Krank­heits­kosten Special

Steuerzahler sollten ab sofort alle Kosten für die medizi­nische Versorgung beim Finanz­amt abrechnen. Der Bundes­finanzhof muss entscheiden, ob Krank­heits­kosten ab dem ersten Euro zählen.

Ob Ausgaben für ein Zahnimplantat, die Physio­therapie, eine Kur oder Medikamente – nicht nur, wer hohe Kosten durch Krankheiten hat, sollte sie in der Steuererklärung abrechnen. Auch Kosten, die unter der heutigen Grenze für den Eigen­anteil des Steuerzah­lers liegen, könnten bald steuer­mindernd wirken.

Zwei Verfahren sind beim Bundes­finanzhof (BFH) anhängig (Az. VI R 32/13 und VI R 33/13). In beiden geht es um die Frage, ob es verfassungs­widrig ist, dass das Finanz­amt die Krank­heits­kosten der Steuerzahler um eine „zumut­bare Belastung“ kürzt und nur Beträge über der Grenze anerkennt Zumutbare Belastung. Der eine Kläger will gut 1 240 Euro ungekürzt als außergewöhnliche Belastung abrechnen – unter anderem für Kranken­haus­auf­enthalte und Medikamente (Az. VI R 32/13). Der andere streitet mit dem Finanz­amt um rund 170 Euro für Medikamente und Praxis­gebühren (Az. VI R 33/13).

Gleich­heits­grund­satz verletzt

Rücken­deckung bekommen die Kläger vom Bundes­verband der Lohn­steuer­hilfe­ver­eine (BDL). Der Geschäfts­führer des BDL, Erich Nöll, beschreibt die aktuelle Regelung als zumindest teil­weise verfassungs­widrig: „Wir vertreten die Auffassung, dass bestimmte Krank­heits­kosten – wie die Zuzah­lungen zu Medikamenten oder der Eigen­anteil für Zahn­ersatz – voll­ständig, also ohne Kürzung um die zumut­bare Belastung, als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzieh­bar sein müssen.“

Nölls Maßstab ist die medizi­nische Versorgung, die Sozial­hilfe­empfänger bezahlt bekommen. Alles was dazu zähle, müssten Steuerzahler absetzen können, wenn sie einen Teil davon bezahlt hätten. Sonst sei der Gleich­heits­grund­satz verletzt.

Steuer­bescheide bleiben vor­erst offen

Der aktuelle Streit betrifft so viele Menschen, dass die Finanz­ämter mitt­lerweile angehalten sind, die Steuer­bescheide in diesem Punkt auto­matisch offen­zulassen.

„Wir raten allen Steuerzah­lern, sämtliche Ausgaben, die als außergewöhnliche Belastungen infrage kommen, in der Steuererklärung geltend zu machen“, sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohn­steuer­hilfe­ver­eine. „Auch solche, die nach aktueller Rechts­lage keine Steuerersparnis bringen.“

Nach Rauhöfts Ansicht hat es allerdings keinen Sinn, jedes selbst­gekaufte Pflaster anzu­geben: „Krank­heits­kosten, deren Zwangs­läufigkeit nicht belegt ist, scheiden steuerrecht­lich aus.“ Das gelte zum Beispiel für Medikamente ohne Rezept und die Ausgaben für die Zahn­reinigung.

Diese Ausgaben sind wichtig

Krank­heits­kosten Special

Falls die Münchener Richter zugunsten der Steuerzahler entscheiden, müssen die Finanz­ämter zu viel bezahlte Steuern erstatten. Und zwar rück­wirkend für alle noch offenen Steuer­bescheide.

Doch nur wer seine Kosten in der Steuererklärung geltend gemacht hat, kann dann profitieren.

Auch wenn nicht jede selbst­gekaufte Kopf­schmerz­tablette zählt – Krank­heits­kosten im steuerlichen Sinn hat fast jeder. Sie reichen von ein paar Euro für Fahrt­kosten zum Arzt bis zu mehreren tausend Euro für ein Zahnimplantat oder eine künst­lichen Befruchtung. Je nach Art der Ausgaben verlangt das Finanz­amt unterschiedliche Belege für die Notwendig­keit und Höhe der Ausgaben.

Fahrt­kosten. Für Fahrten zum Arzt, zum Therapeuten oder zur Apotheke zählen die Ausgaben für öffent­liche Verkehrs­mittel oder bei Fahrten mit dem Auto 30 Cent je Kilo­meter des Hin- und Rück­wegs. Ist es unzu­mutbar öffent­liche Verkehrs­mittel zu nutzen und kein eigener Pkw vorhanden, können auch Kosten für ein Taxi zählen.

