Auch freiwillig versicherte Minijobber müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 12 KR 25/03 R). Nach dem Urteil können mehr als 100 000 freiwillig Versicherte ihre Beiträge zurückfordern. Auf Minijob-Einkünfte von versicherungspflichtigen Mitgliedern erheben die Kassen bereits seit April 1999 keine Beiträge mehr.

Gericht stoppt Krankenkassen

Die Arbeitgeber von Minijobbern zahlen pauschale Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 10 Prozent des Minijob-Entgelts. Versicherungspflichtige Kassenmitglieder mussten deshalb nicht noch weitere Beiträge zahlen. Nach Auffassung der Kassen galt dies jedoch nicht für freiwillig Versicherte, die geringfügig beschäftigt sind. Beispiele: Beamte oder Rentner mit einem Minijob. Von ihnen kassierten sie zusätzlich zu der Arbeitgeberpauschale noch Beitrag. Diese Beiträge müssen die Kassen jetzt zurückzahlen. Zu erstatten sind jedoch nur die Beiträge für die letzten vier Jahre. Freiwillig Versicherte, die versäumt haben, 2003 die Erstattung der 1999 gezahlten Beiträge zu verlangen, haben darauf also keinen Anspruch mehr. Die Beiträge für die folgenden Jahre können sie jedoch zurückverlangen.

Tipp

  • Fordern Sie Ihre Krankenkasse schriftlich dazu auf, überzahlte Beiträge zu erstatten. Berufen Sie sich nicht nur auf das Urteil des Bundessozialgerichts, sondern auch auf Paragraph 44 des Sozialgesetzbuchs X. Er ist Grundlage für den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erhobener Beiträge. test.de hält für Sie einen Musterbrief bereit.

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