Kranken­tagegeld Kürzung nicht hinnehmen

09.11.2016
Kranken­tagegeld - Kürzung nicht hinnehmen
Viele Handwerkerinnen haben eine private Kranken­tagegeld­police. © plainpicture / Cavan Images

Selbst­ständige mit einem privaten Kranken­tagegeld­vertrag sollten eine Kürzung ihrer Leistungen nicht einfach hinnehmen. Viele der rund 3,5 Millionen Kranken­tagegeld-Verträge dürften eine unwirk­same Klausel zum Kürzungs­recht der Versicherer enthalten. Die Klausel ist Teil der vom Verband der Privaten Kranken­versicherung erarbeiteten Musterbedingungen und wurde kürzlich vom Bundes­gerichts­hof für unwirk­sam erklärt. Er hat dadurch die Position von Kunden gestärkt, deren Leistung gekürzt wurde.

Das Urteil

Ein privater Kranken­versicherer darf einem lang­zeit­erkrankten Selbst­ständigen nicht das Kranken­tagegeld kürzen, weil sein Einkommen durch die Krankheit gesunken war. Der Bundes­gerichts­hof erklärte eine entsprechende Klausel in den Versicherungs­bedingungen für unwirk­sam (Az. IV ZR 44/15). Geklagt hatte ein selbst­ständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister, dessen Tagegeld der Versicherer von den vereinbarten 100 Euro auf 62 Euro herab­gesetzt hatte.

Unklare Klausel

Die Richter fanden folgende Formulierung intrans­parent: „Erlangt der Versicherer davon Kennt­nis, dass das Netto­einkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungs­fall bereits einge­treten ist, das Kranken­tagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kennt­nis entsprechend dem geminderten Netto­einkommen herab­setzen.“ Für den Kunden sei nicht klar, welche Zeiträume der Versicherer für den Vergleich des ursprüng­lichen und des gesunkenen Einkommens zugrunde legt. Außerdem lasse die Klausel offen, wie sich das „Netto­einkommen“ bei Selbst­ständigen zusammensetzt.

Tipp: Sind Sie als Selbst­ständiger länger erkrankt und wurde Ihr Kranken­tagegeld gesenkt, lassen Sie sich recht­lich beraten. Wenn Ihr Vertrag die unwirk­same Klausel enthält, können Sie sich auf das Urteil berufen und gegen die Kürzung wehren.

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09.11.2016
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