Obwohl derzeit unter den gesetzlichen Krankenkassen eine Fusionswelle rollt, darf das Bundeskartellamt nicht eingreifen, wenn es den freien Wettbewerb in Gefahr sieht, entschied das Landessozialgericht Hessen.

Verdacht: Unzulässige Preisabsprache

Wenn Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, darf das Kartellamt sie nicht bremsen. Auch Kassenfusionen kann das Amt nicht stoppen, wenn es den freien Wettbewerb in Gefahr sieht. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht Hessen den acht gesetzlichen Kassen Recht gegeben, die Anfang letzten Jahres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ankündigten, Zusatzbeiträge zu erheben (siehe Meldung Erste Zusatzbeiträge im Februar). Die Kartellwächter hatten darin einen Anfangsverdacht wegen unzulässiger Preisabsprache gesehen.

Kassen sind keine profitorientierte Unternehmen

Die Sozialrichter erklärten nun, die Arbeit der gesetzlichen Kassen sei keine auf Gewinn zielende wirtschaftliche Tätigkeit, sondern eine rein soziale Aufgabe. Zudem seien die Krankenkassen zu einer Art Solidargemeinschaft verpflichtet, die untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vornimmt. Und ihre Leistungen seien – anders als bei der privaten Konkurrenz – im wesentlichen gleich. Damit greife das Kartellamt unzulässig in das Selbstverwaltungsrecht der Kassen ein. Für die staatliche Aufsicht sei allein das Bundesversicherungsamt zuständig.

Zahl der Kassen drastisch verringert

„Gerade jetzt, wo wir immer mehr Zusammenschlüsse zu Großkrankenkassen sehen, widerspricht das dem Willen der Regierung, nach dem das Wettbewerbsrecht auch hier als Ordnungsrahmen greifen soll“, erklärte Kartellamtssprecher Jan Lohrberg. Angesichts der aktuellen Konsolidierungsphase gebe es dringenden politischen Handlungsbedarf. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Kassen von rund 400 auf etwa 150 verringert. Diese Konzentration soll zu Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen beitragen.

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 15.09.2011
Aktenzeichen: L1 KR 89/10 KL

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