Kranken­versicherung Meldung

60 Prozent pro Jahr – soviel Zuschlag nehmen Krankenkassen von Mitgliedern, die ihre Beiträge nicht zahlen. Nun hat die Bundes­regierung einen Gesetz­entwurf beschlossen, der den Zuschlag auf 12 Prozent kürzt. Betroffen sind vor allem Klein­selbst­ständige, die gar nicht genug einnehmen, um auch nur den Mindest­beitrag aufzubringen. [Update 05.07.2013] Nach dem Bundes­tag hat heute auch der Bundes­rat dem Gesetz zuge­stimmt. [Ende Update]

Versicherungs­pflicht für alle

Das Problem ist schon seit Jahren bekannt. „Ganz Deutsch­land wird kranken­versichert“ hieß es auf großen Werbeplakaten der Bundes­regierung im Jahr 2007. Damals wurde die Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einge­führt. Auch Selbst­ständige müssen sich seitdem kranken­versichern. Eine Kündigung wegen Beitrags­schulden ist nicht mehr möglich. Doch viele Selbst­ständige nehmen gar nicht genug Geld ein, um ihre Beiträge zu zahlen. Das gilt vor allem für Klein­selbst­ständige.

Vor allem Klein­selbst­ständige in der Schuldenfalle

Angesichts fehlender Jobmöglich­keiten am Arbeits­markt sind viele Arbeits­lose in die Selbst­ständig­keit geflüchtet. Ihre Umsätze reichten jedoch oft bei weitem nicht aus, um auch nur den Mindest­beitrag für die Krankenkasse zu stemmen. Denn ihre Beiträge richten sich nicht nach dem tatsäch­lichen Einkommen, sondern nach einem fiktiven Mindest­betrag. Selbst Existenz­gründer müssen so über 200 Euro im Monat zahlen. Diese freiwil­lig versicherten Selbst­ständigen sind Haupt­problemgruppe. Viele von ihnen blieben die Beiträge schuldig. Bei zahlreichen Betroffenen sind über die vergangenen Jahre Beitrags­rück­stände von mehreren tausend Euro aufgelaufen.

Säum­niszuschläge verursachen Schulden­berg

Die nicht gezahlten Beiträge an sich wären schon schlimm genug. Doch was das Problem dramatisch verschärft, sind die hohen Säum­niszuschläge von 5 Prozent pro Monat. Das lässt die Schulden rasch dramatisch anwachsen. So liegt ein freiwil­lig versicherter Selbst­ständiger, der nach Vermögens­prüfung den Mindest­beitrag leisten müsste, nach vier Jahren mit insgesamt 9 000 Euro Beitrag im Rück­stand. Doch die Säum­niszuschläge machen daraus einen Schulden­berg von 19 500 Euro. Spätestens das treibt viele in die Insolvenz, wie Schuldnerberatungs­stellen berichten. 60 Prozent pro Jahr – der CDU-Gesund­heits­experte Jens Spahn nennt das „Wucherzinsen“.

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