Kredit­bearbeitungs­gebühren: Klagewelle rollt an

Gebühren gericht­lich verboten

Eigentlich ist die Rechts­lage klar: Acht Ober­landes­gerichte haben Kredit­bearbeitungs­gebühren verboten. Keins hält sie für zulässig. Dennoch weigern sich viele Banken und Sparkassen, Kunden die Gebühren zu erstatten. Zahlreiche Verbraucherschützer und Anwälte raten daher Betroffenen, ihre Bank in die Pflicht zu nehmen und sie notfalls zu verklagen. Auch die Stiftung Warentest bietet einen Musterbrief. Betroffenen, die noch nicht selbst einen Rechts­anwalt beauftragt haben, bietet die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden Unterstüt­zung an. Rund 1 000 Kreditnehmer meldete sich bisher bei Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus dem hessischen Franken­berg. In rund 100 Fällen wird er in den nächsten Tagen Klage erheben.

Prozess­finanzierer springen ein

Wer nicht selbst klagen will, kann noch mit einem Prozess­finanzierer zum Zug kommen. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden vermittelt auf Wunsch den Kontakt zu einem Unternehmen, dass Kredit­gebühren-Rück­forderungen für 15 bis 25 Prozent des Betrags ankauft und sofort zahlt. Die Kreditnehmer haben mit dem Fall dann nichts mehr zu tun – egal wie er ausgeht. Eine weitere Möglich­keit: Zwei Drittel der Gebühren-Rück­forderung verspricht die metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH unter www.sammelklage.org. Sie zahlt aber erst und nur, wenn das Unternehmen mit der Rück­forderung Erfolg hat. Das kann Jahre dauern. Und wenn das Finanzierungs­unternehmen insolvent wird, ist das Geld verloren. Ob und wie metaclaims Kunden über den Prozess informiert, ist nicht geregelt. metaclaims-Geschäfts­führer Sven Hezel verspricht allerdings: Alle Teilnehmer erfahren unver­züglich von allen wichtigen Stationen. Zu beachten: „Sammelklage“ klingt nach einem besonderem Verfahren. Es ist aber keins, sondern eine ganz normale Zivilklage aus abge­tretenem Recht. Zu beachten: Die Aktion läuft vor­erst nur bis 20. Dezember.

Erste Banken lenken ein

Eine ganze Reihe von Banken haben Kredit­bearbeitungs­gebühren inzwischen auch ohne Klage zurück­gezahlt. Rechts­anwalt Guido Lenné, die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden und die Verbraucherzentrale Sachsen nennen folgende Kredit­institute:

• BMW-Bank
• Creditplus Bank
• Deutsche Kredit­bank (DKB)
• easycredit (Team­bank)
• FGA Bank Germany GmbH
• Ford Bank
• GMAC Bank
• Nissanbank
• Peugeot­bank
• PSD Bank Nord
• ready­bank
• Renault­bank
• S-Kredit­partner (oft von Sparkassen vermittelte Kredite)
• swkbank
• Volks­wagen­bank

Außerdem haben verschiedene Volks- und Raiff­eisen­banken und Sparkassen gezahlt, nachdem Rechts­anwälte sie dazu aufgefordert hatten. Warum sie das nicht gleich auf die Schreiben der Kunden getan haben, bleibt unklar. Immerhin: Wer die Zahlung zuvor mit den Formulierungen aus dem Mustertext der Stiftung Warentest gefordert hat, braucht für die Arbeit des Rechts­anwalts eigentlich nichts zu zahlen. Die Bank hat seine Honorare als Verzugs­schaden zu ersetzen. Voraus­setzung: Der Zugang des Schreibens bei der Bank lässt sich – etwa durch Vorlage des unter­schriebenen Rück­scheins – beweisen.

Verjährung bei 2009 gezahlten Kredit­gebühren

Wer für einen im Jahr 2009 ausgezahlten Kredit Gebühren gezahlt und noch nichts unternommen hat, sollte das schleunigst tun. Nur noch bis Jahres­ende ist die Rück­forderung sicher nicht verjährt.

Tipps & Details

Tipps und alle Einzel­heiten zur Rechts­lage mit genauen Nach­weisen zu weiteren Urteilen finden Sie in der Meldung Kreditbearbeitungsgebühren: Banken in der Schuld. Außerdem hilft test.de bei der Rück­forderung mit dem Musterbrief.

Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden:
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH:
Abtretung von Kreditbearbeitungsgebühren

Einzelne Urteile gegen Bank­kunden

Sehr ärgerlich: In drei Fällen haben Amts- und Land­gericht Stutt­gart sowie in einem weiteren Fall das Amts­gericht Düssel­dorf Klagen auf Kredit­gebühren-Rück­zahlung abge­wiesen. Allerdings: Nur einer der drei Stutt­garter Richter erwähnt in der Urteils­begründung über­haupt eins der acht Ober­landes­gerichts­urteile gegen Kredit­bearbeitungs­gebühren und sitzt dabei offen­bar noch einem Miss­verständnis auf. Der Amts­richter in Düssel­dorf hat offen­bar über­sehen, dass auch eine im Einzel­fall vorformulierte Regelung unwirk­sam ist, wenn sie Verbraucher benach­teiligt.

DSL Bank
Amts­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.05.2012
Aktenzeichen: 14 C 732/12

DSL Bank
Amts­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.08.2012
Aktenzeichen: 50 C 2657/12

DSL Bank
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 10.05.2012
Aktenzeichen: 25 O 27/12 (über­holt, die Parteien haben im Berufungs­verfahren vor dem Ober­landes­gericht Stutt­gart unter dem Aktenzeichen 6 U 100/12 einen Vergleich geschlossen)

Targo­bank AG & Co KGaA
Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.08.2012
Aktenzeichen: 36 C 3722/12

Sant­ander erneut verurteilt

Unterdessen hat das Amts­gericht Mönchengladbach die Sant­ander Bank erneut zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren verurteilt.

Amts­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 4.12.12
Aktenzeichen: 5 C 228/12
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Guido Lenné, Lever­kusen

[Update 31.01.2013] metaclaims Sammelklagen-Geschäfts­führer Sven Hezel berichtet: Das Unternehmen klagt gegen die Deutsche Bank vor dem Land­gericht Frank­furt und gegen die Targo­bank vor dem Land­gericht Düssel­dorf. An beiden Klagen können sich weitere Betroffene jeweils noch bis zur mündlichen Verhand­lung – voraus­sicht­lich im Sommer irgend­wann – beteiligen. Außerdem bereitet metaclaims jetzt auch noch eine Sammelklage gegen die Sant­ander Consumer Bank vor.