Kranken­versicherung

Hohe Hürde für Selbst­ständige: Abschied von der haupt­beruflichen Tätig­keit

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Kranken­versicherung - Zurück in die gesetzliche Kasse – so gehts
Doppelleben. Tags­über Sach­bearbeiter, abends nebenbei als freier IT-Berater selbst­ständig. Wenn sie eine Anstellung finden, können privat versicherte Selbst­ständige versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse werden. © Getty Images, Westend61 / Joseffson

Privat versicherte Selbst­ständige können nicht in die gesetzliche Krankenkasse zurück, solange sie haupt­beruflich selbst­ständig sind. Die Firma aufzugeben, ist die sauberste Lösung. Wenn das nicht infrage kommt, muss die Selbst­ständig­keit zum Neben­beruf werden. Doch wie geht das?

Eine selbst­ständige Erwerbs­tätig­keit gilt dann als haupt­beruflich, wenn sie von der wirt­schaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbs­tätig­keiten zusammen deutlich über­steigt und den Mittel­punkt der Erwerbs­tätig­keit darstellt. Dafür gibt es keine verbindlichen Grenz­werte. Der Spitzen­verband der gesetzlichen Kranken­versicherung hat zwar Grund­sätze zur Orientierung aufgestellt. Doch es kommt auf das Gesamt­bild jedes Einzel­falls an.

Maßgeblich für das Einkommen aus der selbst­ständigen Tätig­keit ist der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn. Ausschlag­gebend ist dafür nicht nur der letzte Steuer­bescheid, sondern die tatsäch­lichen aktuellen und künftig zu erwartenden Verhält­nisse. Als Nach­weise müssen die Kassen auch Erklärungen von Steuerberatern und betriebs­wirt­schaftliche Auswertungen akzeptieren, unter Umständen sogar eine Schät­zung des Betroffenen selbst.

Ein biss­chen selbst­ständig

Beispiel: Ein freiberuflicher IT-Berater will über eine Fest­anstellung versicherungs­pflichtig werden, seine Selbst­ständig­keit aber nicht ganz aufgeben. Die Krankenkasse prüft, welchen zeitlichen und finanziellen Anteil die Arbeitnehmer- und die selbst­ständige Tätig­keit haben. Bei Arbeitnehmern mit Voll­zeit-Vertrag gehen die Kassen davon aus, dass für eine haupt­berufliche Selbst­ständig­keit daneben keine Zeit bleibt.

Findet unser IT-Fachmann eine Teil­zeitstelle für mehr als 20 Stunden wöchentlich und verdient damit mehr als derzeit 1 645 Euro brutto (Stand: 2022), kann er versicherungs­pflichtig werden. Dieser Betrag ergibt sich aus den Rechengrößen der Sozial­versicherung, die die Bundes­regierung jähr­lich neu fest­legt. In diesem Fall würde eine Kasse davon ausgehen, dass das sein Haupt­job ist. Bei weniger Stunden und geringerem Lohn würde sie dagegen vermuten, dass die Selbst­ständig­keit über­wiegt. Generell sehen die Kassen eine selbst­ständige Tätig­keit als über­wiegend an, wenn sie sowohl zeitlich als auch finanziell um 20 Prozent über der Beschäftigung als Arbeitnehmer liegt.

Arbeit­geber und Gesell­schafter

Eine weitere Hürde müssen diejenigen über­winden, die Angestellte haben. Wer auch nur eine Person ober­halb der Minijob­grenze beschäftigt, bei dem vermuten die Kassen zunächst, dass er haupt­beruflich selbst­ständig ist. Nicht zuletzt deswegen, weil Selbst­ständige dann auch Zeit mit Führungs­aufgaben verbringen. Sie haben aber ein Recht darauf, dass die Kassen die Gesamt­umstände ihres Falls prüfen.

Wer Gesell­schafter zum Beispiel einer GmbH ist, muss den Gesell­schafts­vertrag ändern, damit er die haupt­berufliche Selbst­ständig­keit loswird. Solange er wesentlich die Geschicke des Unter­nehmens lenkt und unternehmerisches Risiko trägt, ist es unglaubwürdig, dass er in der eigenen Firma als Arbeitnehmer weisungs­gebunden arbeitet.

Wieder nur noch selbst­ständig

Hat es jemand in die gesetzliche Kasse geschafft, darf er auch bleiben, wenn der Arbeits­vertrag und die Versicherungs­pflicht enden. Versicherte bleiben als freiwil­lige Mitglieder in der Kasse, wenn sie nicht binnen zwei Wochen ihren Austritt erklären. Ihr Beitrag verändert sich: Während sie als Arbeitnehmer nur von ihrem Lohn Beiträge abführen mussten, berechnet die Kasse den Beitrag bei haupt­beruflich Selbst­ständigen von allen Arten von Einkünften, die jemand erzielt.

Wirft die Selbst­ständig­keit nur wenige Hundert Euro im Monat ab, wird der Mindest­beitrag auf der Basis von monatlich 1096,67 Euro fest­gesetzt (Stand: 2022).

