Krankenkassenbeiträge Meldung

Ein Rentner, der 500 Euro Betriebsrente bezieht, muss bei einer Krankenkasse mit durchschnittlichem Beitragssatz dafür rund 70 Euro Beitrag zahlen. Vor 2004 waren es 35 Euro.

Trotz einer ersten Schlappe vor dem Bundessozialgericht lohnt es sich für viele gesetzlich krankenversicherte Rentner immer noch, gegen die höheren Kassen­beiträge auf Versorgungsbezüge zu kämpfen. Sie müssen seit 1. Januar 2004 dafür den vollen statt den halben allgemeinen Beitragssatz zahlen.

Direktversicherung. Insbesondere Rentner, die eine Direktversicherung auf einen Schlag ausgezahlt bekommen, haben nach Einschätzung des Sozialverbands VdK Aussicht auf Erfolg. „Versicherte, die hiervon betroffen sind, sollten unbedingt bei ihrer Kasse Widerspruch gegen die ­Beitragsfestsetzung einlegen“, rät VdK-Justiziar Paul Plank.

Folgende Musterprozesse führt der VdK in Sachen Direktversicherung: Sozialgericht Stuttgart, Az. S 12 KR 3518/04, Sozialgericht München, Az. S 3 KR 1849/04 und Az. S 43 KR 536/04. Allerdings stehen dafür noch keine Verhandlungstermine fest.

Andere Fälle sind bereits beim Bundessozialgericht anhängig:

Freiberufler. Müssen Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte auch auf Renten aus ih­ren Versorgungswerken den vollen Beitrag zahlen (Az. B 12 KR 5/05)?

Beamte. Müssen Beamte, die eine gesetzliche Rente mit Beginn vor dem 1. Januar 1989 beziehen, den vollen Krankenkassenbeitrag auch auf ihre Pension zahlen (Az. B 12 KR 6/05)?

Für Rentner, die eine Betriebsrente beziehen, hat es keinen Zweck mehr gegen den höheren Beitrag vorzugehen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass diese Mehrbelastung rechtens ist (Az. B 12 KR 29/04).

Tipp: Einen Musterwiderspruch für die anderen Fälle bietet der Sozialverband VdK Deutschland e. V. in 53175 Bonn, Wurzerstraße 4 a, www.vdk.de. Versicherte sollten zugleich mit dem Widerspruch das Ruhen des Verfahrens im ­Hinblick auf diese Musterstreitverfahren beantragen.

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