Krankenversicherung Meldung

Allzu geschäftstüchtige Kassenärzte hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt mit drei Urteilen in die Schranken gewiesen: Ärzte müssen Kassenpatienten alle in ihrer Praxis angebotenen Behandlungs- und Untersuchungsverfahren gewähren, die medizinisch notwendig und im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind.

Es ist nicht zulässig, dafür vom Patienten eine Zuzahlung zu verlangen ­ außer bei wenigen Leistungen wie Bädern und Krankengymnastik. Ebenso rechtswidrig ist es, wenn Ärzte bestimmte Leistungen oder medizinische Geräte nur Privatpatienten zugute kommen lassen.

In einem Fall hatte ein Chirurg aus Rheinland-Pfalz von seinen gesetzlich versicherten Patienten eine Zuzahlung für ambulante Operationen verlangt. Ein praktischer Arzt aus Schleswig-Holstein wollte Behandlungen mit Ultraschall, Rotlicht, Inhalationsgerät oder Kälte- und Wärmepackungen nur noch privatärztlich oder gegen Bares erbringen. Beide verletzen ihre vertragsärztliche Pflicht, so das BSG. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein muss eine Klausel aus ihrem Honorarverteilungsmaßstab streichen. Sie hatte es Ärzten freigestellt, Kassenpatienten Leistungen zu verweigern, wenn sie meinten, diese nicht kostendeckend erbringen zu können (Az. B 6 KA 36/00 R, B 6 KA 67/00, B 6 KA 54/00).

Eine Niederlage vor Gericht erlitt auch der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. Er darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln nicht mehr dazu auffordern, Privatversicherte mit Standardtarif nur noch in akuten Schmerzfällen zu behandeln (Az. 810 (Kart) 241/00). Der Standardtarif entspricht ungefähr den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.

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