Krankenkasse: Nur Roll­stuhl statt Elektrofahr­rad

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Das E-Bike ist kein medizi­nisches Hilfs­mittel.

Die gesetzliche Krankenkasse muss einem Versicherten kein Fahrrad mit Elektromotor bezahlen, auch wenn er stark gehbehindert ist. Das hat das Landes­sozialge­richt Nieder­sachsen-Bremen entschieden. Ein Ortho­päde hatte dem Kläger nach einer Oberschenkel­amputation eine Bescheinigung ausgestellt, wonach er ein E-Bike als Hilfs­mittel benötige. Seine Kasse lehnte das ab, das Gericht ebenso (Az. L 4 KR 454/11). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das E-Bike ein Gebrauchs­gegen­stand sei und nicht zum Ausgleich der Behin­derung diene. Fahr­radfahren gehöre nicht zu den Grund­bedürf­nissen wie Gehen, Greifen oder Stehen. Dem Bedürfnis nach Fortbewegung sei mit einem Selbst­fahrerroll­stuhl Genüge getan. Damit könne der Mann Alltags­geschäfte in der Nähe seiner Wohnung erledigen.