Ein Selbstständiger muss für 24 000 Euro aus einer Kapitallebensversicherung Krankenkassenbeiträge zahlen, obwohl er den Betrag zur Tilgung von Schulden an seine Bank abgetreten hatte. Für die Beitragspflicht sei unerheblich, dass das Geld nie an den Mann ausgezahlt wurde, sondern gleich an die Bank ging, entschied das Bundessozial­gericht (Az. B 12 KR 4/09 R). Die Summe gelte trotzdem als Einnahme.

Dieser Artikel ist hilfreich. 72 Nutzer finden das hilfreich.