Krankenkasse Meldung

Millionen Kassenversicherte erhalten eventuell Beiträge zurück. Denn das Bundesverfassungsgericht prüft im Frühjahr die 1997 novellierte Regelung, wonach auch vom Weihnachts- und Urlaubsgeld Sozialbeiträge fällig werden. Bei einem verbraucherfreundlichen Urteil könnten Versicherte für die Zeit ab 1. Januar 1997 jeweils mehrere Hundert Mark zurückfordern. Das gilt jedoch nur für Pflichtversicherte mit einem Jahresbrutto unter der Beitragsbemessungsgrenze. Sie lag zum Beispiel 1999 bei 76.500 Mark (Ost: 64.800 Mark) für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen wollen ­ im Fall einer Erstattungspflicht ­ unaufgefordert die Beiträge zurückzahlen. Es sei kein Antrag erforderlich, um Rechtspositionen zu sichern, hieß es. Mit Geld aus der Rentenversicherung ist dagegen nicht zu rechnen, weil die höheren Beiträge hier auch höhere Leistungen bewirken. Auch der Bund will aus der Arbeitslosenversicherung nichts erstatten, sondern erst einmal "das Gesetz überprüfen".

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