Gesetzliche Krankenkassen ­dürfen Kunden anderer Kassen oder deren Arbeitgeber direkt anschreiben und für einen Wechsel werben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az. L 1 ER 11/05 KR). In dem Streit hatte die AOK Rheinland-Pfalz von der IKK Südwest die Unterlassung einer Werbung bei verschiedenen Arbeitgebern verlangt. Die IKK hatte auf ihre günstigen Beitragssätze hingewiesen und eine Tabelle angehängt, die unter anderem auch den Beitragssatz der AOK Rheinland-Pfalz auflistete. Dies sei auch dann zulässig, wenn die IKK nicht zugleich auf die Serviceleistungen der anderen Kassen hinweise, so die Richter.

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