungs­gebühren der Noris­bank tatsäch­lich für zulässig gehalten (Beschluss vom 23.02.2010, Aktenzeichen: 15 O 102/10). Allerdings: Das Gericht hat seine Auffassung inzwischen revidiert, nachdem die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden auch in der Haupt­sache Klage erhoben hatte. (Urteil vom 20.04.2012, 15 O 427/11). Gegen dieses Urteil hat die betroffene Noris­bank Berufung einge­legt. Die Entscheidung des Kammer­gerichts steht noch aus.

s. o.

Der Bundes­gerichts­hof hat sich in noch keiner Entscheidung ausdrück­lich mit der Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren-Klauseln befasst. Die bisherigen Entscheidungen zu Darlehens­verträgen mit Gebührenklausel drehten sich jeweils um andere Themen.

„(...) Die in unserem Preis­aushang verwendete Klausel stimmte mit der der (von den Ober­landes­gerichts­urteilen zu Kredit­bearbeitungs­gebühren, Anm. d. Red.) betroffenen Kredit­institute nicht über­ein, darüber hinaus haben wir diese Bearbeitungs­kosten - im Gegen­satz zu den betroffenen Kredit­instituten - mit Ihnen einzel­vertraglich im Darlehens­vertrag vereinbart. (...)“
Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG im April 2012

Die für Allgemeine Geschäfts­bedingungen geltenden Regeln „finden auf vorformulierte Vertrags­bedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.“ heißt es wörtlich in § 310 BGB. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Höhe der Bearbeitungs­gebühr im Einzel­fall von Hand ins Formular einge­tragen wird.

„(...) Für die Behauptung der Beklagten (Deutsche Bank, Anm. d. Red.), der Vertrag sei individuell ausgehandelt worden - abge­sehen davon, dass nicht vorgetragen wurde, wie das Aushandeln konkret ausgesehen haben soll -, wurde seitens der Beklagten kein Beweis angeboten. (...)“, urteilt das Amts­gericht Schorn­dorf, Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen: 2 C 388/12 über zwei Kredit­verträge der Deutschen Bank.

„Die (...) von Ihnen erhobene Bearbeitungs­gebühr wurde (...) in den effektiven Jahres­zins­satz einbezogen.“
Targo­bank AG & Co. KGaA im Januar 2012

Stimmt. Das macht die Kredit­bearbeitungs­gebühren aber nicht zulässig. Sie benach­teiligt Kunden, die ihren Kredit vorzeitig zurück­zahlen. Das müssen Banken bei Verbraucher­krediten jeder­zeit akzeptieren und dürfen nur eine geringe pauschale Entschädigung kassieren. Den damit verbundenen Verlust an Zins­gewinnen dürfen die Banken nicht dadurch verringern, dass sie gleich zu Beginn der Lauf­zeit eine Bearbeitungs­gebühr kassieren. Dass durch die Unwirk­samkeit der Klausel Kredit­kunden ihr Darlehen nach Erstattung der Gebühren güns­tiger kriegen, als der effektive Zins­satz es ursprüng­lich ausgewiesen hat, ist gewissermaßen die Strafe für rechts­widrige Geschäfts­praktiken.

„(...) Die angegriffene Klausel ist weder eine Bestimmung über den Preis der vertraglichen Haupt­leistung noch eine Bestimmung über das Entgelt für eine recht­lich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonder­leistung, sondern eine kontroll­fähige Preis­neben­abrede. Die Auffassung der Beklagten (= Targo­bank, Anm. d. Red.), die Bearbeitungs­gebühr sei „Teil­entgelt für die vertragliche Haupt­leistung“ und regele somit unmittel­bar deren Preis, teilt die Kammer nicht. Schon der Begriff „Bearbeitungs­gebühr legt nahe, dass es sich insoweit um eine Vergütung für die von der Beklagten vorgenommene Bearbeitung des Kredit­antrages handelt. (...)“
Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.02.2013, Aktenzeichen: 12 O 432/11

„Die Post­bank berechnet das Bearbeitungs­entgelt nicht für die Abgeltung von Tätig­keiten im Eigen­interesse der Bank (Bonitäts­prüfung etc.), sondern für die Kapital­über­lassung an den Darlehens­nehmer! Wort­laut aus dem Kredit­vertrag: „Das Bearbeitungs­entgelt wird für die Kapital­über­lassung geschuldet. Das Entgeld wird mitfinanziert und ist Bestand­teil des Kreditnenn­betrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehens­teil­betrages fällig und in voller Höhe einbehalten.“
Post­bank AG im Januar 2012

