Steuerzahler sollten Einspruch einlegen, wenn sie Krankheitskosten absetzen wollen. Das Finanzamt zieht davon bisher immer eine zumutbare Belastung ab. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klärt jetzt, ob die Kürzung verfassungswidrig ist. Und die Finanzverwaltung prüft, ob Steuerbescheide bis zur juristischen Klärung bundesweit offenbleiben sollen, wenn Steuerzahler Einsprüche einreichen.

Die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster haben ihre Finanzämter schon angewiesen, Einsprüche zurückzustellen. Sie sollen abwarten, bis die bundesweite Abstimmung erfolgt ist.

Bisher müssen Patienten Kosten von 1 bis 7 Prozent des Gesamtbetrags ihrer Einkünfte allein tragen – je nach Familienstand und Finanzkraft. Bei einem kinderlosen Ehepaar mit Einkünften von 60 000 Euro im Steuerbescheid sind zum Beispiel Zahnarztkosten bis 3 600 Euro (6 Prozent) ohne Steuervorteil.

Tipp: Rechnen Sie alle Kosten ab, egal ob Sie Geld für Therapien, Hilfsmittel, behindertengerechte Umbauten oder Medikamente ausgegeben haben. Legen Sie gegen den Abzug der zumutbaren Belastung im Steuerbescheid binnen eines Monats Einspruch ein.

Kosten, die Sie bisher nicht geltend gemacht haben, können Sie innerhalb der Monatsfrist per Einspruch nachreichen. Weisen Sie auf das Verfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen 4 K 1970/10 hin.

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