Krankenkasse Meldung

Kassenmitglieder können bei jeder Beitragserhöhung kündigen – auch, wenn zwei Krankenkassen fusionieren, urteilte das Bundessozialgericht (Az. B 12 KR 23/04 R). Die Taunus BKK hatte sich mit der viel kleineren, aber teureren BKK Braunschweig zusammengetan und dann den höheren Beitrag von allen Versicherten verlangt. Das sei keine Beitragsanhebung, argumentierte sie, denn mit der Fusion sei eine ganz neue Kasse entstanden. Deshalb verweigerte sie ihren Versicherten das außerordentliche Kündigungsrecht.

Tipp: Nach dem Urteil versprachen Vertreter der Taunus BKK, die Beitragsdifferenz zu erstatten – aber nur an Versicherte die Wi­derspruch und Klage eingelegt hatten. Betroffene können sich an die Hotline wenden: Tel. 0 180 3/20 22 24 42, E-Mail: bsg-urteil@taunus-bkk.de

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