Tatsäch­lich ist nach den Ober­landes­gerichts­urteilen zum Thema nicht ausgeschlossen, dass die Banken für die Kreditgewährung außer Zinsen auch einmalige Beträge kassieren dürfen. Dazu muss allerdings zweifels­frei fest­stehen, dass das als Entgelt für die Kapital­über­lassung zu zahlen ist. Schon die Bezeichnung als „Bearbeitungs­entgelt“ deutet demgegen­über darauf hin, dass die Bank sich bestimmte Neben­leistungen bezahlen lassen will und ist das Verbrauchern gegen­über eine Benach­teiligung, sofern die Bank diese Neben­leistungen im eigenen Interesse erbringt.

„(...) Gemäß § 488 BGB ist der Darlehens­geber verpflichtet, dem Darlehens­nehmer einen Geld­betrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen und der Darlehens­nehmer muss einen geschuldeten Zins zahlen und das Darlehen bei Fälligkeit zurück­zahlen. Eine Haupt­pflicht zur Zahlung eines Bearbeitungs­entgeltes durch den Darlehens­nehmer ist nicht zu erkennen. Das Bearbeitungs­entgelt wird laut Darlehens­vertrag für die Kapital­über­lassung erhoben. Die Kapital­über­lassung ist aber direkte gesetzliche Pflicht des Darlehens­gebers, § 488 BGB. Ihre gesetzlichen Verpflichtungen hat die Beklagte zu erfüllen, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu dürfen. Zeitgleich liegt die Kapital­über­lassung auch im eigenen Interesse der Beklagten, ohne die sie sich vertrags­widrig verhalten würde. Ständige Recht­sprechung des BGH ist es, dass ein solches Entgelt­fest­setzungs­recht von Kredit­instituten mit wesentlichen Grund­gedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht vereinbar ist und den Darlehens­nehmer unan­gemessen benach­teiligt. (...)“
Amts­gericht Bonn, Urteil vom 30.10.2012, Aktenzeichen: 108 C 271/12

Das Amts­gericht Düssel­dorf (Urteil vom 28.08.2012, Aktenzeichen: 36 C 3722/12) hat von der Targo­bank AG & Co. KGaA erhobene Kredit­bearbeitungs­gebühren für zulässig gehalten.

Stimmt. Der Richter in Düssel­dorf hat aber offen­bar über­sehen, dass auch im Einzel­fall vorformulierte Vertrags­bedingungen unwirk­sam sind, wenn sie Verbraucher benach­teiligen. Die für Allgemeine Geschäfts­bedingungen geltenden Regeln „finden auf vorformulierte Vertrags­bedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.“ heißt es wörtlich in § 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Das Amts­gericht Stutt­gart hat zahlreiche Klagen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren abge­wiesen: Urteile vom 24.05.2012 (Aktenzeichen: 14 C 732/12), 24.07.2012 (50 C 2657/12), 18.09.2012 (50 C 3484/12), 04.10.2012 (13 C 3610/12), 16.10.2012 (18 C 383/12), 18.10.2012 (7 C 3285/12), und 29.11.2012 (3 C 4486/12).
Santander Consumer Bank AG im Januar 2013

Auch das Land­gericht Stutt­gart (Urteil vom 10.05.2012, Aktenzeichen: 25 O 27/12) hat von der DSL Bank erhobene Kredit­bearbeitungs­gebühren für zulässig gehalten.

Stimmt. Aber die Urteile setzen sich mit den Argumenten in den Ober­landes­gerichts­urteilen zum Thema nicht auseinander und verweisen auf eine längst über­holte Eilentscheidung des Land­gerichts Berlin.Das Amts­gericht Stutt­gart hat inzwischen angekündigt, künftig wie die Ober­landes­gerichte zu entscheiden. Das Urteil des Land­gerichts Stutt­gart hat keinen Bestand. Die Parteien haben sich im Berufungs­verfahren auf einen Vergleich geeinigt. Wieso die Amts­gerichts­urteile rechts­kräftig geworden sind, ist unklar. Die Kläger waren offen­bar schlecht beraten.

