Krankenkassenbeiträge auf eine Betriebsrente und Abfindungen aus betrieblicher Altersversorgung sind im Einzelfall verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. test.de sagt, wer betroffen ist und Geld zurückfordern kann.

Beitragspflicht für Betriebsrenten

Für Betriebsrenten und Einmalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung sind bei pflichtversicherten Rentnern Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig. Das gilt sogar dann, wenn die Beiträge früher aus dem Nettogehalt stammten und Arbeitnehmer sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb bis zum Rentenbeginn oder der Kapitalauszahlung selbst gezahlt haben. Verfassungsbeschwerden von Rentnern gegen diese Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Verfassungswidrig nach privater Übernahme

In einer Konstellation allerdings sei die Beitragspflicht verfassungswidrig, haben die Richter in Karlsruhe in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden: Wer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb nicht nur die Beiträge selbst gezahlt, sondern den ganzen Altersvorsorgevertrag vollständig übernommen hat, braucht für Leistungen aufgrund von Beiträgen, die er danach selbst gezahlt hat, keinen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zu zahlen. Begründung: Die rein private Altersvorsorge ist nicht krankenkassenbeitragspflichtig. Das muss laut Bundesverfassungsgericht auch dann gelten, wenn ein als betriebliche Altersvorsorge gestarteter Vertrag privat fortgesetzt wird.

Voller Beitragssatz

Bei der Beitragspflicht für Betriebsrenten und Einmalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung geht es um viel Geld: Der volle Beitragssatz der Krankenkassen für Kranken- und Pflegeversicherung ist fällig. Der liegt für die meisten Rentner derzeit bei insgesamt 16,85 und ab 2011 bei 17,45 Prozent. Einmalzahlungen sind dabei nach den Regelungen in den Sozialgesetzbüchern auf zehn Jahre zu verteilen. Wer 100 000 Euro erhält, muss zehn Jahre lang monatlich 140 (ab 2011: 145) Euro Beitrag zahlen - zusätzlich zum sonst schon fälligen Beitrag bis zur Höchstgrenze von 632 (647) Euro monatlich. Hinzukommen können noch Zusatzbeiträge einzelner Kassen und 0,25 Prozentpunkte Pflegeversicherungsbeitrag bei Kinderlosigkeit.

„Erdrutsch mit weit reichenden Folgen“

Nur Rentner, die ihren ursprünglich vom Betrieb abgeschlossenen Vertrag später vollständig selbst übernommen haben, können jetzt die Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verlangen. Sie erhalten jedoch nicht den ganzen Beitrag zurück, sondern nur den Teil, der auf Zahlungen entfällt, die auf selbst gezahlten Beiträgen beruhen. Zu erstatten sind Beiträge ab dem Jahr 2006. Voraussetzung: Betroffene beantragen die Erstattung noch in diesem Jahr. „Diese Entscheidung ist ein Erdrutsch mit weit reichenden Folgen: Zahlreiche Betroffene dürfen darauf hoffen, ihr Geld zurück zu erhalten“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Schafhausen von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung.

Vorsorgeverträge besser selbst übernehmen

Klar auch: Wer immer einen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Vertrag nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb selbst fortführt, sollte ihn wenn möglich vollständig übernehmen und nicht bloß die Beiträge zahlen. Arbeitgeber und Vorsorgeanbieter müssen allerdings mitziehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. September 2010
Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08

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