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Profilbild Stiftung_Warentest am 14.02.2022 um 13:09 Uhr
Rückkehr aus der Schweiz

@Bonnie66: Dies ist nicht der Ort zur Klärung einer individuellen Versicherungsfrage. Uns liegt weder der Schriftverkehr vor, auf den Sie sich beziehen, noch kennen wir die Details zu ihrem Versicherungsschutz in der Schweiz sowie Ihr Alter.
Wer nach der Auswanderung in ein europäisches Land zurückkehrt und dort Mitglied der gesetzlichen Pflicht­versicherung war, kann unter Umständen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Das kann auch für diejenigen gelten, die zuvor in der Schweiz Mitglied der obligatorischen Krankenversicherung waren. Hinsichtlich eines persönlichen Beratungsbedarf wenden sich Heimkehrende aus der Schweiz an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA):
www.dvka.de

Bonnie66 am 12.02.2022 um 14:39 Uhr
Rückkehr aus der Schweiz

Hallo, ich habe bei 3 gesetzlichen Kassen angefragt was, nach einer pflichtversicherten Beschäftigung in der Schweiz, unter 12 Monaten, bei einer Rückkehr nach Deutschland und Wiederaufnahme einer Beschäftigung in DE bzgl. Krankenkasse gilt. Man hat mir geschrieben das, unabhängig vom Alter, bei vorheriger langjähriger privater Versicherung in DE, man bei Rückkehr nicht in die GKV kommt. Man müsste, bis die 12 Monate abgelaufen sind, bei seiner PKV eine Anwartschaft abschliessen. Wie passt das zu Ihren Ausführungen im Artikel, oder sind die erhaltenen Auskünfte falsch? Das würde bedeuten, man muss sich bei einem Antritt einer neuen Stelle im EU Ausland mit (zwangsweiser) Pflichtversicherung, wegen der Probezeit, immer eine Anwartschaft bei seiner PKV sichern für mindestens 12 Monate? Diese Hinweise finde ich in keinem der Schreiben des VDEK.

Profilbild Stiftung_Warentest am 20.01.2022 um 15:50 Uhr
Freiwilliges Mitglied ohne Wartezeiten??

@ccf: Mit § 188 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde für Versicherte eine obligatorische Anschlussversicherung eingeführt. Diese Rechtsvorschrift wurde mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ vom 15.07.2013 eingeführt und ist am 01.08.2013 in Kraft getreten. Der § 9 SGB V, in dem die Vorversicherungszeiten weiterhin stehen, existiert zwar weiter, doch ist der neue § 188 höherrangiges Recht. Die Anschlussversicherung kommt kraft Gesetzes zustande.
Der GKV-Spitzenverband hat „Grundsätzliche Hinweise zur Umsetzung der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V“ mit Datum vom 17.06.2014 veröffentlicht, die insbesondere die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift regeln.

ccf am 20.01.2022 um 13:14 Uhr
Freiwilliges Mitglied ohne Wartezeiten??

Guten Tag!
Sie schreiben "Wer es über Versicherungs­pflicht oder Familien­versicherung auch nur für einen Tag in die gesetzliche Kranken­versicherung schafft, darf sich freiwil­lig weiterversichern. Früher waren dafür Vorversicherungs­zeiten erforderlich. Doch die gelten nur noch in wenigen Ausnahme­fällen ..."
Wie begründen Sie diese Auffassung? Lt. Gesetz gelten die Vorversicherungszeiten für einen freiwilligen Beitritt auch für "... Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt" (§9 I Nr. 2 SGB V). Auf welche gesetzliche Regelung beziehen Sie sich, wenn Sie meinen, daß diese nur noch in Ausnahmefällen gelten?
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße,
CCF

Profilbild Stiftung_Warentest am 07.01.2022 um 14:46 Uhr
Über 55 / Rückkehr aus dem Ausland

@Kaikai: Wie im Artikel beschrieben, gibt es die Möglichkeit der Rück­kehr ins System der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer nach der Auswanderung in ein europäisches Land zurückkehrt und dort Mitglied der gesetzlichen Pflicht­versicherung war, kann Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Das gilt auch für diejenigen, die zuvor in der Schweiz Mitglied der obligatorischen Krankenversicherung waren. Hinsichtlich eines persönlichen Beratungsbedarf wenden sich Heimkehrende aus der Schweiz an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA):
www.dvka.de
Auf der Website gibt es auch ein Merkblatt zum Arbeiten in der Schweiz.
In einem Rundschreiben der Deutschen Verbindungsstelle finden Interessierte die Details der Voraussetzungen für die Rückkehr ins System der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem Auslandsaufenthalt:
www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/versicherungspflicht/_jcr_content/par/download/file.res/GH%20vom%2014.12.2018.pdf
Allgemeine Fragen zur Pflichtversicherung beantwortet Ihnen das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit: 030 / 340 60 66 – 01