Hohe Hürde für Selbst­ständige: Abschied von der haupt­beruflichen Tätig­keit

Privat versicherte Selbst­ständige können nicht in die gesetzliche Krankenkasse zurück, solange sie haupt­beruflich selbst­ständig sind. Die Firma aufzugeben, ist die sauberste Lösung. Wenn das nicht infrage kommt, muss die Selbst­ständig­keit zum Neben­beruf werden. Doch wie geht das?

Eine selbst­ständige Erwerbs­tätig­keit gilt dann als haupt­beruflich, wenn sie von der wirt­schaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbs­tätig­keiten zusammen deutlich über­steigt und den Mittel­punkt der Erwerbs­tätig­keit darstellt. Dafür gibt es keine verbindlichen Grenz­werte. Der Spitzen­verband der gesetzlichen Kranken­versicherung hat zwar Grund­sätze zur Orientierung aufgestellt. Doch es kommt auf das Gesamt­bild jedes Einzel­falls an.

Maßgeblich für das Einkommen aus der selbst­ständigen Tätig­keit ist der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn. Ausschlag­gebend ist dafür nicht nur der letzte Steuer­bescheid, sondern die tatsäch­lichen aktuellen und künftig zu erwartenden Verhält­nisse. Als Nach­weise müssen die Kassen auch Erklärungen von Steuerberatern und betriebs­wirt­schaftliche Auswertungen akzeptieren, unter Umständen sogar eine Schät­zung des Betroffenen selbst.

Ein biss­chen selbst­ständig

Beispiel: Ein freiberuflicher IT-Berater will über eine Fest­anstellung versicherungs­pflichtig werden, seine Selbst­ständig­keit aber nicht ganz aufgeben. Die Krankenkasse prüft, welchen zeitlichen und finanziellen Anteil die Arbeitnehmer- und die selbst­ständige Tätig­keit haben. Bei Arbeitnehmern mit Voll­zeit-Vertrag gehen die Kassen davon aus, dass für eine haupt­berufliche Selbst­ständig­keit daneben keine Zeit bleibt.

Findet unser IT-Fachmann eine Teil­zeitstelle für mehr als 20 Stunden wöchentlich und verdient damit mehr als derzeit 1 645 Euro brutto (Stand: 2022), kann er versicherungs­pflichtig werden. Dieser Betrag ergibt sich aus den Rechengrößen der Sozial­versicherung, die die Bundes­regierung jähr­lich neu fest­legt. In diesem Fall würde eine Kasse davon ausgehen, dass das sein Haupt­job ist. Bei weniger Stunden und geringerem Lohn würde sie dagegen vermuten, dass die Selbst­ständig­keit über­wiegt. Generell sehen die Kassen eine selbst­ständige Tätig­keit als über­wiegend an, wenn sie sowohl zeitlich als auch finanziell um 20 Prozent über der Beschäftigung als Arbeitnehmer liegt.

Arbeit­geber und Gesell­schafter

Eine weitere Hürde müssen diejenigen über­winden, die Angestellte haben. Wer auch nur eine Person ober­halb der Minijob­grenze beschäftigt, bei dem vermuten die Kassen zunächst, dass er haupt­beruflich selbst­ständig ist. Nicht zuletzt deswegen, weil Selbst­ständige dann auch Zeit mit Führungs­aufgaben verbringen. Sie haben aber ein Recht darauf, dass die Kassen die Gesamt­umstände ihres Falls prüfen.

Wer Gesell­schafter zum Beispiel einer GmbH ist, muss den Gesell­schafts­vertrag ändern, damit er die haupt­berufliche Selbst­ständig­keit loswird. Solange er wesentlich die Geschicke des Unter­nehmens lenkt und unternehmerisches Risiko trägt, ist es unglaubwürdig, dass er in der eigenen Firma als Arbeitnehmer weisungs­gebunden arbeitet.

Wieder nur noch selbst­ständig

Hat es jemand in die gesetzliche Kasse geschafft, darf er auch bleiben, wenn der Arbeits­vertrag und die Versicherungs­pflicht enden. Versicherte bleiben als freiwil­lige Mitglieder in der Kasse, wenn sie nicht binnen zwei Wochen ihren Austritt erklären. Ihr Beitrag verändert sich: Während sie als Arbeitnehmer nur von ihrem Lohn Beiträge abführen mussten, berechnet die Kasse den Beitrag bei haupt­beruflich Selbst­ständigen von allen Arten von Einkünften, die jemand erzielt.

Wirft die Selbst­ständig­keit nur wenige Hundert Euro im Monat ab, wird der Mindest­beitrag auf der Basis von monatlich 1096,67 Euro fest­gesetzt (Stand: 2022).