Wenn Ehepartner kostenlos in die Familienmitversicherung der Krankenkasse wollen, dürfen sie monatlich höchstens 340 Euro eigene Einkünfte haben, zum Beispiel aus Zinsen oder Mieteinnahmen. Nun hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung geändert: Auch steuerliche Vergünstigungen müssen angerechnet werden. Im vorliegenden Fall waren das Werbungskosten und Sparerfreibetrag: für Ehepaare 3 202 Euro jährlich oder 266,83 Euro monatlich. Die Einkünfte dürfen daher pro Monat bis zu 606,83 Euro betragen (Az. B 12 KR 13/02 R). Für Beschäftigte mit Minijob gelten noch höhere Beträge, weil sie nicht nur 340 Euro, sondern sogar 400 Euro monatlich verdienen dürfen.

Das Urteil ist auf andere Einkünfte übertragbar, denn die Richter legten ausdrücklich fest, dass die „Summe der Einkünfte“ aus dem Einkommensteuerrecht maßgeblich ist. Bei Mieteinnahmen müssten demnach auch Abschreibungen berücksichtigt werden.

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