Arznei, Verbandmaterial. Sobald der Patient ein Rezept hat, sollte er seine Ausgaben in der Steuererklärung angeben. Er muss dem Finanz­amt die Originalquittungen über den Kauf­preis oder seine Zuzah­lungen vorlegen können. Eine Ausnahme gilt für die Verhütungs­pille für die Frau. Die Kosten werden steuerlich nicht anerkannt, obwohl sie verschreibungs­pflichtig ist.

Für Medikamente, die kein Arzt verschrieben hat, gibt es keine Steuerersparnis.

Therapie. Für die Zuzahlung zur Physio­therapie reicht das Rezept des Arztes als Nach­weis. Bei Logopädie oder Psycho­therapie verlangt das Finanz­amt ein amts­ärzt­liches Attest, das die medizi­nische Notwendig­keit bestätigt. Das Schreiben muss vor Behand­lungs­beginn ausgestellt sein. Auch Ausgaben für den Heilpraktiker zählen.

Bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behand­lungs­methoden können Steuerzahler versuchen, den besonderen Nach­weis der medizi­nischen Notwendig­keit zu erbringen. Die Richter am Bundes­finanzhof müssen in einem aktuellen Verfahren beispiels­weise klären, ob für eine Bewegungs­therapie (Heileurythmie) ein amts­ärzt­liches Gutachten vorgelegt werden muss oder welcher Nach­weis statt­dessen erbracht werden kann (Az. VI R 27/13).

Krank­heits­kosten Special

Zähne. Selbst­getragene Kosten an Zahn­ersatz wie Implantaten zählen und sind mit Rechnungen zu belegen. Vorsorgliche Behand­lungen wie eine Zahn­reinigung zählen bislang nicht. Der medizi­nische Nutzen und damit die Zwangs­läufigkeit sind noch umstritten, obwohl viele Krankenkassen die Zahn­reinigung bezu­schussen oder sogar ganz bezahlen. Mehr dazu finden Sie in unserem Produktfinder Gesetzliche Krankenkasse.

Künst­liche Befruchtung. Kosten für die künst­liche Befruchtung zählen, soweit die Kranken­versicherung sie nicht trägt. Oft geht es um viele tausend Euro Die Unfrucht­barkeit muss zuvor ein Arzt fest­stellen. Einzelne gesetzliche Kassen bezahlen die künst­liche Befruchtung aber voll, andere zahlen erhöhte Zuschüsse. Weitere Informationen im Produktfinder Gesetzliche Krankenkasse.

Brille, Kontaktlinsen. Als Beleg für die Kosten einer Brille reicht eine ärzt­liche Bescheinigung. Steuerzahler sollten alle selbst­getragenen Kosten angeben, egal ob sie ein Kassen­gestell wählen oder nicht. Auch die Ausgaben für Augen­operationen mit Laser sind abzieh­bar.

Reha, Kur. Als Nach­weis über Zuzah­lungen zu einer Kur oder Reha verlangt das Finanz­amt die Quittung und ein amts­ärzt­liches Attest über die Notwendig­keit.

Hilfs­mittel. Bei Zuzah­lungen für Hilfs­mittel wie Roll­stühle, Einlagen, Hörgeräte, Prothesen reicht der Nach­weis per Kauf­quittung und ärzt­licher Bescheinigung.

Ausgaben für vorbeugende Behand­lungen zählen nie. Das Finanz­amt erkennt nur „unmittel­bare“ Krank­heits­kosten an. Das sind Ausgaben für die Heilung einer Krankheit oder die Linderung von Folgen.

Keine Chance bei den Finanz­beamten haben Kosten für Schön­heits­operationen aus kosmetischen Gründen oder für die Pilger­fahrt nach Lourdes.

Erst­mals Zweifel an der Rechts­lage

Bislang hatten Finanzge­richte und Bundes­finanzhof keine verfassungs­recht­lichen Bedenken gegen die zumut­bare Belastung des Steuerzah­lers geäußert. Auch diesmal hätte der Bundes­finanzhof die Nicht­zulassungs­beschwerden der Kläger einfach ablehnen können. Von Spekulationen über den Ausgang der Verfahren hält Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler allerdings nichts:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Nicht­zulassungs­beschwerden zugelassen wurden – aber in der Sache ist es keineswegs eine Vorentscheidung. In jedem Fall ist es die Chance, dass die Sache weiter ausgeur­teilt wird und eventuell auch bis zum Bundes­verfassungs­gericht getragen wird.“

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