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Patientendaten. Nach einer Körperverletzung ist Auskunft Pflicht.
In einer Klinik in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Patient einem anderen den Arm gebrochen – offenbar mit Absicht. Das Krankenhaus ist auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen spezialisiert. Das Opfer und seine Eltern fragten in der Klinik nach der Adresse des Mitpatienten, um Schmerzensgeld fordern zu können. Doch die Klinik mauerte. Das falle unter die ärztliche Schweigepflicht, hieß es. Das Opfer zog vor Gericht. Die Richter waren sich einig – sowohl beim Amtsgericht Wolgast, Landgericht Stralsund als auch beim Bundesgerichtshof: Das Recht des Opfers auf Wiedergutmachung überwiegt die ärztliche Schweigepflicht über die Daten des mutmaßlichen Täters. Die Klinik muss dem Opfer nach einer mutmaßlichen Körperverletzung die Adresse des Mitpatienten nennen und so die Klage auf Schmerzensgeld ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. III ZR 329/14).
