Privat Krankenversicherte können nur noch in Ausnahmefällen in die Kasse zurück. Für über 55-Jährige ist die Rückkehr ab Juli 2000 so gut wie ausgeschlossen.

Zwischen 1990 und 1997 war die heute 37-jährige Unternehmensberaterin Carolin Rieber* privat krankenversichert. In dieser Zeit zahlte die junge Frau relativ wenig Prämie und ließ sich auf Kosten ihres Versicherers die Zähne gründlich sanieren.

Doch eine private Krankenversicherung ist nur etwas für Singles, dachte sich Carolin Rieber. Als sie im August 1997 nach der Geburt ihres Sohnes Erziehungsurlaub nahm, kündigte sie ihre Krankenversicherung und wechselte in die gesetzliche Krankenkasse, wo sie über ihren Mann familienversichert wurde. Fortan zahlte Carolin Rieber keinen Pfennig mehr für ihren Krankenversicherungsschutz. Als die junge Mutter später wieder arbeiten ging, konnte sie in der Kasse bleiben, obwohl ihr Einkommen wieder über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (zurzeit 6.450 Mark pro Monat in den alten, 5.325 Mark in den neuen Bundesländern) lag.

Rückkehr eingeschränkt

"So was geht heute überhaupt nicht mehr", erklärt Gustav Figge, ehemaliger Geschäftsführer der Bremer Handelskrankenkasse und Experte für Sozialrecht. Privat krankenversicherte Mütter und Väter werden seit Jahresbeginn nicht mehr über ihren gesetzlich versicherten Ehepartner familienversichert, wenn sie in den Mutterschutz oder Erziehungsurlaub gehen.

Die Rückkehrmöglichkeiten von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wurden im Zuge der Gesundheitsreform 2000 zum wiederholten Mal zurückgeschraubt. Peter Kulaß vom AOK-Bundesverband: "Die neuen Regelungen sollen einen Missbrauch verhindern, den die Kassen seit Jahren angeprangert haben."

Ein Weg zurück in die "Gesetzliche" ist während des Erziehungsurlaubs aber noch möglich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen in dieser Zeit bis zu 19 Stunden in der Woche arbeiten. Die wenigsten Versicherten verdienen schon mit einer Teilzeittätigkeit so viel, dass ihr Gehalt die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Deshalb werden sie bei einer geringeren wöchentlichen Arbeitszeit automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.

Um anschließend mit einer vollen Stelle und gutem Einkommen gesetzlich versichert bleiben zu können, muss eine solche Phase mindestens zwölf Monate lang dauern. Erst dann ist die für eine freiwillige Mitgliedschaft verlangte Vorversicherungszeit erfüllt.

Vorstellbar sei auch, so Experte Figge, dass eine Mutter oder ein Vater über die gesetzlich geregelten drei Jahre Erziehungsurlaub hinaus in Absprache mit dem Arbeitgeber zu Hause bleibe. Figge: "Dann steht einer Familienversicherung nichts im Wege." Aber auch hier gelte: Mit gutem Einkommen freiwillig versichert bleiben könne danach nur, wer mindestens zwölf Monate lang pflichtversichert war.

Offen für Arbeitslose

Wer nach dem Erziehungsurlaub arbeitslos wird, kann in die Kasse zurück. Arbeitslosigkeit mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führt weiterhin automatisch zur Pflichtversicherung in der Kasse. Dieser Zwangsrückkehr können sich privat Versicherte nur entziehen, wenn sie zuvor mindestens fünf Jahre lang privat krankenversichert waren. Dann übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit die Prämie, allerdings nur bis zur Höhe, in der der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung angefallen wäre. Die Obergrenze liegt derzeit bei knapp 700 Mark in den alten, knapp 600 Mark in den neuen Bundesländern.

Der private Krankenversicherungsschutz muss außerdem in Art und Umfang neuerdings dem der gesetzlichen Krankenkasse entsprechen, damit sich Arbeitslose überhaupt von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen können.

Diese Gesetzesänderung hat ihren Grund: Bis Ende 1999 konnten auch Arbeitslose privat versichert bleiben, die bei Krankheit beispielsweise erst ab der 27. Woche Krankengeld erhielten. Ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit stellten die Arbeitsämter ihre Zahlungen ein, denn gesetzlich Versicherte erhalten ab der 7. Woche Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengelds von ihrer Krankenkasse. Für privat versicherte Arbeitslose konnte also hier eine unangenehme Lücke von mehreren Wochen entstehen, in denen sie keinerlei Zuwendungen erhielten.

