Kranken­tagegeld Kürzung nicht hinnehmen

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Selbst­ständige mit privater Kranken­tagegeld­police sollten eine Kürzung ihrer Leistungen nicht einfach hinnehmen. Der Bundes­gerichts­hof hat die Kunden­position gestärkt.

Das Urteil

Ein privater Kranken­versicherer darf einem lang­zeit­erkrankten Selbst­ständigen nicht das Kranken­tagegeld kürzen, weil sein Einkommen durch die Krankheit gesunken war. Der Bundes­gerichts­hof erklärte eine entsprechende Klausel in den Versicherungs­bedingungen für unwirk­sam (Az. IV ZR 44/15). Geklagt hatte ein selbst­ständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister, dessen Tagegeld der Versicherer von den vereinbarten 100 Euro auf 62 Euro herab­gesetzt hatte.

Unklare Klausel

Die Richter fanden folgende Formulierung intrans­parent: „Erlangt der Versicherer davon Kennt­nis, dass das Netto­einkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungs­fall bereits einge­treten ist, das Kranken­tagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kennt­nis entsprechend dem geminderten Netto­einkommen herab­setzen.“ Für den Kunden sei nicht klar, welche Zeiträume der Versicherer für den Vergleich des ursprüng­lichen und des gesunkenen Einkommens zugrunde legt. Außerdem lasse die Klausel offen, wie sich das „Netto­einkommen“ bei Selbst­ständigen zusammensetzt.

Tipp: Sind Sie als Selbst­ständiger länger erkrankt und wurde Ihr Kranken­tagegeld gesenkt, lassen Sie sich recht­lich beraten. Wenn Ihr Vertrag die unwirk­same Klausel enthält, können Sie sich auf das Urteil berufen und gegen die Kürzung wehren.

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Diewes46 am 26.06.2018 um 09:55 Uhr
Meine PKV kürzt aufgrund von steuer 2016

Moin, habe eine PKV bei Central mit 101€ KTG. Nun haben Sie mein KTG gestoppt bis die Steuer 2016 vorlag. Derzeit haben Sie von mir die EÜR /Gewerbesteuer 2016 mit Überschuß von 9500€ Somit haben Sie auf 28€ ab 01.08.18 gekürzt. Dies ist inakzeptabel, da unter dem Wert der PKV, die ich ja weiter bezahlen muss. Exitenzminimum ist ja auch eher bei 1100,- Aber super wäre es, wenn dies unzulässig wäre. Ich muss noch ca. 3 Monate im Schoß der PKV bleiben, da depressiv.
Danke Diewes46

Sweetdream74 am 27.01.2017 um 13:00 Uhr
Änderungen nach Urteil?

Mich hat halt nur gewundert, warum im Fragebogen, der für die Auszahlung notwendig ist, immernoch nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 12 Monate gefragt wird, obwohl das ja lt. Urteil vollkommen irrelevant ist. Stand 2017

Profilbild Stiftung_Warentest am 27.01.2017 um 09:15 Uhr
Änderungen nach dem Urteil

Die Regelungen der bestehenden Verträge können die Versicherer nicht im Nachhinein ändern. Für Neukunden können sie ihre Klauseln überarbeiten. (maa)

Sweetdream74 am 26.01.2017 um 23:43 Uhr
Änderungen nach Urteil?

Ich kann mir ja kaum vorstellen, dass die Versicherer das auf sich sitzenlassen. Haben diese denn noch irgendeine Möglichkeit sich da rauszuwinden oder mittlerweile einen Plan, wie sie das Urteil umgehen können?
Wenn man gegen eine Kürzung Widerspruch einlegen muss, kommt es ja auf jedes Wort an.