Gesetzlich Krankenversicherte, die ihre Krankenversicherungskarte nicht vorlegen können, haben keinen Anspruch auf Behandlung. Mit diesem Urteil sprach das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Main einen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens frei (Az. 21 BG 1565/05, nicht rechtskräftig). Er hatte eine Rentnerin nicht behandelt, die zwar eine Überweisung, aber keine Versichertenkarte vorlegen konnte. Die an neurologischen Störungen leidende bettlägerige Frau war von Sanitätern in die Praxis gebracht worden. Ein Notfall sei sie jedoch nicht gewesen. Deshalb habe der Arzt eine Behandlung ablehnen dürfen, so die Richter. Nur im Notfall sei er verpflichtet, sie zu behandeln, ohne dass vorher die Karte vorliegen muss.

Dieser Artikel ist hilfreich. 283 Nutzer finden das hilfreich.