Krankenkasse Meldung

Einige Kassen wehren sich gegen Kündigungen nach einer Fusion.

Trotz Gesundheitsreform senken nur wenige Krankenkassen ihren Beitrag – einige erhöhen ihn sogar: Mitglieder der Taunus BKK müssen jetzt 13,8 statt 12,8 Prozent zahlen. Besonders raffiniert: Die Kasse mit 896 000 Versicherten verkündete die Erhöhung im Zuge der Fusion mit der viel kleineren BKK Braunschweig. Deshalb sollen Versicherte jetzt kein Sonderkündigungsrecht haben. Denn das greift nach einer Fusion – anders als nach Beitrags­erhöhung – nicht, meint die BKK. Auch das Bundesversicherungsamt sieht das so. Anders aber die Gerichte: Das Sozialgericht Stuttgart und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt haben in rechtskräftigen Urteilen ein Sonderkündigungsrecht nach Kassenfusion festgestellt. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts steht aber noch aus (Az. S 4 KR 5695/03 und L 4 KR 33/00).

Tipp: Will Ihre Kasse nach einer Beitragserhöhung wegen Fusion keine Kündigung akzeptieren, können Sie vorm Sozialgericht klagen. Dort werden weder für das Widerspruchsverfahren noch für die Klage Gebühren erhoben. Musterbriefe und weitere Tipps halten wir für Sie bereit.

Achtung: Versicherte der Taunus-BKK müssen sich beeilen. Die Kündigung muss spätestens am 31. Mai bei der Kasse sein.

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