Ganz wichtig: Ein Bleiben in der "Gesetzlichen" ist für vormals privat krankenversicherte Arbeitslose, die sich beim Jobverlust für den Wechsel in die Kasse entschieden, auch heute bei erneuter Arbeitsaufnahme nur möglich, wenn das neue Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt (dann besteht Pflichtversicherung) oder die Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate lang dauerte (verlangte Vorversicherungszeit für freiwillige Mitgliedschaft).

Trifft weder das eine noch das andere zu, bleibt Wiedereinsteigern in den Beruf nur der Weg zurück zu ihrem privaten Krankenversicherer. Der muss sie jetzt ohne Wenn und Aber wieder aufnehmen, und zwar im gleichen Tarif, zum gleichen Preis und ohne erneute Gesundheitsprüfung. Auch das schreiben die reformierten gesetzlichen Regelungen vor.

Für die Rückmeldung beim alten Versicherer hat der Wiedereinsteiger genau drei Monate Zeit. Der Vertrag beginnt dann rückwirkend mit dem Ende des vorübergehenden gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes.

Riegel vor ab 55 Jahren

Alles andere als rosig sieht es ab Juli 2000 für privat Krankenversicherte aus, die 55 Jahre und älter sind und zurück in die "Gesetzliche" wollen. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten sie das bisher, wenn sie wieder versicherungspflichtig wurden, weil sie entweder weniger verdienen oder Arbeitslosengeld bekamen. Ab Juli nimmt die gesetzliche Krankenkasse über 55-Jährige nun nur noch auf, wenn sie in den letzten fünf Jahren als Kassenmitglied mindestens zweieinhalb Jahre versicherungspflichtig waren. "In der Jugend günstig privat versichert, im Alter günstig gesetzlich. Das konnte die Solidargemeinschaft nicht länger verkraften", erklärt AOK-Experte Peter Kulaß.

Ehepartner betroffen

Der Ausschluss älterer Antragsteller dehnt sich auch auf deren Ehepartner aus, sofern sie ebenfalls 55 Jahre und älter sind. Beispiel: Ein privat krankenversicherter 58-jähriger Ingenieur entscheidet sich für Altersteilzeit. Unterschreitet sein Einkommen dadurch die Beitragsbemessungsgrenze, wurde er bisher versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Er musste einer Kasse beitreten, oder sich von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Entschied er sich für die Kassenmitgliedschaft, wurde seine privat krankenversicherte Ehefrau beitragsfrei über ihn familienversichert, wenn sie nichts verdiente.

Ab Juli geht beides nicht mehr. Und privat versicherte Ehepartner von privat Versicherten, die ebenfalls älter als 55 Jahre sind, können nicht einmal dann Kassenmitglied werden, wenn sie anfangen zu arbeiten und wegen ihres Einkommens eigentlich pflichtversichert würden.

Sonderfälle

Damit aber beispielsweise aus dem Ausland zurückkehrende ältere Arbeitnehmer oder ältere Sozialhilfeempfänger, die endlich wieder einen Job finden, weiterhin Zugang zur Kasse behalten, muss noch ein weiteres Kriterium erfüllt sein: Eine Kasse darf nur Antragsteller ab 55 Jahren ablehnen, die innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens zweieinhalb Jahre lang selbstständig oder wegen ihres hohen Einkommens von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit waren.

Auf ehemalige Sozialhilfeempfänger dürfte vor allem die zweite Voraussetzung nie zutreffen. Sind sie versicherungsfrei, dann weil sie nichts verdienen und nicht, weil sie zu viel verdienen. Und Auslandsbeschäftigte fallen meistens nur wegen ihrer Abwesenheit von zu Hause vorübergehend aus dem sozialen Netz heraus. Nach ihrer Heimkehr sollen sie auch jenseits der 55 Jahre noch dahin zurück dürfen.

Um im Einzelfall finanzielle Härten für ältere privat Krankenversicherte durch im Alter steigende Prämien abzumildern, hat der Gesetzgeber außerdem gleichzeitig mit dem Ausschluss aus der "Gesetzlichen" deren Position innerhalb der privaten Krankenversicherung gestärkt. Ab Juli 2000 dürfen privat Krankenversicherte bereits ab 55 Jahren in den günstigen Standardtarif wechseln, wenn ihr Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze unterschreitet.

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