Krankenversicherung Meldung

Zum 1. Juli senken die Kranken­kassen ihren Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte. Wenn ein ­Arbeitnehmer dadurch 10 Euro im Monat spart ...

Die Bundesregierung macht Arbeitgebern und Rentenkassen ein Geschenk von 4,5 Milliarden ­Euro jährlich. Bezahlen müssen es die Krankenversicherten.

Zu früh gefreut! Am 1. Juli senken zwar alle gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte, weil ihnen dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber die Versicherten haben nichts davon. Gleichzeitig wird nämlich ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten eingeführt.

Erst 0,9 runter, dann 0,9 rauf - normalerweise kommt bei dieser Rechnung null heraus. Für die meisten Versicherten der gesetzlichen Kassen aber nicht.

Sie müssen unterm Strich mehr bezahlen als vorher. Denn die Ersparnis beim Beitragssatz teilt sich der Versicherte mit seinem Arbeitgeber oder seiner Renten­kasse. Sie kommt ihm also nur zur Hälfte zugute. Den Sonderbeitrag dagegen muss der Versicherte allein zahlen.

Arbeitnehmer zahlen mehr Beitrag

Krankenversicherung Meldung

... muss er im Gegenzug einen Sonderbeitrag von 20 Euro zahlen.

Arbeitnehmer und Rentner müssen also doppelt so viel als Sonderbeitrag zahlen, wie sie beim Beitragssatz sparen. Wie viel Euro das sind, hängt vom Einkommen ab.

Im Höchstfall zahlen Versicherte 15,86 Euro im Monat mehr als zuvor. Bei einem Einkommen unter 3 525 Euro fällt der Betrag geringer aus (siehe „Rechnung für...“).

Während die Versicherten mehr zahlen, profitieren Arbeitgeber und Rentenkassen. Sie sollen auf diese Weise 4,5 Milliarden Euro jährlich sparen, allein in diesem Jahr schon 2,3 Milliarden, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an.

Mit dieser Umverteilung – und mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung – ist die rot-grüne Bundesregierung von der Grundregel abgewichen, dass Kassenbeiträge je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen sind. Das Tabu ist gebrochen.

Rolf Hoberg, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, sieht mit Sorge in die Zukunft: „Ich befürchte, dass die Politik zu gegebener Zeit wieder Gebrauch von diesem Instrument machen wird.“

Auch privat Versicherte betroffen

Fast alle Bundesbürger werden schon jetzt zur Kasse gebeten. Ausgenommen vom Sonderbeitrag sind gesetzlich versicherte Empfänger von Arbeitslosengeld I oder II, von Sozialgeld oder Grundsicherung. Für sie zahlt die Arbeitsagentur oder das Sozialamt wie bisher den gesamten Beitrag.

Arbeitnehmer und Rentner tragen den Hauptteil der neuen Last. Bei Rentnern erhöht sich aber nur der Teil des Beitrags, den sie auf ihre gesetzliche Rente von BfA oder LVA zahlen. Für andere Einkommen wie Betriebsrenten oder Mieteinnahmen ändert sich nichts, da Rentner die Beiträge darauf sowieso vollständig selbst tragen.

Freiwillig versicherte Selbstständige und die wenigen freiwillig gesetzlich versicherten Beamten bezahlen ihren gesamten Beitrag ohnehin allein und überweisen deshalb weiterhin den gleichen Beitrag an ihre Kasse wie vorher. Senkung und Sonderbeitrag heben sich bei ihnen auf.

Privat krankenversicherte Arbeitnehmerund Rentner werden indirekt zur Kasse gebeten. Denn der Zuschuss des ­Arbeitgebers oder des Rentenversicherungsträgers verringert sich, während sie weiter den gleichen Beitrag zahlen müssen.

Privat versicherte Arbeitnehmer erhalten als Zuschuss vom Arbeitgeber zwar die Hälfte des Versicherungsbeitrags, jedoch nur bis zu einer Obergrenze, die unter anderem vom durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Kassen abhängt. Und der wird zum 1. Juli um 0,9 Prozentpunkte gesenkt. Der Höchstzuschuss beträgt deshalb künftig 236,18 Euro statt bisher 252,35 Euro.

Privat versicherte Rentner erhalten künftig nicht mehr 7,1, sondern nur noch 6,65 Prozent ihrer gesetzlichen Rente als maximalen Beitragszuschuss vom Renten­versicherungsträger. Für einen Rentner mit 1 500 Euro Rente sind das statt 106,50 ­Euro dann noch 99,75 Euro im Monat.

Pflichtversicherte Studenten zahlen bei allen Kassen einen einheitlichen Beitragssatz, der sich ebenfalls nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz richtet. Aufgrund des Rechenwegs, mit dem dieser Einheitsbeitrag bestimmt wird, müssen sie ab dem 1. Juli etwas mehr zahlen: 48 Euro statt 46,60 Euro im Monat. Ab dem Wintersemester 2005/2006 ändert sich das erneut: Dann zahlen pflichtversicherte Studenten 47,53 Euro im Monat.

Kassen noch immer verschuldet

Arbeitnehmer und Rentner müssten nur dann nicht mehr zahlen als vorher, wenn die Kassen ihren Beitragssatz nicht um 0,9, sondern um 1,8 Prozentpunkte senkten. Denn dann wäre der Sonderbeitrag ausgeglichen. Das ist angesichts der Wirtschaftslage der Kassen aber unrealistisch.

Trotz des Überschusses von 4 Milliarden Euro, den sie im Jahr 2004 verzeichneten, sind etliche Kassen hoch verschuldet. Der AOK-Bundesverband geht davon aus, dass die Kassen etwa 8 Milliarden Euro Schulden haben. Die Regierung schätzt sie auf nur 2 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass sie die Schulden gegen das Vermögen der Kassen einschließlich Immobilienbesitz aufrechnet.

Dabei dürfen die Kassen laut Gesetz ­eigentlich gar keine Kredite aufnehmen. Schon etwa ab dem Jahr 2001 hätten sie daher die Beiträge erhöhen müssen. Das weiß auch die Regierung. „Die (...) rechtswidrige ­Anhäufung der Verschuldung ­resultiert aus nicht rechtzeitig vorgenommenen Beitragssatzanhebungen“, antwortete sie vor knapp einem Jahr auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Trotzdem setzt sie die Kassen nun öffentlich unter Druck, die Beiträge stärker zu senken. Doch bis zu unserem Redaktionsschluss Mitte Mai hatten erst 13 Kassen weitergehende Senkungen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt, beantragt.

Eine Umfrage von Finanztest bei einigen der größten Kassen ergab: Die meisten senken um 0,9 Prozentpunkte und nicht weiter. Einzelne wollen um 1,0 oder 1,1 Prozentpunkte senken. Auch bei ihnen müssen Arbeitnehmer und Rentner nach dem 1. Juli also mehr bezahlen. 

Dieser Artikel ist hilfreich. 270 Nutzer finden das hilfreich.