Krankenkassenbeiträge Meldung

Wegen Zahnbehandlung und Tagegeld sollen Versicherte mehr zahlen.

Die Beitragssätze der Krankenkassen sinken, und trotzdem zahlen Arbeitnehmer drauf. Grund: Die gesetzlich verordnete Senkung der Beitragssätze um 0,9 Prozentpunkte teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gleichzeitig zahlen Arbeitnehmer allein ab sofort einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent. Unterm Strich steigt der Beitragssatz für sie also um 0,45 Prozentpunkte. Ein Angestellter mit 3 000 Euro Bruttogehalt zahlt dadurch 13,50 Euro mehr als bisher. test.de erklärt die Änderungen beim Krankenkassenbeitrag.

Entlastung nur für Unternehmen

Begründung für die gesetzliche Änderung der Krankenkassenbeiträge: Nach dem Willen von Regierung und Bundestag sollen Versicherte die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld alleine tragen. Die Arbeitgeber werden entlastet. Unterm Strich ändert sich der Beitrag nur, so lange die Kasse den Beitragssatz mehr oder weniger stark verändert als durchs Gesetz vorgeschrieben. Bei den meisten Krankenkassen ist die einzige Änderung: Arbeitnehmer zahlen mehr und Arbeitgeber weniger.

Effektiv nur wenig Beitragssenkung

Eine wirkliche Senkung des Krankenkassenbeitrags gegenüber Juni liegt nur vor, wenn eine Krankenkasse ihren Beitragssatz um mehr als 0,9 Prozentpunkte senkt. Eine solche effektive Senkung des allgemeinen Beitragssatzes gibts bei 28 Kassen. Spitzenreiter ist die BKK Bergisch Land. Doch selbst bei ihr macht die Senkung effektiv nur 0,4 Prozentpunkte aus. Versicherte zahlen dort also immer noch 0,05 Prozentpunkte mehr Beitrag als im Juni. Bei allen anderen Kassen fällt der Zuschlag entsprechend höher aus. Bei sechs Kassen steigt der Effektivbeitrag sogar an. Am härtesten trifft es Versicherte der BKK Energie, Verkehr und Service. Sie zahlen künftig einen Aufschlag in Höhe von 1,25 Prozent ihres Bruttogehalts. Effektiv steigt der allgemeine Beitragssatz um 0,8 Prozentpunkte.

Spannbreite von 11,8 bis 14,6 Prozent

Die derzeit günstigste Krankenkasse ist die IKK Sachsen mit einem Beitragssatz von 11,8 Prozent. Sie ist allerdings nur für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geöffnet. Die günstigste bundesweit geöffnete Kasse ist die BKK A. T. U. mit einem Beitragssatz von 12,0 Prozent. Schlusslicht bleibt die AOK Berlin. Sie kassiert zusätzlich zu den 0,9 Prozent Sonderbeitrag einen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.

Streit ums Sonderkündigungsrecht

Nicht ganz klar ist, wie sich die gesetzliche Änderung der Beitragssätze auf das Kündigungsrecht der Versicherten auswirkt. Normalerweise gilt: Versicherte müssen mindestens 18 Monate Mitglied ihrer Kasse bleiben. Vor Ablauf der 18 Monate dürfen sie nur kündigen, wenn die Kasse den Beitragssatz erhöht. Klar ist: Kündigen können Versicherte bei allen Kassen, die ihren Beitragssatz zum Juli um weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte senken. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen glaubt sogar, dass das Sonderkündigungsrecht auch bei Kassen gilt, die ihren Beitragssatz um die vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte senken. Da Versicherte einen höheren Anteil ihres Gehalts zahlen müssen als noch im Juni, liege eine Beitragserhöhung vor, argumentieren die Juristen dort.

Aufsichtsbehörde im Clinch mit Kassen

Einen erbitterten Streit um die Höhe des Beitragssatzes liefern sich IKK direkkt und das Bundesversicherungsamt. Die Kieler Kasse hatte beantragt, von Juli an nach nur noch 11,8 Prozent Beitrag zu kassieren. Doch die Beamten der Aufsichtsbehörde verweigerten die Genehmigung. Aus ihrer Sicht muss die IKK direkkt mindestens 12,0 Prozent kassieren, damit der Haushalt der Kasse am Jahresende ausgeglichen ist. Die Berechnungen der IKK direkkt seien zu optimistisch, sagte Behördensprecher Theo Eberenz. Die IKK direkkt hält dagegen: Ohne Senkung des Beitragssatzes werde die Kasse einen Millionen schweren Überschuss erzielen, glauben die Verantwortlichen. Die Kasse hat beim Sozialgericht Kiel beantragt, die Beitragssenkung per Eilentscheid doch noch zu erzwingen. Doch dort ist noch keine Entscheidung gefallen. Versicherte der Kasse müssen ab Juli zunächst 12,0 Prozent zahlen. Einen Erfolg vor Gericht erzielte die BKK Anker-Lynen-Prym noch nachträglich. Sie setzte rückwirkend für Juni eine Senkung des Beitrags von 13,6 auf 13,3 Prozent durch.

Update: Auch die BKK Mobil Oil hatte ursprünglich eine Senkung des Beitragssatzes um 1,0 Prozentpunkte angekündigt. Noch am 30. Juni versicherte die Kasse gegenüber Stiftung Warentest: Der neue Betragssatz liegt bei 12,6 Prozent. Doch das Bundesversicherungsamt verweigerte die Genehmigung. Die BKK Mobil Oil muss weiterhin 12,7 Prozent Beitrag kassieren. Auch diese Kasse ist vor Gericht gezogen, um die Senkung des Beitragssatzes nachträglich zu erzwingen. [05.07.2005]

Im Überblick:Kassen mit sinkenden und steigenden Beitragssätzen

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