Krank­heits­kosten: So wehren sich Patienten

Betr.: Einkommensteuer­bescheid 2010 vom …, Steuer­nummer …

Ich lege Einspruch gegen den oben genannten Steuer­bescheid ein.

Begründung 1: Erkennen Sie bitte noch Krank­heits­kosten (etwa für Zahn­ersatz, Praxis­gebühren, Medikamente) von ... Euro an. Sie wirken sich bisher im Steuer­bescheid nicht aus/ich gebe sie jetzt erst an, weil sie unter der zumut­baren Belastung liegen. Bitte erklären Sie den Bescheid für vorläufig, weil zur zumut­baren Belastung beim Finanzge­richt Rhein­land-Pfalz ein Muster­verfahren (Az. 4 K 1970/10) anhängig ist.

Begründung 2: Es wurden Krank­heits­kosten (etwa für eine Alternativ­therapie, einen Treppenlift) nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil kein recht­zeitig ausgestelltes amts- oder vertrauens­ärzt­liches Gutachten vorlag. Nach der Recht­sprechung des BFH (z. B. Az. VI R 17/09, Az. VI R 11/09) können auch Mediziner wie Fach­ärzte die Zwangs­läufigkeit der Kosten beur­teilen. So ein Attest liegt vor. Bitte erkennen Sie Kosten von … Euro an.

Begründung 3: Es wurden Kosten für behindertengerechte Einbauten (etwa Roll­stuhlrampen, bodengleiche Duschen) nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil sie den Immobilien­wert erhöhen. Nach der Recht­sprechung des BFH (z. B. Az. VI R 7/09, Az. VI R 16/10) kommt es darauf nicht an. Bitte erkennen Sie Kosten von … Euro an.

Zugleich beantrage ich bis zur Klärung durch die Gerichte oder Finanz­verwaltung das Ruhen des Verfahrens.