Kranken­haus: Recht auf Auskunft über Mitpatienten

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Patienten­daten. Nach einer Körperverletzung ist Auskunft Pflicht.

In einer Klinik in Meck­lenburg-Vorpommern hatte ein Patient einem anderen den Arm gebrochen – offen­bar mit Absicht. Das Kranken­haus ist auf die Behand­lung von Kindern und Jugend­lichen mit psychischen Störungen spezialisiert. Das Opfer und seine Eltern fragten in der Klinik nach der Adresse des Mitpatienten, um Schmerzens­geld fordern zu können. Doch die Klinik mauerte. Das falle unter die ärzt­liche Schwei­gepflicht, hieß es. Das Opfer zog vor Gericht. Die Richter waren sich einig – sowohl beim Amts­gericht Wolgast, Land­gericht Stralsund als auch beim Bundes­gerichts­hof: Das Recht des Opfers auf Wieder­gutmachung über­wiegt die ärzt­liche Schwei­gepflicht über die Daten des mutmaß­lichen Täters. Die Klinik muss dem Opfer nach einer mutmaß­lichen Körperverletzung die Adresse des Mitpatienten nennen und so die Klage auf Schmerzens­geld ermöglichen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. III ZR 329/14).