Das bringt die Gesetzes­änderung

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz­entwurf soll das Anwachsen der Schulden­berge verhindert werden. Der jähr­liche Zuschlag für säumige Beitrags­zahler in der gesetzlichen Krankenversicherung soll auf 12 Prozent pro Jahr gesenkt werden. Statt 5 Prozent pro Monat sollen es zukünftig also nur 1 Prozent sein. Laut Bundes­gesund­heits­ministerium gibt es in der gesetzlichen Kranken­versicherung rund 100 000 Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlen. Die Außen­stände betragen laut Spitzen­verband der Krankenkassen rund 2,2 Milliarden Euro. Die Betroffenen haben lediglich Anspruch auf Versorgung in akuten Fällen, etwa bei starken Schmerzen oder einer Schwangerschaft.

Familien­versicherung gilt weiter

Wichtig: Die Familien­versicherung bleibt erhalten, auch wenn die versicherungs­pflichtige Person mit Beiträgen im Rück­stand ist. Das Mitglied selber hat nur noch Anspruch auf Akut­versorgung, beitrags­frei mitversicherte Ehepartner und Kinder hingegen können weiterhin die Kassen­leistungen in vollem Umfang nutzen. Dasselbe gilt für Personen, die hilfebedürftig sind und Grund­sicherung für Arbeits­suchende oder Sozial­hilfe beziehen. Sie müssen aber dem Kranken­versicherer einen Bescheid vorlegen, dass sie Grund­sicherung beziehen.

Notlagen­tarif für privat Versicherte

Beitrags­schuldner gibt es nicht nur bei gesetzliche Krankenkassen sondern auch bei privaten Versicherern. Für privat Kranken­versicherte sollen die Versicherer einen Notlagen­tarif schaffen, dessen Prämie deutlich nied­riger ausfällt. Im Gespräch sind etwa 100 Euro monatlich. Sobald der Versicherte seine Rück­stände bezahlt hat, kann er in seinen bisherigen Vertrag zurück. Der Notlagen­tarif soll nur Leistungen über­nehmen, die bei akuten Erkrankungen und Schmerz­zuständen notwendig sind sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Die privaten Kranken­versicherer berichten von gut 144 000 säumigen Zahlern. Die Beitrags­rück­stände summierten sich nach vorläufigen Zahlen 2012 auf rund 745 Millionen Euro.

Keine Lösung für Altschulden

Die Krankenkassen begrüßen das geplante Gesetz, kritisieren jedoch, dass das Problem der bisher aufgelaufenen Beitrags­rück­stände nicht behoben wird. „Die Beitrags­schulden häufen sich unabhängig von der Zins­höhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrück­stände gehen auch zulasten der übrigen Beitrags­zahler“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstands­vorsitzende des Verbandes der Ersatz­kassen. Sie fordert für die Beitrags­ausfälle eine Kompensation vom Staat. Die Kassen betonen aber, dass das System der Beitrags­erhebung insgesamt vorbild­lich funk­tioniert. Über 99 Prozent der Beiträge werden pünkt­lich gezahlt.

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