Einige Menschen haben schon erreicht, dass sie tausende Euro Krank­heits­kosten absetzen können. Andere haben gute Chancen.

70 000 Euro muss das Finanz­amt für die Rampe und das behindertengerechte Bad eines Roll­stuhlfahrers anerkennen.

Über 90 Jahre alt war Walter Rupp, als er mit seiner Frau Anneliese einen Treppenlift in das gemein­same Einfamilien­haus einbauen ließ. Kosten: rund 20 000 Euro. So viel wollte das Paar beim Finanz­amt als „außergewöhnliche Belastung“ absetzen.

Eigentlich sprach nichts dagegen. Schließ­lich konnte Walter Rupp selbst kurze Stre­cken nur noch unter starken Schmerzen mit einem Rollator zurück­legen. Treppen steigen ging gar nicht.

Kein Zweifel also, dass die Aufwendungen für den Lift „zwangs­läufig“ waren, wie es das Gesetz als Voraus­setzung für die Steuerersparnis verlangt. Doch das Finanz­amt sah das anders und forderte ein amts- oder vertrauens­ärzt­liches Gutachten, das die Notwendig­keit der Investition bestätigt. Das hätten die Eheleute einholen müssen, bevor sie die Hand­werker beauftragten.

Rupps konnten jedoch lediglich eine Bescheinigung des behandelnden Haus­arztes vorlegen. Prompt weigerte sich das Finanz­amt, die Kosten für den Treppenlift anzu­erkennen. Auch beim Finanzge­richt Münster hatte das Paar keinen Erfolg. Jetzt soll der Bundes­finanzhof (BFH) ein Macht­wort sprechen (Az. VI R 14/11).

Dort haben die Richter des Sechsten Senats seit 2009 schon vielen Patienten den Rücken gestärkt. Sie haben entschieden, dass es allein Sache des Steuerzah­lers ist, wie er nach­weist, dass seine Krank­heits­kosten zwangs­läufig sind. Er kann wählen, ob er Zeugen benennt, Atteste oder Bescheinigungen vorlegt oder andere Beweise liefert.

Erkennt ein Finanz­amt Krank­heits­kosten wegen mangelhafter Atteste nicht an, sollten Steuerzahler deshalb inner­halb eines Monats Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen. Sie können sich auf das laufende Verfahren der Eheleute Rupp und auf mehrere BFH-Urteile berufen.

Das Bundes­finanz­ministerium hatte die Urteile Anfang August zwar noch nicht veröffent­licht. Die Finanz­ämter durften die Entscheidungen deshalb bisher nicht anwenden. Der Steuer­bescheid bleibt nach dem Einspruch aber bis zur endgültigen Klärung offen – auch wenn sich der Einspruch auf noch laufende BFH-Verfahren bezieht.

Fälle zum Einklinken

In den Urteilen, in die sich Betroffene einklinken können, traut der Bundes­finanzhof nicht nur Amts- und Vertrauens­ärzten, sondern auch behandelnden Fach­ärzten die nötige Sachkunde und Neutralität zu.

  • In einem Fall ging es um einen Jungen, der auf Anraten des Kinder­arztes ein Internat mit Legastheniezentrum besuchte. Die Richter erkannten die 20 000 Euro für die Unterkunft, Verpflegung und Therapie ohne amts­ärzt­liches Attest als außergewöhnliche Belastung an (BFH, Az. VI R 17/09).
  • Der BFH stellte sich auch auf die Seite einer krebs­kranken Frau. Eine Chemo­therapie kam nicht in Betracht, weil sie sehr geschwächt war. Ihr Haus­arzt, ein Fach­arzt für Allgemeinmedizin und Naturheil­verfahren, hatte zu einer immun­biologischen Behand­lung mit einem nicht zugelassenen Medikament geraten. Die Therapie kostete rund 30 000 Euro. Der BFH erkannte die Summe an. Die ausweglose Lage habe die Klägerin nach jedem Strohhalm greifen lassen. Die Kosten seien deshalb zwangs­läufig und als außergewöhnliche Belastung absetz­bar (BFH, Az. VI R 11/09).

Zwei Urteile gehen noch weiter:

  • Nach einem Schlag­anfall konnte ein Mann nicht mehr gehen. Um dem Kranken den Umzug in ein Pfle­geheim zu ersparen, ließ die Familie das Bad behindertengerecht umbauen und eine Roll­stuhlrampe errichten. Die Kosten von rund 70 000 Euro muss das Finanz­amt als außergewöhnliche Belastung anerkennen (Az. VI R 7/09).
  • In einem weiteren Fall hatten Eltern ein Haus gekauft, den Anbau barrierefrei umge­baut und mit einer bodengleichen Dusche ausgestattet. Die erwachsene schwerbehinderte Tochter sollte dort wohnen. Der BFH ermöglichte es den Klägern, 31 745 Euro Bau-, Kredit- und Betriebs­kosten abzu­rechnen. Das Finanz­amt müsse solche Ausgaben auch in Neubauten und in Miet­wohnungen akzeptieren (Az. VI R 16/10).

