Eine gesetzliche Krankenkasse darf bei ihren freiwillig versicherten Mitgliedern auch Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen zur Beitragsbemessung heranziehen. Voraussetzung ist, dass sie eine entsprechende Regelung in ihrer Satzung hat. Das Sozialgericht Münster hat die Klage eines Versicherten abgewiesen, der versucht hatte, sich gegen diese Praxis seiner Kasse zu wehren (Az. S 8 [3] KR 114/01). Der Versicherte wollte keine höheren Kassenbeiträge zahlen, da Spekulationsgewinne kein regelmäßiges Einkommen darstellten und er die Gewinne sofort wieder in andere Aktien investiert habe. Außerdem habe ihn die Kasse nicht darauf hingewiesen, dass Aktiengewinne als beitragspflichtiges Einkommen gewertet werden.
Die Sozialrichter billigten der Kasse zu, Beiträge auf Spekulationsgewinne zu erheben. Krankenkassen müssen ihre Kunden darauf auch nicht hinweisen. Es genüge, wenn die Satzung, in der das steht, in ihren Geschäftsräumen hängt.
Tipp: Freiwillig Versicherte sollten sich bei der Wahl ihrer Krankenkasse über die Grundlagen der Beitragsbemessung informieren. Fordern Sie dazu die Satzung der Kasse an.
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@Till_Wollheim: Was die Verrechnungsmöglichkeit von Aktienverlusten mit Aktiengewinnen angeht, können sich Versicherte auf die Ergebnisniederschrift der Fachkonferenz Beiträge vom 23. März 2021, TOP 6 berufen:
www.aok.de/fk/sozialversicherung/besprechungsergebnisse/jahr-2021
Der GKV Spitzenverband hat dort festgelegt, dass was den horizontalen, jahresübergreifenden Verlustausgleich angeht, den Regelungen des Steuerrechts gefolgt wird. Es spielt keine Rolle, ob die Bank den Verlustausgleich intern vornimmt oder ob der Ausgleich über die Steuererklärung erfolgt, nachdem sich Anleger eine Verlustbescheinigung ausstellen lassen. Diese Verluste wirken sich auf die Beitragsbemessung aus.
Für den vertikalen Verlustausgleich (innerhalb des Veranlagungsjahres und jahresübergreifend), finden die Regelungen des Einkommensteuerrechts keine Anwendung auf das Beitragsrecht. Das betrifft die Möglichkeit der Verrechnung der Verluste aus Kapitalvermögen mit anderen Einkunftsarten. Hier lässt der Spitzenverband keine Verrechnung zu. Danach können Verlusten aus der Geldanlage nicht mit Einkünften aus der Selbständigkeit, etc. verrechnen werden. Fand im Steuerbescheid ein vertikaler Verlustausgleich statt, geht die Krankenkasse von höheren beitragspflichtigen Einnahmen aus, weil sie diesen Abzugsposten außen vorlässt.
Die Krankenkasse (AOK) müsste m. E. Verluste aus Aktiengeschäften vom gesamten Einkommen (anders als die Steuer) abziehen, da es die Leistungsfähigkeit vermindert.
Ich meinte habe auch mal von Rechtsprechung in dieser Richtung gehört.
Danke!
@rudolf1944: Die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung wurde bis Ende 2008 von den einzelnen Krankenkassen mit unterschiedlichen Satzungsregelungen praktiziert. Zum 1. Januar 2009 wurden diese Unterschiede beseitigt. Nun gelten die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder“.
Tatsächlich ist es so, dass Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren sowie Dividenden bei allen Kassen beitragspflichtig sind. Dies ist dem Einnahmekatalog zu entnehmen, den wir Ihnen zu Ihrer Information per Mail übermitteln.
(dda)
Muss ich mir jetzt von 100 Krankenkassen die Satzungen beschaffen, um herauszufinden, ob Beiträge auf Aktiengewinne erhoben werden?
Was geschieht, wenn beim Verkauf von Aktien Verluste entstanden sind? - Offen gestanden, dass dies so ist, haben wir in all den Jahren noch nie gehört.
Jetzt sind wir betroffen und suchen nach einem Ausweg.