Krankenkassenbeiträge Meldung

Proteste gegen den Sparkurs.

Millionen Rentner zahlen seit Jahresbeginn höhere Kassenbeiträge. Jetzt sollen Gerichte klären, ob das rechtens ist.

Wer freiwillig krankenver­sichert ist, muss jetzt auf Renten und Versorgungsbezüge den allgemeinen Beitragssatz an die Krankenkasse zahlen. Bisher war es der etwas niedrigere ermäßigte Satz.

Auch Pflichtversicherte zah­len mehr: Bei ihnen wird jetzt auf Versorgungsbezüge wie etwa Betriebsrenten der volle allge­meine Beitragssatz abgebucht, bisher war es der halbe. Zusätzlich müssen Rent­­ner den vollen allge­mein­en Beitrag auch auf Einmalaus­zahlungen von Direktversi­cherungen berappen. Die waren bisher beitragsfrei.

Weil eine Flut von Prozes­sen droht, wollen Versi­cher­ten­verbände wie Be­­­am­­ten­bund, So­zial­­­ver­band VdK oder Ge­werkschaf­ten nun Musterur­teile für sieben Fallgruppen erstreiten. Sie sollen für alle ähnlichen Fälle gelten.

Achtung: Es wird keine Klage dage­gen geführt, dass auch zur Pflege­ver­si­cherung die vollen 1,7 Prozent fällig sind.

Am Ende soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob es nicht wenigstens eine Übergangsregelung hätte geben müssen. Bis dahin – voraussichtlich vier Jahre – müssen die Betroffenen die höheren Beiträge aber erst mal zahlen. Und ob sie danach Geld zurückbe­kom­men, ist selbst bei einem gerichtlichen Erfolg unsicher. Denn es kann sein, dass der Richterspruch nur für künftige Beiträge gilt.

Tipps: Wer keinen Beitragsbescheid von seiner Krankenkasse bekam, zum Beispiel weil das Versorgungswerk den Beitrag einbehält, kann nach Auskunft der Kassen einfach abwarten. Wer hingegen einen Bescheid erhielt, muss Widerspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen. Das betrifft freiwillig versicherte Rentner, ebenso Kunden von Di­rektversiche­rungen, die nun von der Kapitalzahlung Beiträge abführen müssen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens erfolgen, bei Fehlen der Rechtsbehelfsbe­leh­rung innerhalb eines Jahres.

Falls Sie die Frist versäumt haben: Sobald sich Ihr Einkommen ändert, gibt es einen neuen Bescheid. Dann läuft die Frist erneut. Einen Musterwiderspruch bietet der Sozialverband VdK, 53175 Bonn, Wurzerstr. 4a, www.vdk.de.

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