Leistungen aus einer privaten Krankenhaustagegeld-Versicherung mindern die staatlichen Zahlungen für einen Hartz-IV-Empfänger. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist das Tagegeld Teil des Einkommens im Sinne des Sozialgesetzbuches (Az. B 4 AS 90/10 R), das berücksichtigt wird. Der Kläger hatte argumentiert, dass er die Beiträge für die private Versicherung aus eigenem Einkommen bezahlt hat. Deshalb stünden ihm auch die Leistungen zu. Das Bundessozialgericht hielt diese Argumentation für unerheblich.

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