
In den Streit um die Erstattung rechtswidriger Kreditbearbeitungsgebühren kommt Bewegung: Allein Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen will noch vor Weihnachten rund 100 Klagen bei verschiedenen Gerichten einreichen. Bereits rund 1 000 Kreditnehmer beteiligen sich an der Rückforderungs-Aktion der Schutzgemeinschaft für Bankkunden.
Gebühren gerichtlich verboten
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Acht Oberlandesgerichte haben Kreditbearbeitungsgebühren verboten. Keins hält sie für zulässig. Dennoch weigern sich viele Banken und Sparkassen, Kunden die Gebühren zu erstatten. Zahlreiche Verbraucherschützer und Anwälte raten daher Betroffenen, ihre Bank in die Pflicht zu nehmen und sie notfalls zu verklagen. Auch die Stiftung Warentest bietet einen Musterbrief. Betroffenen, die noch nicht selbst einen Rechtsanwalt beauftragt haben, bietet die Schutzgemeinschaft für Bankkunden Unterstützung an. Rund 1 000 Kreditnehmer meldete sich bisher bei Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus dem hessischen Frankenberg. In rund 100 Fällen wird er in den nächsten Tagen Klage erheben.
Prozessfinanzierer springen ein
Wer nicht selbst klagen will, kann noch mit einem Prozessfinanzierer zum Zug kommen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden vermittelt auf Wunsch den Kontakt zu einem Unternehmen, dass Kreditgebühren-Rückforderungen für 15 bis 25 Prozent des Betrags ankauft und sofort zahlt. Die Kreditnehmer haben mit dem Fall dann nichts mehr zu tun – egal wie er ausgeht. Eine weitere Möglichkeit: Zwei Drittel der Gebühren-Rückforderung verspricht die metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH unter www.sammelklage.org. Sie zahlt aber erst und nur, wenn das Unternehmen mit der Rückforderung Erfolg hat. Das kann Jahre dauern. Und wenn das Finanzierungsunternehmen insolvent wird, ist das Geld verloren. Ob und wie metaclaims Kunden über den Prozess informiert, ist nicht geregelt. metaclaims-Geschäftsführer Sven Hezel verspricht allerdings: Alle Teilnehmer erfahren unverzüglich von allen wichtigen Stationen. Zu beachten: „Sammelklage“ klingt nach einem besonderem Verfahren. Es ist aber keins, sondern eine ganz normale Zivilklage aus abgetretenem Recht. Zu beachten: Die Aktion läuft vorerst nur bis 20. Dezember.
Erste Banken lenken ein
Eine ganze Reihe von Banken haben Kreditbearbeitungsgebühren inzwischen auch ohne Klage zurückgezahlt. Rechtsanwalt Guido Lenné, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden und die Verbraucherzentrale Sachsen nennen folgende Kreditinstitute:
- BMW-Bank
- Creditplus Bank
- Deutsche Kreditbank (DKB)
- easycredit (Teambank)
- FGA Bank Germany GmbH
- Ford Bank
- GMAC Bank
- Nissanbank
- Peugeotbank
- PSD Bank Nord
- readybank
- Renaultbank
- S-Kreditpartner (oft von Sparkassen vermittelte Kredite)
- swkbank
- Volkswagenbank
Außerdem haben verschiedene Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen gezahlt, nachdem Rechtsanwälte sie dazu aufgefordert hatten. Warum sie das nicht gleich auf die Schreiben der Kunden getan haben, bleibt unklar. Immerhin: Wer die Zahlung zuvor mit den Formulierungen aus dem Mustertext der Stiftung Warentest gefordert hat, braucht für die Arbeit des Rechtsanwalts eigentlich nichts zu zahlen. Die Bank hat seine Honorare als Verzugsschaden zu ersetzen. Voraussetzung: Der Zugang des Schreibens bei der Bank lässt sich – etwa durch Vorlage des unterschriebenen Rückscheins – beweisen.
Verjährung bei 2009 gezahlten Kreditgebühren
Wer für einen im Jahr 2009 ausgezahlten Kredit Gebühren gezahlt und noch nichts unternommen hat, sollte das schleunigst tun. Nur noch bis Jahresende ist die Rückforderung sicher nicht verjährt.
Tipps & Details
Tipps und alle Einzelheiten zur Rechtslage mit genauen Nachweisen zu weiteren Urteilen finden Sie in der Meldung Kreditbearbeitungsgebühren: Banken in der Schuld. Außerdem hilft test.de bei der Rückforderung mit dem Musterbrief.
Schutzgemeinschaft für Bankkunden:
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren
metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH:
Abtretung von Kreditbearbeitungsgebühren
Einzelne Urteile gegen Bankkunden
Sehr ärgerlich: In drei Fällen haben Amts- und Landgericht Stuttgart sowie in einem weiteren Fall das Amtsgericht Düsseldorf Klagen auf Kreditgebühren-Rückzahlung abgewiesen. Allerdings: Nur einer der drei Stuttgarter Richter erwähnt in der Urteilsbegründung überhaupt eins der acht Oberlandesgerichtsurteile gegen Kreditbearbeitungsgebühren und sitzt dabei offenbar noch einem Missverständnis auf. Der Amtsrichter in Düsseldorf hat offenbar übersehen, dass auch eine im Einzelfall vorformulierte Regelung unwirksam ist, wenn sie Verbraucher benachteiligt.
DSL Bank
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.05.2012
Aktenzeichen: 14 C 732/12
DSL Bank
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.08.2012
Aktenzeichen: 50 C 2657/12
DSL Bank
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2012
Aktenzeichen: 25 O 27/12 (überholt, die Parteien haben im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 6 U 100/12 einen Vergleich geschlossen)
Targobank AG & Co KGaA
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2012
Aktenzeichen: 36 C 3722/12
Santander erneut verurteilt
Unterdessen hat das Amtsgericht Mönchengladbach die Santander Bank erneut zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren verurteilt.
Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 4.12.12
Aktenzeichen: 5 C 228/12
Klägervertreter: Rechtsanwalt Guido Lenné, Leverkusen
[Update 31.01.2013] metaclaims Sammelklagen-Geschäftsführer Sven Hezel berichtet: Das Unternehmen klagt gegen die Deutsche Bank vor dem Landgericht Frankfurt und gegen die Targobank vor dem Landgericht Düsseldorf. An beiden Klagen können sich weitere Betroffene jeweils noch bis zur mündlichen Verhandlung – voraussichtlich im Sommer irgendwann – beteiligen. Außerdem bereitet metaclaims jetzt auch noch eine Sammelklage gegen die Santander Consumer Bank vor.