Eine gesetzliche Krankenkasse darf nicht einfach aufhören, eine Krankenhausbehandlung zu bezahlen. Sie darf Patienten nicht auf denkbare ambulante Behandlungsmöglichkeiten ver­weisen, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Dieses patientenfreundliche Urteil hat vor kurzem das Bundessozialgericht gesprochen (Az. B 3 KR 18/03 R).

In dem Fall ging es um einen Schizophrenie-Patienten, der seit Jahren immer wieder für längere Zeit in einer psy­chiatrischen Klinik behandelt wurde. Seine Krankenkasse, die AOK Hessen, ließ durch den Medizinischen Dienst prüfen, ob die Klinikbehandlung er­forderlich sei. Dieses Recht steht den Kassen zu. Die Kasse weigerte sich daraufhin, das Krankenhaus weiter zu bezahlen, da der Patient auch ambulant behandelt werden könne. Doch der ­verantwortliche Krankenhausarzt behielt den Patienten in der Klinik.

Zu Recht, urteilten die obersten Sozialrichter. Die Kasse muss die Kosten von rund 24 000 Euro übernehmen. Denn sie konnte keine konkrete Behandlungsalternative für den Patienten nennen.

Bislang haben Kassen und Krankenhäuser solche Streitigkeiten oft unter sich abgemacht. Doch nach diesem Urteil müssen Kassen, die eine Klinikbehandlung ablehnen, den Patienten erst an­hören und ihm einen schriftlichen Bescheid schicken, gegen den er Widerspruch einlegen kann.

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