Die Finanz­ämter erkennen Umbau­kosten bisher selbst dann nicht an, wenn ein amts- oder vertrauens­ärzt­liches Gutachten vorliegt. Sie argumentieren, die Umbauten erhöhten den Wert des Hauses, sodass es beim späteren Verkauf mehr Geld brächte.

Der BFH bezweifelt den Gegen­wert. „Bei Umbaumaß­nahmen dieser Art ist im Regelfall nicht mit einer Wert­erhöhung der Immobilie zu rechnen“, sagt Hans-Joachim Kanzler. „Eher führen die Eingriffe zu einer Wert­minderung.“ Kanzler ist Vorsitzender Richter des Sechsten Senats beim BFH. Erst dieser Senat hat die Anforderungen für den Nach­weis der Krank­heits­kosten gelo­ckert (siehe Interview).

Erkennt das Gericht nun auch die Lift­kosten der Eheleute Rupp von rund 20 000 Euro an, kann sich nur noch Anneliese Rupp über ein positives Urteil freuen. Ihr Mann ist 2007 gestorben. „ Ihm ging es vor allem darum, dass der Staat ältere Menschen fair behandelt, wenn sie krank sind“, sagt sein Sohn. „ Dafür ist mein Vater vor Gericht gezogen.“

Oft geht es jetzt schon einfacher

20 000 Euro können Eltern eines Kindes mit Lese- und Recht­schreib­schwäche abrechnen. Das Kind besucht auf den Rat des Kinder­arztes ein Internat mit Legastheniezentrum.

Hörgeräte, Roll­stühle oder Rollatoren, Zahn­ersatz und Medikamente sind beim Finanz­amt kaum ein Problem. Keiner bezweifelt so schnell, dass sie mit einer Krankheit oder Behin­derung zu tun haben. Deshalb reichen einfache ärzt­liche Verordnungen. Auch Praxis­gebühren, Zuzah­lungen in Krankenhäusern, Kosten für eine Chef­arzt­behand­lung oder eine höhere Pfle­geklasse lassen sich relativ leicht belegen.

Ein amts- oder vertrauens­ärzt­liches Gutachten verlangt die Finanz­verwaltung nur für spezielle Krank­heits­kosten, um Miss­brauch vorzubeugen. Solch ein Gutachten will die Behörde zum Beispiel vor Beginn einer Kur, einer Therapie oder dem Einbau eines Treppenlifts. Hat sich der Patient aus Bequemlich­keit für die Ausgaben entschieden, oder waren sie zwingend nötig? Das können angeblich nur Amts- oder Vertrauens­ärzte beur­teilen.

Einen gesetzlichen Zwang zum Gutachten gibt es aber nicht. So argumentieren seit 2009 die Richter am Bundes­finanzhof.

Diese Gesetzes­lücke hat auch die Bundes­regierung erkannt und will sie zum Nachteil der Patienten schließen. Im Entwurf zum Steuer­ver­einfachungs­gesetz verpflichtet sie Kranke rück­wirkend zu amts- oder vertrauens­ärzt­lichen Gutachten. Der Nach­weis soll vor Beginn einer Kur, Therapie oder Baumaß­nahme erbracht werden.

Das Schick­sal des Steuer­ver­einfachungs­gesetzes ist allerdings offen. Das Werk ist Anfang Juli nicht durch den Bundes­rat gekommen. Experten sind sich außerdem einig, dass eine neue Regelung frühestens seit 6. Juni dieses Jahres gelten kann.

Chance für alle

Schon lange sparen Steuerzahler ohnehin nur mit Krank­heits­kosten Steuern, die über die „zumut­bare Belastung“ hinaus­gehen. Das ist der Anteil, den jeder ohne Steuerersparnis bestreiten muss. Doch auch die Recht­mäßig­keit der zumut­baren Belastung ist strittig. Das Finanzge­richt Rhein­land-Pfalz soll klären, ob sie verfassungs­widrig ist.

Bisher tragen Patienten je nach Familien­stand und Finanz­kraft 1 bis 7 Prozent vom Gesamt­betrag der Einkünfte als zumut­bare Belastung allein.

Beispiel. Ein kinder­loses Ehepaar mit einem Gesamt­betrag der Einkünfte von 60 000 Euro muss 3 600 Euro (6 Prozent) Krank­heits­kosten ohne Steuer­vorteil bestreiten. Von einer Alternativ­therapie für 30 000 Euro kann das Paar nur 26 400 Euro absetzen. Geben beide Partner in einem Jahr nur 3 000 Euro für ein Zahnimplantat an, sparen sie damit gar keine Steuern.

Alle, deren Kosten durch die zumut­bare Belastung gekürzt werden, sollten Einspruch einlegen und sich auf das Muster­verfahren beim Finanzge­richt Rhein­land-Pfalz mit dem Aktenzeichen 4 K 1970/10 berufen. Die Finanz­ämter müssen die Steuer­bescheide zwar nicht offenlassen, solange eine Klage noch nicht weiter als bis zum Finanzge­richt gekommen ist. Sie können sich aber auch anders entscheiden und den Prozess­ausgang abwarten. Viel Glück!

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