Krankenkassen Meldung

Großes Leserecho hat die Meldung "Was beim Krankenkassenbeitrag zählt" (Finanztest 11/01) ausgelöst. Unklar ist vielen: Welche Einkünfte eines freiwillig versicherten Rentners zählen bei der Bestimmung des Kassenbeitrags?

Leider lässt das Gesetz den Kassen dabei viel Spielraum. Sie können die Beitragsbemessung in ihren Satzungen regeln. Es werden die gesetzliche Rente, Versorgungsbezüge etwa aus einer berufsständischen Alterskasse und ein mögliches Arbeitseinkommen berücksichtigt. Ist die Beitragsbemessungsgrenze von 3375 Euro im Monat dann noch nicht erreicht, zählen auch "sonstige Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen". So hat jüngst das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Rente aus einer privaten Unfallversicherung zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehört (Az. B 12 KR 14/00 R).

Im Moment empfiehlt sich, die gesetzliche Neuregelung abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, die ungleiche Behandlung von pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentnern bis Ende März 2002 zu beenden.

Wer nicht darauf warten will, sollte in der Satzung seiner Kasse nachlesen, wie die Beitragsbemessung geregelt ist. Dann gibt es drei Möglichkeiten:

Erstens: Die Kasse hat keine entsprechende Satzungsregelung oder verstößt gegen ihre eigene Satzung. Dann kann der Versicherte schriftlich Widerspruch gegen die Beitragsfestsetzung einlegen. Hilft das nichts, sollte das Bundesversicherungsamt (BVA) informiert werden.

Zweitens: Die Satzungsregelung verstößt möglicherweise gegen geltendes Recht. Das können juristische Laien nicht beurteilen. Deshalb führt auch hier der Weg zum BVA ­ gegebenenfalls anschließend zum Sozialgericht.

Drittens: Die Satzungsregelung ist in Ordnung, aber es gibt Zweifel, ob die fragliche Einkommensart ­ zum Beispiel die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung ­ darunter fällt. In diesem Fall hilft nur klagen. Bei Sozialgerichten ist das für die Versicherten ohne finanzielles Risiko. In der bisherigen Rechtsprechung gibt es laut BVA die Tendenz, dass alle Einnahmen, die dem laufenden Lebensunterhalt dienen, zur Beitragsbemessung gezählt werden dürfen. Was anderen Zwecken dient, darf die Kasse dagegen eher nicht zur Beitragsbemessung heranziehen.

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