Krankenkassen-Bonus Meldung

Finanz­ämter müssen Krankenkassen-Boni verschonen. Doch was bedeutet das für die Steuererklärung 2016?

Wer auf eigene Kosten etwas für seine Gesundheit tut, bekommt häufig von seiner Kasse Geld zurück. Der Fiskus stufte diese Bonus-Zahlungen bislang immer als Beitrags­erstattung ein – entsprechend weniger konnte der Steuer­pflichtige von der Steuer absetzen. Diese Praxis hat der Bundes­finanzhof (BFH) kürzlich gestoppt. Nun sagt das Bundes­finanz­ministerium, wie das BFH-Urteil praktisch umge­setzt werden soll. Doch nicht jeder, der von der Kasse Geld zurück­bekommt, spart künftig Steuern.

Finanz­ämter stuften Zahlungen bislang als Beitrags­erstattungen ein

Viele gesetzliche Kranken­versicherer legen spezielle Bonus­programme für ihre Mitglieder auf. Wer etwas für Gesundheit oder Vorsorge tut und selber dafür zahlt, erhält als Anreiz einen Bonus ausgezahlt. Die Finanz­ämter behandeln diese Zahlungen generell als Beitrags­rück­gewähr. Folge: Die absetz­baren Basisbeiträge zur Versicherung werden um die Bonuszah­lungen gekürzt. Dadurch steigt die Steuerbelastung. Diese Praxis stoppte der Bundes­finanzhof und erklärte in einem Muster­prozess den Abzug für unzu­lässig (BFH, Az. X R 17/15). Jetzt zog das Bundes­finanz­ministerium (BMF) nach und sagt, wie das Urteil praktisch umge­setzt werden soll (Erläuterung des BMF vom 13. März 2017).

Ich habe einen Bonus bekommen. Was muss ich jetzt tun?

Die gute Nach­richt: Gesetzlich Versicherte, die einen Bonus im vergangenen Jahr erhalten haben, müssen zunächst nichts veranlassen. Betroffene bekommen auto­matisch von ihrer Kranken­versicherung eine Bescheinigung über die Bonus-Zahlungen. Voraus­setzung: Der Bonus dient dazu, Kosten zu erstatten, die dem Versicherten im Rahmen seiner Teil­nahme am Bonus­programm entstanden sind. Diese Bescheinigung muss dem Finanz­amt vorgelegt werden. Sie ist Grund­lage für eine Prüfung der Steuer­fest­setzung. Ein Einspruch ist in diese Fällen nicht erforderlich.

Was ist, wenn ich keine Bescheinigung von der Kasse bekommen habe?

Wer keine solche Bescheinigung seiner Kasse erhält, kann davon ausgehen, dass seine Bonus­leistungen von der geänderten Rechts­lage nicht umfasst sind. Das ist der Fall bei Bonuszah­lungen, die lediglich den Charakter einer Beitrags­rück­gewähr haben. Sie sind von dem Urteil nicht betroffen. Eine Änderung des Steuer­bescheids kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Was müssen Finanz­ämter und Kassen unternehmen?

Ob die Bonuszah­lungen der neuen Rechts­lage unterliegen und verschont werden müssen, ist für die Finanz­ämter aus den aktuell vorliegenden Daten nicht ersicht­lich. Die Kranken­versicherungen können für 2016 im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen elektronischen Daten­über­mitt­lung noch keine Differenzierung der verschiedenen Bonus­programme vornehmen. Daher werden nach wie vor alle Beitrags­erstattungen, Geld- oder Sach­prämien als Beitrags­rück­erstattung gemeldet, welche die Sonder­ausgaben mindert. Daher sind nun die Krankenkassen am Zug, ihren Mitgliedern zu bescheinigen, ob ein Bonus vorlag, der verschont werden muss. Aus diesen Bescheinigungen wird eine Korrektur der bis dahin elektronisch über­mittelten Beitrags­rück­erstattungen ersicht­lich sein. Diese wird von den Finanz­ämtern dann vorgenommen.

Hintergrund: Wie es zu dem Muster­prozess kam

Geklagt hatte in dem Muster­prozess eine gesetzlich versicherte Angestellte, die am „Bonusmodell Vorsorge Plus“ ihrer Betriebs­krankenkasse (BKK) teil­genommen und eine Bonuszahlung von 150 Euro erhalten hatte. Den jähr­lichen Zuschuss gab es für Gesund­heits­maßnahmen, die die Versicherte zunächst privat finanziert hatte. Der Angestellten waren Aufwendungen von insgesamt 172 Euro für Osteo­pathie, homöo­pathische Medikamente und Nahrungs­ergän­zungs­mittel entstanden. Ihr Bonus­heft und die Rechnungen reichte sie bei der BKK ein und erhielt als Dankeschön für die Teil­nahme eine Bonuszahlung von 150 Euro. Das Finanz­amt erfuhr davon über die Meldung der Krankenkasse. Es behandelte den Bonus als Beitrags­erstattung und kürzte die Sonder­ausgaben. Die Frau erklärte, dass der Bonus lediglich als Entschädigung für tatsäch­lich entstandene Aufwendungen bezahlt worden sei (FG Rhein­land-Pfalz, Az. 3 K 1387/14).

Bonuszahlung ändert nichts an Beitrags­last

Weil es sich nicht um die Rück­gewähr von Beiträgen handle, ändere die Bonuszahlung nichts an der Beitrags­last der Versicherten, begründeten die Richter des Bundes­finanzhofs ihre Entscheidung. Die Zahlung sei vielmehr eine Leistung der Krankenkasse, nämlich die Erstattung der von den Versicherten getragenen Gesund­heits­kosten. Damit stehe die Bonuszahlung nicht in unmittel­barem Zusammen­hang mit den Beiträgen für den Basiskranken­versicherungs­schutz (BFH, Az. X R 17/15).

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Diese Meldung ist erst­mals am 14. September 2016 auf test.de erschien. Sie wurde am 15. März 2017 aktualisiert.

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