Krank­heits­kosten

Interview: Folgen­schwere Urteile

16.08.2011
Krank­heits­kosten - So wehren sich Patienten

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler, Vorsitzender Richter beim Bundes­finanzhof, zur neuen Recht­sprechung, die Steuerzah­lern den Nach­weis von Krank­heits­kosten erleichtert.

Inhalt

Welche Folgen hat die neue Recht­sprechung bei der Steuererklärung?

Kanzler: Das Finanz­amt darf keine amts- oder vertrauens­ärzt­lichen Gutachten mehr fordern. Es muss sich an die Beweis­regeln der Abgaben­ordnung halten. Danach kann es Auskünfte einfordern, Zeugen hören oder Sach­verständige einschalten. Natürlich kann der Steuerzahler weiter ein amts- oder vertrauens­ärzt­liches Gutachten vorlegen. Er ist aber keinesfalls dazu verpflichtet. Den Nach­weis, dass Kosten zwangs­läufig entstanden sind, kann er auch auf andere Art erbringen.

Wie kommt es nach fast 30 Jahren zu dem Richtungs­wechsel beim Bundes­finanzhof?

Kanzler: Jahr­zehnte­lang war der Dritte Senat für die außergewöhnlichen Belastungen und damit auch für Krank­heits­kosten zuständig. Erst seit 2009 entscheidet mein Senat darüber. Seitdem gibt es die neue Recht­sprechung.

... und warum?

Kanzler: Weil es für die strenge Nach­weis­pflicht keine Grund­lage im Gesetz gibt. Sie ist vom Dritten Senat in Einzel­fällen gefordert und von der Finanz­verwaltung wie ein unge­schriebenes Tatbestands­merkmal angewandt worden. Eine solche Rechts­anwendung verstößt gegen die Verfassung, denn Gesetze werden weder von der Finanz­verwaltung noch den Gerichten, sondern allein vom Deutschen Bundes­tag verabschiedet. Alles andere wäre als Verstoß gegen den Gewalten­teilungs­grund­satz verfassungs­widrig.

Was ist, wenn das Finanz­amt an der alten Recht­sprechung fest­hält?

Kanzler: Dann sollte man Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Lässt sich das Finanz­amt auch später nicht auf die neuen Urteile ein, bleibt nur der Klageweg.

Darf die Verwaltung Ihre Recht­sprechung außer Acht lassen?

Kanzler: Grund­sätzlich halte ich das für zulässig. Es könnte ja sein, dass die Verwaltung neue über­zeugende Argumente für ihre Sicht­weise liefert. Ist dies jedoch nicht der Fall, besteht kein Grund, die Urteile zu ignorieren.

Was ist, wenn das geplante Steuer­ver­einfachungs­gesetz das amts- oder vertrauens­ärzt­liche Gutachten wieder bringt?

Kanzler: Die Einführung ist allenfalls zulässig für Aufwendungen, die Steuerzahler nach dem 6. Juni 2011 getätigt haben. Zu diesem Zeit­punkt wurde die Nach­weiser­fordernis in das Gesetz­gebungs­verfahren einge­führt. Bis dahin konnten die Steuerzahler auf die Recht­sprechung vertrauen. Sie können sich darauf berufen und davon profitieren.

16.08.2011
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