Trotz harscher Kritik vom Vorstand des BKK-Bundesverbands lässt die Taunus BKK wechselwillige Kunden nicht gehen. Nach der zum 1. April erfolgten Beitragserhöhung von 12,8 auf 13,8 Prozent haben nach Angaben der Kasse 23 000 Mitglieder gekündigt. 17 000 von ihnen will die Taunus BKK kein Sonderkündigungsrecht einräumen, weil sie zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht 18 Monate in der Kasse waren. Denn das übliche Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragserhöhung will die Kasse nicht anerkennen, weil sie mit einer anderen Kasse fusioniert ist. test.de sagt, was Betroffene bislang tun können.

Widerspruch eingelegt

Einige verärgerte Kunden haben gegen die Ablehnung ihrer Kündigung Widerspruch eingelegt. Allerdings: Sofort verlassen können Versicherte die Kasse auch nach einem Widerspruch nicht. Sie müssen abwarten, bis sie ihre Mindest-Mitgliedszeit von 18 Monaten erreicht haben. Erst dann können sie regulär kündigen und die Kasse mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende verlassen.

Musterklage der BKK

Ein Widerspruch ist trotzdem sinnvoll. Lehnt die Kasse den Widerspruch ab, können Versicherte beim Sozialgericht klagen. Bekommen die Versicherten Recht, muss die Taunus BKK ihnen den entstandenen Schaden nachträglich ersetzen. Der Schaden ist die Summe, die jemand in der Zeit zwischen dem ursprünglichen Kündigungswunsch und dem Zeitpunkt, zu dem er in eine günstigere Kasse wechseln durfte, „zuviel„ an Beiträgen gezahlt hat. Bis die Gerichte entscheiden, können allerdings mehrere Jahre vergehen. So bezieht sich das jüngste Urteil zum Thema Kassenfusion auf einen Fall aus dem Jahr 1998.

Die Taunus BKK will mit einer Musterklage bis zum Bundessozialgericht gehen, um stellvertretend für alle Kassen klären zu lassen, wie im Fall einer Kassen-Fusion mit dem Sonderkündigungsrecht umzugehen ist.

Tipp: Wenn Sie noch nicht seit Dezember 2002 oder länger in der Taunus BKK sind und die Auseinandersetzung mit der Kasse führen wollen, kündigen Sie noch bis Ende Mai wegen der Beitragserhöhung.

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