„Die Beklagtenseite wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, seine bisherige Recht­sprechung hinsicht­lich der Einordnung einer im Rahmen eines Verbraucherdarlehens­vertrages erhobenen Bearbeitungs­gebühr als einer der AGB-Kontrolle entzogenen Preis­abrede aufzugeben und sich insoweit der Recht­sprechung des OLG Dresdens (...) anzu­schließen.“ Gleichlautende Beschlüsse des Amts­gerichts Stutt­gart von Anfang Februar in drei Verfahren, in denen Rechts­anwalt Lenné aus Lever­kusen die Kläger vertritt.

Das Ober­landes­gericht Celle (Beschluss vom 02.02.2010, Aktenzeichen: 3 W 109/09) hat Kredit­bearbeitungs­gebühren für zulässig gehalten, weil die Bank Dienst­leistungen für die Kunden erbringe.

Stimmt, ist aber über­holt.

„(...) Soweit der Senat damals (...) die Auffassung vertreten hat, dies erfolge nicht allein im Vermögens­interesse der Bank, sondern stelle zugleich auch eine Dienst­leistung für den Kunden dar, hält er daran nicht mehr fest. (...)“, erklärte das Ober­landes­gericht Celle in der Begründung zum Beschluss vom 13.10.2011 (Aktenzeichen: 3 W 86/11) ausdrück­lich.

Das Amts­gericht Hannover hat eine Klage gegen die Post­bank auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren abge­wiesen. (Urteil vom 21.01.2013, Aktenzeichen: 509 C 11880/12)

Stimmt. Der Richter behauptet in der Begründung, dass kein recht­licher Gesichts­punkt erkenn­bar sei, der gegen die Wirk­samkeit der Gebührenklausel im Vertrag sprechen könnte. Die Ober­landes­gericht­urteile oder den Aufsatz von BGH-MItarbeiterin Sandra Schmieder zum Thema erwähnt er nicht einmal. Die Berufung ließ er nicht zu, un die einzig mögliche Anhörungs­rüge wies er mit nur wenigen Worten Begründung ab. Das Bundes­verfassungs­gericht hat das Urteil inzwischen aufgehoben. Dem Richter seien grobe Fehler unter­laufen.

„Das die Klage abweisende Urteil und der die Gehörs­rüge zurück­weisende Beschluss beruhen (...) auf einer Verletzung des Verfahrens­gerund­rechts auf rechtiches Gehör sowie des Justizgewährungs­anspruchs. (...) Den aufgezeigten Grund­rechts­verstößen kommt besonderes Gewicht zu. Sie beruhen auf einer groben Verkennung des durch die Verfassung gewährten Schutzes, auf einem leicht­fertigen Umgang mit den grund­recht­lich geschützten Positionen und verletzen damit in krasser Form rechts­staatliche Grund­sätze“, heißt es in der Begründung zum Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts (vom 18.12.2013, Aktenzeichen: 1 BvR 859/13) wörtlich.

„Das OLG Düssel­dorf hat (...) in seinem Beschluss vom 14.10.2013, Az.: I-14 U 133/13 ausgeführt, dass das Bearbeitungs­entgelt eine Leistung für den Kunden darstellt. (...) Es gibt keinen gesetzlichen oder neben­vertraglichen Grund­satz, nach dem unser Haus verpflichtet gewesen wäre, Ihre Kredit­anfragen zu bearbeiten oder nur unentgeltlich vornehmen zu dürfen. Die Bonitäts­prüfung liegt dabei auch in Ihrem Interesse, da die Zins­sätze je nach Zahlungs­fähig­keit des Kunden variieren können.“
UniCredit im Januar 2014

Stimmt. Den Beschluss des 14. Senats OLG Düssel­dorf nimmt wegen inhalt­licher und formaler Mängel jedoch niemand außer den Banken ernst. Der 6. Senat des Gerichts hält Kredit­bearbeitungs­gebühren­ver­einbarungen wie alle anderen Ober­landes­gerichte auch für unwirk­sam. Ganz deutlich das Land­gericht Nürn­berg-Fürth in seinem Urteil vom 27.01.2014, Aktenzeichen: 6 S 3714/13: „Abwegig ist schließ­lich die Argumentation des OLG Düssel­dorf in dessen Beschluss vom 14.10.2013 (...), wonach Bearbeitungs­gebühren „im Interesse des Kunden“ erhoben würden.“